GAP-Reform: Volle Anerkennung von Umweltleistungen beim Greening

Die vom EU-Agrarrat erzielte Einigung über die Verhandlungsposition zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik kommt Österreichs Landwirten entgegen, kommentierte Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich das Ergebnis.
Bei den Direktzahlungen soll es einen Junglandwirte-Bonus von 25% geben, der auch über einen Pauschalbetrag geregelt werden kann.
Bei den Direktzahlungen soll es einen Junglandwirte-Bonus von 25% geben, der auch über einen Pauschalbetrag geregelt werden kann.
Beim Umweltprogramm wurde die Anerkennung von äquivalenten Ökomaßnahmen für das Greening durchgesetzt. Berlakovich wies in diesem Zusammenhang den Vorwurf der Doppelförderung zurück.
Beim Greening stand eine Flächenstilllegung im Raum, mit strikter Fruchtfolge und keinen Ausnahmen für Kleinbetriebe. Ergebnis ist nun, dass bei den ökologischen Vorrangflächen ab 2014 nur 5% der Fläche verwendet werden sollen. Nach einer Evaluierung wird geprüft, ob der eingeschlagene Weg richtig ist. Der von Österreich geforderte Anbau von Eiweißpflanzen wie Soja, Erbsen und Bohnen wird ermöglicht.
"Bei der Definition des "aktiven Landwirts " konnte die drohende Bürokratie durch die Prüfung des außerlandwirtschaftlichen Einkommens abgewendet werden. „Jeder, der nach landwirtschaftlichen Prinzipien bewirtschaftet, erhält Direktzahlungen ", berichtete der Minister. Die Mitgliedstaaten können dazu eine Negativliste aufstellen.

Regionalmodell
„Bei der Basisprämie sind verschiedene Modelle möglich. Im Raum stand ein vor allem von osteuropäischen Ländern gefordertes Einheits-Regionalmodell für alle, wo jeder Hektar gleich viel wert gewesen wäre - von Rumänien bis Portugal. "Das wäre aufgrund der unterschiedlichen Situation in den Mitgliedsländern unfair gewesen und konnte abgewehrt werden ", so der Minister. Beim Umstieg zum Regionalmodell wurde eine längere Übergangszeit, und zwar sechs statt den ursprünglich geforderten fünf Jahren erreicht

Bergbauern
Durch den ursprünglichen Vorschlag wäre die Prämie für besonders benachteiligte Bergbauern in der derzeitigen Höhe nicht mehr möglich gewesen, weil eine Obergrenze eingeführt werden sollte. Fast die Hälfte der österreichischen Bergbauern wäre davon betroffen gewesen. Jetzt kann in voller Prämienhöhe weiterhin ausbezahlt werden.

Erleichterung für Kleinlandwirte
Bei den Direktzahlungen soll es einen Junglandwirte-Bonus von 25% geben, der auch über einen Pauschalbetrag geregelt werden kann. Bei den kleinen Betrieben konnte eine Erleichterung erreicht werden. Mit Beginn der Umsetzung des neuen Direktzahlungs-Modells ist ein Einstieg ins Kleinlandwirte-Programm möglich. Erreicht wurden Ausnahmen vom Greening und der Cross Compliance. Weiters ist es gelungen, bei den Fruchtfolgeauflagen den Hektarsatz auf 10 ha anzuheben.

Weiters soll es Mitgliedsstaaten freigestellt werden, Obergrenzen bei den Beihilfen zB. für Großbetriebe einzuführen

Zuckerquote und Weinpflanzrechte
Die Zuckerquote hätte nach dem Willen der Kommission 2014/15 auslaufen sollen, das EU-Parlament war für eine Weiterführung bis zum Jahr 2020. Der Agrarrat einigte sich in seiner Verhandlungsposition auf eine Verlängerung der Quote bis 2017. Das bisherige System mit Quotenregelung, Mindestpreis und Außenschutz soll weitergeführt werden.
Auch bei den Weinpflanzrechten soll es eine Verlängerung geben, und zwar bis Ende 2018.

Sonstige benachteiligte Gebieten
Durch den ersten Vorschlag der EU-Kommission zur Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete wären knapp 80% derselben verloren gewesen. Das seien 6.300 Betriebe mit insgesamt 117.000 ha, erinnerte der Minister an die Ausgangssituation. Diese Neuabgrenzung soll nunmehr erst 2016 angewendet werden. Für die Jahre 2014 und 2015 könne der Status quo fortgeführt werden. "Zudem wurde erreicht, dass in Regionen, die ab 2016 nicht mehr als "Sonstiges benachteiligtes Gebiet " gelten, degressive Zahlungen bis 2019 geleistet werden können. Österreichs Strategie ist es, die ab 2016 nicht mehr derart ausgewiesenen Gebiete über die Kategorie "Kleines Gebiet " zu unterstützen ", informierte der Minister.

Coveney mit Verhandlungsergebnis zufrieden
Erleichtert war nach der Entscheidung vor allem der irische Landwirtschaftsminister Simon Coveney. Er hat es geschafft, die Sonderinteressen der EU-Mitgliedstaaten mit seiner straffen Verhandlungsführung unter einen Hut zu bekommen. Mit lediglich zwei Gegenstimmen und 25 EU-Mitgliedstaaten im Rücken könne der Rat jetzt gestärkt in die Schlussverhandlungen mit dem EP und der EU-Kommission gehen, hielt Coveney fest. Vom 11.04. bis zum 20.06. sind bereits neun überwiegend mehrtägige Sitzungen für den sogenannten "Trilog " anberaumt. Nach der pünktlichen Einigung im Rat ist die irische Präsidentschaft zuversichtlich, bis Ende Juni die Agrarreform unter Dach und Fach zu bekommen.

Interessant dazu auch eine Aussendung von Agrarkommissar Dacian Ciolos von der EU Kommission:
Auszugsweise:
- Die EU-Mitgliedstaaten fordern, zukünftig 12% ihrer Direktzahlungen an die Produktion knüpfen zu dürfen, vor allem um die Tierproduktion zu erhalten. Frankreich legte den Schwerpunkt auf den Erhalt seiner Mutterkuhprämien. Deutschland setzte den Erhalt der Förderungen für Hopfenerzeuger durch.
- Die EU-Agrarminister sehen höhere Strafen für Landwirte vor, die die neuen Umweltauflagen nicht erfüllen. Diese Landwirte sollen nach der Position des Rates 37,5% ihrer Direktzahlungen verlieren. Damit habe das Greening verpflichtenden Charakter, betonte der Agrarkommissar.
- Zudem legte der Ministerrat auf Initiative von Österreich fest, dass Landwirte, die mit mindestens 75% ihrer Fläche an Agrarumweltmaßnahmen aus der Zweiten Säule der GAP (Ländliche Entwicklung) - wie etwa dem ÖPUL - teilnehmen, keine weiteren ökologischen Vorrangflächen bereitstellen müssen.
- Unzufrieden ist die EU-Kommission mit den Entscheidungen des Rates zur Angleichung der Direktzahlungen innerhalb eines EU-Mitgliedstaates. Die Kommission fordert einheitliche Prämien bis 2019. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich bestand dagegen - gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Spanien, Italien und Frankreich - auf unterschiedliche Höhen. Für extensive Grünlandflächen, wie etwa Almen, Hutweiden oder Streuwiesen, soll ein Reduktionskoeffizient zur Anwendung kommen.

Aktualisiert am: 22.03.2013 09:28
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