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AMA RÜCKFORDERUNGSBESCHEIDE - Almfutterflächen

08. Okt. 2013, 18:45 almfutterflaechen

AMA RÜCKFORDERUNGSBESCHEIDE - Almfutterflächen

Da immer noch Rückforderungsbescheide durch die AMA ausgestellt werden bleibt nur mehr die gemeinsame Vorgangsweise gegen diese Ungerchtigkeit . Für alle von AMA Rückfordrungen Betroffenen besteht die Möglichkeit der gemeinsamen rechtlichen Vorgangsweise . Es geht besonders um die Frage ob der Bauer ein berechtigtes Vertrauen in die angebotenen Förderprogramme haben konnte. Wenn es die Republik verabsäumt hat ein funktionierendes Messsysten einzuführen so kann nicht der Bauer zur Verantwortung gezogen werden . Es gibt rechtliche Anhaltspunkte das kein Euro zurückgefordert werden darf. Erfolgte die Auszahlung durch eine Irrtum der Behörde da es über Jahre verabsäumt wurde ein funktioniertendes Messsystem einzuführen ?

Antworten: 3

09. Okt. 2013, 08:37 almfutterflaechen

AMA RÜCKFORDERUNGSBESCHEIDE - Almfutterflächen

Der Almbauer hat sich auf die Anweisung der Behörden verlassen. Die Almförderung wurde als GVE Prämie abgerechnet , und wurde tatsächlich als Hektarprämie in Brüssel eingereicht und genehmigt . Eine Abrechnung als Hektarprämie war nicht möglich da es bis heute an einem genauen ( von der EU vorgeschrieben ) Messsystem für Almfutterflächen fehlt . War das wissentliche Irrführung durch die Behörden ? ? Auszug aus der Entscheidung SFEI 39/94 5. Den Empfänger einer Beihilfe, der nicht prüft, ob die Kommission von dieser gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages unterrichtet worden ist, kann allein aufgrund des Gemeinschaftsrechts keine Haftung treffen. Der durch Artikel 93 geschaffene Mechanismus der Kontrolle und Prüfung erlegt dem Empfänger der Beihilfe nämlich keine spezifische Verpflichtung auf.

16. Mai 2014, 09:29 josefderzweite

AMA RÜCKFORDERUNGSBESCHEIDE - Almfutterflächen

Wieso spricht keiner mehr davon?? Der tägliche ALM Thread fehlt auch seit langem.

16. Mai 2014, 10:25 baerbauer

AMA RÜCKFORDERUNGSBESCHEIDE - Almfutterflächen

der neue minister hat alle beteiligten zufriedengestellt... anders kann ich es mir nicht vorstellen...

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