Klimagipfel: EU erzielte Einigung auf Mandat für UN-Klimagipfel

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich am Freitag in Brüssel zum Abschluss des EU-Gipfels zwar auf allgemeine Aussagen für den UN-Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember geeinigt, aber weder intern eine Aufteilung der Kosten vereinbart noch Aussagen zu den von der EU zu übernehmenden Lasten getroffen.
Die derzeitigen Maßnahmen zum Klimaschutz sind noch nicht ausreichend.
Die derzeitigen Maßnahmen zum Klimaschutz sind noch nicht ausreichend.
Eine Arbeitsgruppe - bestehend aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich - soll die Verhandlungen über die Lastenverteilung weitertreiben. Die EU-interne Verteilung solle definiert werden, "wenn der Kopenhagener Gipfel erfolgreich hinter uns gebracht ist", sagte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

Der EU-Gipfel unterstützt die Einschätzung der Kommission, dass in den Entwicklungsländern ab 2020 jährlich rund 100 Mrd. Euro notwendig sind, um die Folgen des Klimawandels abzumildern. Die benötigte internationale Hilfe für die Entwicklungsländer wird auf 22 bis 50 Mrd. Euro pro Jahr angesetzt. Diese Summe soll weltweit aus öffentlichen Haushalten aufgebracht werden. Laut der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die EU aber damit rechnen, rund ein Drittel der Gesamtsumme von EUR 100 Mrd. bestreiten zu müssen.

Barcelona: Boykott afrikanischer Staaten blockiert Klimagespräche
Die EU-Verhandler gingen am Montag in Barcelona in die letzte Vorbereitungsrunde vor der großen UN-Weltklimakonferenz, die Mitte Dezember in Kopenhagen stattfinden wird. Dabei sind die Gespräche über ein neues Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgase erneut ins Stocken geraten: Etwa 50 afrikanische Staaten boykottierten heute die Sitzungen, um gegen die ihrer Ansicht nach zu niedrigen Reduzierungsziele der Industrieländer zu protestieren.
Wissenschaftlern zufolge sollten die Industrieländer ihren Ausstoß an Kohlendioxid bis 2020 um 25 bis 40 % unter das Niveau von 1990 senken. Das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll strebte eine Reduzierung von nur 5 % an. Die 27 EU-Staaten haben sich inzwischen verpflichtet, ihre Emissionen bis 2020 um 20 % zu verringern - oder um 30 %, wenn andere Industrie- und Schwellenländer mitziehen. Den afrikanischen Staaten reichen diese Zusagen jedoch nicht aus. Afrika wird nach wissenschaftlichen Erkenntnissen am stärksten von der Erderwärmung betroffen sein, obwohl dieser Kontinent die wenigsten Treibhausgase produziert. Die betroffenen Länder fordern deshalb konkretere Zielvorgaben seitens der Industriestaaten sowie umfangreiche Hilfen für eigene Klimaschutzmaßnahmen.

USA dürfen nicht "mit leeren Händen" nach Kopenhagen kommen
Unmittelbar vor dem EU-USA-Gipfeltreffen im Weißen Haus in Washington appellierte heute auch EU-Ratspräsident Reinfeldt an Präsident Barack Obama sowie an den Senat und den Kongress, sie sollten das Klima in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken. Obama hatte sich zuletzt betont zurückhaltend über die Möglichkeiten zu einem bindenden Übereinkommen in Kopenhagen geäußert. Reinfeldt meinte dazu, die EU sei sich mit den USA über die langfristigen Ziele einig. Es müsse aber auch gelingen, offensive mittelfristige Ziele zu fixieren.


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Aktualisiert am: 16.11.2009 11:46
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