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Betriebsprämie nicht verfassungswidrig

30. Okt. 2006, 14:18 Christoph38

Betriebsprämie nicht verfassungswidrig

Wie ich gerade der DLZ entnehme hat der VfGH mit Beschluss eine Beschwerde gegen das Betriebsprämienmodell abgelehnt. Damit ist die Frage der behaupteten Gleichheitswidrigkeit und Enteignung entschieden. Der Verwaltungsgerichthof kann schon rein rechtlich die Betriebsprämienverordnung nicht aufheben.

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