GAP nach 2020: Das schlägt die EU-Kommission vor

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Am 1. Juni hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan seine Pläne für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 vorgestellt. Kürzungen für Großbetriebe sind dabei ein zentrales Element.
EU-Agrarkommissar Phil Hogan stellte am 1. Juni seine Pläne für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 vor. (Foto: Europäische Kommission)
EU-Agrarkommissar Phil Hogan stellte am 1. Juni seine Pläne für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 vor. (Foto: Europäische Kommission)
Weniger Geld für Großbetriebe. So lassen sich die Bestrebungen der EU-Kommission zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zusammenfassen. Am 1. Juni präsentierte Agrarkommissar Phil Hogan seine Pläne zur GAP nach 2020. Damit folgte er seinem Kollegen Günther Oettinger. Der Budget-Kommissar hatte am 2. Mai seine Vorschläge für das EU-Budget 2021-2027 vorgestellt.

Wie berichtet, soll das Agrarbudget gegenüber der aktuellen Periode auf 365 Mrd. Euro gekürzt werden. Der größte Teil – 265 Mrd. Euro – sollte für Direktzahlungen verwendet werden. Knapp 80 Mrd. Euro sollen dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER) zugutekommen. Österreich soll für diesen Zeitraum 4,65 Mrd. Euro und Deutschland 33,76 Mrd. Euro für Direktzahlungen (erste Säule der GAP) zugewiesen bekommen. Das entspricht laut EU-Kommission einem Minus von unter 4 %. Für die zweite Säule (Ländliche Entwicklung) sieht die EU-Kommission 3,36 Mrd. Euro für Österreich und 6,93 Mrd. für Deutschland vor. Hier sind die Einschnitte auf EU-Ebene wesentlich größer, sollen aber laut Kommission durch nationale Kofinanzierung ausgeglichen werden.

Kappung der Direktzahlungen

Bereits im Vorhinein wurde bekannt, dass die Direktzahlungen pro Betrieb ab einer gewissen Höhe gekappt werden sollen. Agrarkommissar Phil Hogan hat dabei mehrmals von 60.000 Euro als Kappungsgrenze gesprochen. Entschieden dagegen ausgesprochen hat sich neben etlichen osteuropäischen Mitgliedsstaaten auch Deutschland. Auch der Deutsche Bauernverband lehnt jede Form von Kappung oder Degression von Direktzahlungen ab. Vor diesem Hintergrund dürfte sich die Kommission nun zu einer „Kappung light“ entschieden haben. Im aktuellen Modell sollen Direktzahlungen ab 60.000 Euro pro Betrieb schrittweise gekürzt und erst ab 100.000 Euro gekappt werden.

Allerdings sollten die Großbetriebe die Obergrenzen um die individuellen Arbeitskosten anheben können. Die eingesparten Gelder sollen in den Mitgliedstaaten bleiben und auf kleine und mittlere Betriebe umverteilt werden. Mitgliedsländer sollen höhere Direktzahlungen für die ersten Hektar auszahlen. Dieser Kommissionsvorschlag würde – je nach Mitgliedsstaat – zu ganz unterschiedlichen Auswirkungen führen. Während kleinere Betriebe beispielsweise in Deutschland von den frei werdenden Mitteln durch die Kappung ostdeutscher Großbetriebe profitieren könnten, würde in Österreich hingegen nur wenig Geld für die vielen kleineren Betriebe frei werden. Hierzulande bewirtschaften nur rund 150 Betriebe mehr als 250 ha. Mindestens zwei Prozent der zugeteilten Direktzahlungen müssen Mitgliedsstaaten der Förderung von Junglandwirten vorbehalten.

Zwei-Säulen-Modell bleibt

Bleiben sollte dem Kommissionsvorschlag zufolge das Zwei-Säulen-Modell mit den Direktzahlungen in der ersten Säule und der Ländlichen Entwicklung in der zweiten. Für die neue Förderperiode müssen die Mitgliedsstaaten Programme vorlegen, mit denen sie die von der Kommission vorgegebenen Ziele erreichen wollen. Diese länderspezifischen Maßnahmen werden von der EU-Kommission genehmigt, und es wird jährlich kontrolliert, ob die gesteckten Ziele damit erreicht werden.

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Aktualisiert am: 08.06.2018 09:31
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