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EU: Sind Volksabstimmungen der richtige Weg?

04. März 2009, 21:26 Stef321

EU: Sind Volksabstimmungen der richtige Weg?

In diesem Jahr finden zwischen dem 4. Und dem 7. Juli in Europa zum siebten mal die Europaparlamentswahlen statt. Vielen europäischen Bürgern erscheint dies als die einzige Möglichkeit der politischen Partizipation innerhalb der EU. Dass dies, seit dem Vertrag von Lissabon, nicht mehr der Fall ist, ist wenigen Europäern bekannt. Artikel 11(4) des Vertrages sieht vor, dass jede Bürgerinitiative zu einem gesamteuropäischen Thema, die es schafft eine Millionen Stimmen zu sammeln in den politischen Entscheidungsprozess aufgenommen werden muss. Mit Hilfe solcher Initiativen können sich die europäischen Bürger zum ersten Mal direkt bei der EU Gehör verschaffen. Es wäre also eine Chance für jeden, sich einzubringen. Beispiel-Website: http://www.we-change-europe.eu Aktuell kann im Forum der Tagesschau (ARD) diskutiert werden, ob e-voting und e-democrazy Hype oder reale Chance sind: http://forum.tagesschau.de/forumdisplay.php?f=912

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