Pflanzenschutzmittelgesetz NEU

In diesem Jahr werden die ersten Regelungen des neuen Pflanzenschutzmittelrechts für Landwirte relevant. Die Umsetzung in den einzelnen Bundesländern ist unterschiedlich.
Landwirte in den Bundesländern Oberösterreich, Niederösterreich oder Wien müssen bereits ab dem 26.11.2013 die (neue) Ausbildungsbescheinigung für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zur Verfügung haben.
Landwirte in den Bundesländern Oberösterreich, Niederösterreich oder Wien müssen bereits ab dem 26.11.2013 die (neue) Ausbildungsbescheinigung für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zur Verfügung haben.
Die „Richtlinie 2009/128/EG über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden“ regelt speziell den Bereich der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und war in den Mitgliedstaaten bis spätestens 26.11.2011 in nationales Recht umzusetzen. In Österreich liegt die Regelungskompetenz für die Verwendung bei den Bundesländern, die dafür eigene Gesetze zu erlassen haben. Mit Stand Jänner 2013 sind von allen Bundesländern mit Ausnahme von Salzburg neue oder geänderte gesetzliche Regelungen im Pflanzenschutzmittelbereich erlassen worden. In Salzburg wurden auch nach mehr als einem Jahr nach dem Auslaufen der durch die EU vorgegebenen Umsetzungsfrist noch keine neuen Regelungen erlassen.

Sachkundenachweis
Nach den Vorgaben der Richtlinie 2009/128/EG sind bis zum 26.11.2013 Bescheinigungsregelungen zum Nachweis ausreichender Kenntnisse und Fertigkeiten im Pflanzenschutzmittelbereich für berufliche Verwender einzuführen, welche im Rahmen einer entsprechenden Aus- und Weiterbildung zu vermitteln sind. Bis spätestens 26.11.2015 muss nach der genannten EU-Richtlinie jeder berufliche Verwender für den Bezug und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln über eine entsprechende Ausbildungsbescheinigung verfügen. Diese EU-Vorgaben wurden in den Bundesländern unterschiedlich umgesetzt.
Hinsichtlich der für berufliche Verwender notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten werden bundesländerspezifisch unterschiedlich bestimmte einschlägige schulische, universitäre oder berufliche Ausbildungen sowie zum Teil auch bereits ausgeübte landwirtschaftliche Tätigkeiten in bestimmtem Mindestumfang anerkannt.

Ausbildungsbescheinigung ab 26.11.2013
Aus- und Fortbildungskurse werden in den meisten Bundesländern durch die Landwirtschaftskammern durchgeführt. Die Geltungsdauer der Ausbildungsbescheinigung beträgt voraussichtlich in allen Bundesländern grundsätzlich sechs Jahre und wird unter der Voraussetzung des Nachweises einer angemessenen Fortbildung auf weitere sechs Jahre verlängert. Für den Landwirt sind im Zusammenhang mit der zukünftig erforderlichen Ausbildungsbescheinigung vor allem die Übergangsbestimmungen und Ausnahmen in den jeweiligen Landesgesetzen zu beachten. In der Praxis bedeutet dies, dass Landwirte in den Bundesländern Oberösterreich, Niederösterreich oder Wien bereits ab dem 26.11.2013 die (neue) Ausbildungsbescheinigung für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zur Verfügung haben müssen, Landwirte in Kärnten grundsätzlich ab dem 1.5.2014 und Landwirte in der Steiermark, im Burgenland, in Tirol oder Vorarlberg spätestens ab dem 26.11.2015.

Autor: DI Dr. Matthias LENTSCH, BMLFUW, Wien

Eine detaillierte Übersicht über die wichtigsten Bestimmungen und Fristen in den einzelnen Bundesländern finden Sie in der Ausgabe 3/2012 von Der fortschrittliche Landwirt

Aktualisiert am: 21.01.2013 13:03
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