Kritik am Ergebnis des Milchdialogs

Weniger Freude als viele österreichische Agrarpolitiker bekundet die Plattform WIR HABNEN ES SATT zum Milchdialog. Die Ergebnisse brächten nur kurzfristige Erleichterung, aber keine nachhaltig wirksame Perspektive für heimische Milchbauern.
Zu kurzfristig seien die von Bundesminiser Rupprechter vorgestellten Maßnahmen des Milchdialogs 2016 bedauert die Plattform WIR HABEN ES SATT, der u.a. die IG Milch angehört. Foto: FIAN Österreich
Zu kurzfristig seien die von Bundesminiser Rupprechter vorgestellten Maßnahmen des Milchdialogs 2016 bedauert die Plattform WIR HABEN ES SATT, der u.a. die IG Milch angehört. Foto: FIAN Österreich
Der Milchdialog, zu dem Bundesminister Rupprechter Branchenvertreter aus Milchwirtschaft und Agrarpolitik am 14. Juni 2016 einlud, brachte aus Sicht der Grünen Bäuerinnen und Bauern, der IG Milch und der ÖBV-Via Campesina Austria, Trägerorganisationen der Plattform „Wir haben es satt“, kurzfristig sinnvolle „Notfallsmaßnahmen“, aber keinerlei langfristig sinnvolle Weichenstellung für die existenziell bedrohten Milchbäuerinnen und -bauern in Österreich. Das Zehn-Punkte-Programm greife zu kurz.

Nicht mehr als ein Rettungsanker

„Maßnahmen zur Liquiditätsüberbrückung können als Rettungsanker für die vielen Bauern und Bäuerinnen dienen, die aufgrund der katastrophal niedrigen Preise am Rande der Zahlungsfähigkeit vorbeischrammen. Was passiert jedoch nächstes Jahr, wenn durch die Rabattierung der Sozialversicherungsbeiträge auch deren Überschüsse verbraucht sind?“, so Clemens Stammler, Landwirtschaftskammerrat und Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern Oberösterreich.

Kritik am Exportpaket

Dass Minister Rupprechter in seinem Zehn-Punkte-Programm mehr Mittel für das Milchmarketing der AMA und Gelder aus der Ländlichen Entwicklung für die Stärkung des Exports vorsieht, stößt Ernst Halbmayr von der IG Milch sauer auf: „Wir haben kein Absatz- sondern ein Überproduktions-Problem. Wenn Österreichs Milchbäuerinnen und –bauern auch zukünftig nachhaltig qualitativ hochwertige Milch erzeugen und davon leben können sollen, müssen wir die produzierte Milchmenge zurückfahren. Beim Milchdialog hatte es den Anschein, dass fast alle Akteure verstanden haben, dass die Krise ohne Milchmengensteuerung nicht überwunden werden kann. Leider sind dennoch keine Maßnahmen zur Reduktion der Milchmenge vorgesehen worden und man versucht, die Verantwortung auf die EU und die VerbraucherInnen abzuschieben.“

Wunsch nach Mengenbegrenzung

Judith Moser-Hofstadler von der ÖBV-Via Campesina Austria stößt ins selbe Horn: „Investitionsförderungen zur ‚Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit‘ der Betriebe und der Molkereien sind der absolut falsche Weg. Wir können nicht weiterhin auf Wachstum und Intensivierung setzen, während die überschüssige Milch zu katastrophalen Preisen abgesetzt werden muss. Im Gegenteil, wir brauchen Instrumente, die nachhaltige und tiergerechte Produktion fördern und eine funktionierende Mengenbegrenzung.“

Neue Chance im Herbst

Die VertreterInnen der Grünen Bäuerinnen und Bauern, der IG Milch und der ÖBV-Via Campesina begrüßen ausdrücklich, dass der Milchdialog stattgefunden hat und im Herbst fortgesetzt wird. „Um langfristig wirksame Lösungen und tragfähige Kompromisse zu finden, ist es unerlässlich, dass Bäuerinnen und Bauern mit Handel, Molkereiwirtschaft, politischen EntscheidungsträgerInnen und KonsumentenvertreterInnen an einem Tisch sitzen. Der Milchdialog ist ein großer Schritt vorwärts in Richtung einer nachhaltigen und demokratisch legitimierten österreichischen Milchpolitik.“

Aktualisiert am: 17.06.2016 07:34
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