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Was dürfen Bürgermeister?
22. Mai 2012, 13:16 Wicki
Was dürfen Bürgermeister?
Hallo! Dürfen Bgm in Ausübung ihrer Funktion Häuser betreten, zwecks Überprüfung der Bemessungsgrundlage für Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung, Grundsteuer, feuerpolizeiliche Beschau, etc. Wer kennt die NÖ Bauordnung, was steht da drin? Danke für eure Antworten
Antworten: 1
22. Mai 2012, 18:09 zehentacker
Was dürfen Bürgermeister?
Gemeindeordnung nicht Bauordnung! Den Einheitswert eines Grundstückes und eines Gebäudes stellt das Finanzamt fest, siehe Einheitswertbescheid. Die von der Gemeinde festzusetzende Grundsteuer ergibt sich aus einen Prozentsatz ( Hebesatz) des Einheitswertes, dazu kommt niemand auf dein Grundstück Feuerbeschau, im Normalfall macht das ein Sachverständiges Organ im Auftrag des Bürgermeisters. Kann ein Feuerwehrmann, ein Rauchfangkehrer, Bausachverständiger sein, daher auch der Bgm und ein Mitglied des Gemeinderates oder Bgm kann mitgehen. Bei Meinungsverschiedenheiten bei Kanal,- und Wasser kann und muss von der Gemeinde kontrolliert werden, ob das der Bgm oder ein Gemeindebediensteter in einer großen Gemeinde macht ist egal. Letzterer macht das im Auftrag des Bgm.
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