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Seit Dezember 2017 hat Österreich eine neue Regierung. ÖVP und FPÖ haben am 15. Dezembers ihr Koalitionsabkommen verkündet. Neue Landwirtschaftsministerin wurde Elisabeth Köstinger. Die 39jährige Kärntnerin ist für die Agenden Landwirtschaft, Umwelt, Energie und Tourismus zuständig. Das 182seitige Regierungsprogramm der Koalitionspartner beinhaltet auch agrarpolitische Vorhaben.

Herkunftskennzeichnung
So planen die Koalitionspartner eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln (Fleischprodukte, Milch, Eiprodukte, verarbeitete Produkte und Milchprodukte). Bisher sind verarbeitete Lebensmittel davon ausgenommen. Im Regierungsprogramm wird Frankreich als Vorbild genannt. In Frankreich hergestellte Milch und Milchprodukte sowie in Frankreich verarbeitetes Fleisch müssen dort gekennzeichnet sein. Die Regelung gilt ab einem Fleischanteil vom mehr als acht Prozent sowie einem Milchanteil über 50 Prozent. Laut Regierungsprogramm soll eine solche Regelung auch EU-weit durchgesetzt werden. Auch öffentliche und private Kantinen sollen zukünftig zur Kennzeichnung der Lebensmittelherkünfte verpflichtet werden.

Abfederung für SVB-Beiträge
Die Wirksamkeit der Einheitswert-Hauptfeststellung für die Sozialversicherung soll auf 1. April 2018 verschoben werden. Für stark gestiegene Sozialversicherungsbeiträge aufgrund höherer Einheitswerte wolle die neue Regierung „eine geeignete Abfederung“ einführen. Wie diese Abfederung aussehen könnte, wird im Regierungsprogramm allerdings nicht beschrieben. Bei der Einkommenssteuer soll zukünftig eine sogenannte Gewinnglättung möglich sein. Landwirte mit Buchführung, Teilpauschalierung oder Einnahmen-Ausgaben-Rechnung sollen ihre Gewinne und Verluste aus drei Jahren für ihre Steuererklärung „glätten“ können.

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