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Freie Meinungsäußerung und das Ergebnis
14. Nov. 2014, 18:44 2009
Freie Meinungsäußerung und das Ergebnis
Hallo Freie Meinungsäußerung ..........kein Problem Hierzulande ? Oder geht der Weg in eine andere Richtung ? Gibt es einen \" Richtkatalog \" über wen , was und wie man schimpfen darf und über wen nicht. Ist es ein Verbrechen seine Meinung verbal kund zu tun und zu veröffentlichen .........na dann gute Nacht ! Der nachfolgende Artikel ist nur ein Beispiel und ist nicht als Hetze meinerseits gedacht ! Pensionistin wegen Verhetzung verurteilt Eine 63-jährige Niederösterreicherin ist am Freitag am Landesgericht Wr. Neustadt wegen Verhetzung zu fünf Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Pensionistin aus dem Bezirk Wr. Neustadt hatte üble Parolen und Sprüche auf Facebook kundgetan, in denen sie Muslime ebenso beschimpfte wie Roma. Zur Anzeige gebracht hatte die menschenverachtenden Äußerungen ein Privatmann, dem sie aufgefallen waren. Angeklagte: „Hauptgrund für Postings war Tierliebe“ Die Angeklagte zeigte sich nicht wirklich einsichtig, berichtete die Austria Presse Agentur. Sie habe die Postings nur innerhalb von Gruppen politisch Gleichgesinnter auf Facebook verbreitet. Dass ihre Ansichten auch an andere Internet-User gelangen könnten, daran habe sie niemals gedacht. Das sei auch nicht in ihrem Interesse gewesen. Der Hauptgrund für ihre anti-muslimischen Postings sei Tierliebe gewesen, weil sie das von Muslimen betriebene Schächten für Quälerei halte, lautete ihre Verantwortung. Sowohl die Verurteilte als auch der Staatsanwalt wollen drei Tage überlegen, ob sie das Strafausmaß akzeptieren. schöne Grüße 2009
Antworten: 3
14. Nov. 2014, 18:59 textad4091
Freie Meinungsäußerung und das Ergebnis
Naja, die wortwörtlich andre Seite sieht so aus ... wobei das Posting, welches sich auf den Link bezieht, keinesfalls nur irgndwie in Gesetzeskonflikt gehen könne ... Die sozialen Medien sind ein \"Hund\" für so manchem User ... da schreibt ma nach\'m \"Krankschreiben\" für 3 Tage auf Facebook, \"Juhu, 3 Tage frei, ab in den Urlaub\" und der böse böse Chef liest mit, und dann wundern dass ma sich original nur mehr ein mal in der Firma blicken lassen wird^^
14. Nov. 2014, 23:28 veti
Freie Meinungsäußerung und das Ergebnis
Naja Verhetzung ist klar geregelt und meines Wissens gibt\'s den Paragraphen auch schon lange (es gibt da ja ein paar rechtlich versierte Leute im Forum). Durch die sozialen Medien bzw. Forumseinträge ist das ganze halt brisanter geworden. Die meisten Leute, die derartige Einträge schreiben, würden sich nie auf eine Bühne vor mehreren hunderten/tausenden Leute stellen und derartige Aussagen tätigen. Vielleicht mal Folgendes vorstellen: Viech verfängt sich im Zaun, Bauer wird benachrichtig, Viech befreit, wohl auf. Leute machen Fotos/Filmen das, die \"Tierquälerei\" landet auf Facebook. Shitstorm, alle Bauern sind Tierquäler und der im Besonderen. Folge: Besuch von VGT, Pensionistinnen-Tierschutz-Krampfaderngeschwaser und natürlich Amtstierarzt. Nächster Social Media Shitstorm und das ganze setzt sich fort. (z.B. in eine Facebook-Gruppe, in der dann österreichweit Leute \"Tierquälerein\" auf Bauernhöfen posten). Ich weiß ja nicht, wie es euch geht, aber wenn ich mir vorstelle, im Internet diffamiert zu werden bzw. ungerechtfertigterweise einer Straftat bezichtigt werde, will ich mir das auch nicht unter dem Deckmantel der Meinungsäußerung gefallen lassen müssen...
15. Nov. 2014, 09:51 Peter06
Freie Meinungsäußerung und das Ergebnis
Hallo, 2009! Wundert mich jetzt ein bisschen, dass Dir hier ein bisschen der Durchblick fehlt! Da wir uns zum Glück ja nicht in Russland befinden, ist das hohe Gut der freien Meinungsäusserung bei uns zum Glück noch nicht in Frage gestellt! Aber, wie überall im Leben, haben wir nicht nur das Recht, unsere Meinung kundzutun, sondern auch die Pflicht, dabei einige Grundregeln eines gedeihlichen Zusammenlebens einzuhalten, die da sind: -Schutz der Ehre und der Persönlichkeit jeden Individuums -keine Herabwürdigungen von Personen auf Grund ihrer Hautfarbe, Herkunft, sexuellen Orientierung, ihrer Volkszugehörigkeit und Religion etc. pp. Dazu gibt es klare, gesetzliche Richtlinien auf der einen Seite, auf der anderen kann man von einem halbwegs gebildeten Mitmenschen verlangen, dass er die >emotionale< Intelligenz besitzt, sehr wohl unterscheiden zu können, was zumutbar ist und was nicht! Sollte man zumindest annehmen... Diejenigen, die das nicht begreifen, muss man leider mit der Keule der Justitia auf die Finger klopfen...
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