Entschädigung für Milchquote

Ein Kärntner Jurist sieht Chancen, eine Entschädigungszahlung für die inzwischen wertlose Milchquote zu erwirken. Für zugekauftes Kontingent könne bei der AMA oder der Republik Österreich Entschädigung eingefordert werden.
MMag. Michael Sommer, Partner der Gheneff-Rami-Sommer Rechtsanwälte OG, aus Klagenfurt will eine Entschädigungszahlung für zugekaufte Milchquote erwirken. Foto: Taferner
MMag. Michael Sommer, Partner der Gheneff-Rami-Sommer Rechtsanwälte OG, aus Klagenfurt will eine Entschädigungszahlung für zugekaufte Milchquote erwirken. Foto: Taferner
Die Milchquote ist im Frühjahr 2015 ausgelaufen. Viele Landwirte haben zum Teil Summen über € 100.000.- in den Zukauf von Milchquoten investiert. Für diese Summen könne laut MMag. Michael Sommer, Partner der Gheneff-Rami-Sommer Rechtsanwälte OG in Klagenfurt, eine Entschädigungsforderung eingebracht werden. Er stützt sich auf eine einschlägige Gerichtsentscheidung aus dem Bereich der „Zuckerquote“ aus dem Jahr 2003, wonach Eigentumsrechte durch entgeltlichen Handel von Quoten entstehen. Weiters argumentiert er, dass durch den Wegfall der Quote dieses Eigentum wertlos wurde und daher Anspruch auf Entschädigung bestünde.

AMA soll zahlen

Weil der Handel mit Milchquoten im Wissen der AMA stattgefunden habe, die einen solchen entgeltlichen Handel mit den Milchquoten unter den Landwirten jahrelang zugelassen hat, sei der Anspruch auf Entschädigung entstanden. Durch diesen Handel sind jedoch Eigentumsrechte anstanden, die nunmehr durch das Auslaufen der Milchquote faktisch wertlos wurden. Der Vorwurf lautet, die AMA habe die Gerichtsentscheidung aus dem Bereich „Zuckerquote“ offenbar zu Lasten der Landwirte nicht beachtet.

Einzelfälle vorab prüfen

Seine Kanzlei versuche derzeit, für interessierte Landwirte eine diesbezügliche Entschädigung von der AMA bzw. der Republik Österreich zu erzielen. Dafür gäbe es bereits einige Interessenten. Er betont jedoch: „Um jedoch zu klären, ob Entschädigungsanträge bei der AMA und/oder eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich eingebracht werden kann/soll, muss man sich den jeweiligen Einzelfall ansehen und beurteilen.“

Aktualisiert am: 13.06.2016 13:24
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