GAP-Reform: Was kommt nach 2020?

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Ende dieses Jahres möchte die EU-Kommission erste Vorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 machen. Familienbetriebe sollten dabei im Fokus stehen, das Geld könnte aber knapp werden.
Nun ist sie angelaufen, die Debatte über die neue GAP-Reform nach 2020. Politiker, Interessensverbände und NGOs bringen sich in Stellung und legen ihre Positionen dar. Wie viel Geld zur Verfügung stehen wird, ist angesichts des Ausstiegs Großbritanniens noch nicht abschätzbar. In welche Richtung die neue GAP gehen wird, kann man aber erahnen.
Entwicklung des EU-Agrarbudgets seit 1980
Entwicklung des EU-Agrarbudgets seit 1980

Gesetzesinitiative kommt 2018
Bis Anfang Mai konnte die Bevölkerung an einem Konsultationsverfahren teilnehmen und einen Fragebogen zur neuen GAP-Reform ausfüllen. Das Ergebnis dieser Befragung will die EU-Kommission im Juli veröffentlichen. Noch vor Weihnachten wird eine Mitteilung der Kommission erwartet, die eine Analyse der derzeitigen GAP-Reform und politische Optionen für die Zeit nach 2020 beinhalten soll. Eine konkrete Gesetzesinitiative der EU-Kommission ist im kommenden Jahr zu erwarten. 2018 steht dann ganz im Zeichen der Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission. Im Jahr 2019 stehen EU-Wahlen und der endgültige EU-Ausstieg Großbritanniens ins Haus. Je nach Wahlergebnis kann sich die Position des EU-Parlaments noch einmal ändern. Welche Auswirkung der Ausstieg des Vereinigten Königreichs auf den mehrjährigen Finanzrahmen der EU hat, ist bis dato noch nicht absehbar. Die EU pocht auf rasche Verhandlungen nach den britischen Neuwahlen im Juni. Klar ist, dass der Wegfall eines der wichtigsten Nettozahlers ein Loch ins EU-Budget reißen wird. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beauftragte eine Arbeitsgruppe rund um den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und Kommissar Mario Monti mit der Aufgabe, Möglichkeiten zu sondieren, wie die EU Eigenmittel lukrieren kann.

„Weniger neoliberal, dafür mehr ökosozial“ möchte Österreichs Agrarminister Andrä Rupprechter die künftige Gemeinsame Agrarpolitk ausrichten. Volle Unterstützung bekommt er dafür von Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, der sich für eine Stärkung der Familienbetriebe einsetzen will. Besondere Unterstützung bräuchten Landwirte mit bodengebundener Tierhaltung, so Brunner, der in der ersten Säule (Direktzahlungen) eine Agrarstrukturkomponente einbauen will. Dem pflichtet auch der deutsche Agrarminister Christian Schmidt bei. Er fordert auf LANDWIRT-Anfrage, dass bei den Direktzahlungen „noch stärker als bisher die Situation von kleinen und mittleren Betrieben und Tierhaltungsbetrieben berücksichtigt werden“. Die Ausrichtung auf bäuerliche, viehhaltende Betriebe sei ihm wichtig. Oberösterreichs Landwirtschaftskammer-Präsident und COPA-Vizepräsident Franz Reisecker fordert bei den Direktzahlungen eine Bevorzugung der ersten Hektar und eine Differenzierung zwischen Tierhaltern und Nicht-Tierhaltern.

Risikoversicherung aus Frankreich
Ein interessanter Vorschlag kommt aus Frankreich. Der scheidende Agrarminister Le Foll schlug vor, einen Teil der Direktzahlungen für antizyklische Auszahlungen zu verwenden. So sollten die Direktzahlungen bei tiefen Agrarpreisen steigen und umgekehrt. Deutschlands Agrarministerium unterstützt diesen Vorschlag nicht. Das BMEL befürworte vorrangig Maßnahmen, die die Eigenverantwortung der landwirtschaftlichen Unternehmer zur Risikovorsorge stärken, so die Stellungnahme.
Neu entfacht ist auch die Diskussion über gekoppelte Zahlungen, die in der EU zuletzt stark nachgelassen hatte. Vor allem Vertreter der alpinen Landwirtschaft stehen einer gekoppelten Prämie, zum Beispiel für Mutterkuhhalter, positiv gegenüber, während Agrarminister Christian Schmidt und der deutsche Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied eine Wiedereinführung ablehnen.
Nicht unwahrscheinlich ist, dass es bei den Direktzahlungen zu einer stärkeren Größendegression als zuletzt kommt. Brunner und Rupprechter fordern dies. Rupprechter: „Ich weiß von Agrarkommissar Phil Hogan, dass er in diese Richtung nachdenkt.“

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Aktualisiert am: 05.05.2017 19:27
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