Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz (88ME)

Antworten: 11
  01-01-2021 15:21  milcherzeuger
Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz (88ME)
Ein Gesetz wo man nur 4 Tage Zeit hat um Stellung zu nehmen.

Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz (88/ME)

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00088/index.shtml



  01-01-2021 16:48  xaver75
Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz (88ME)
Kann man nur hoffen, das die viel gescholtenen Oppositionsparteien ihre Pflicht erfüllen, und so Horuckaktionen bis zum St. Nimmerleinstag blockieren.

mfg

  01-01-2021 17:02  Tiroleradler
Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz (88ME)
Milcherzeuger, mich würde interessieren wo für dich jetzt konkret das Probelm
in diesem Gesetzesentwurf liegt?
Sieh dir die Textgegenüberstellung an, und erkläre mir bitte was dabei unrecht sein soll?

An den abgegebenen Stellungnamen kann man erkennen, dass die Unterzeichner
die Gesetzesänderung nicht richtig durchgelesen haben, denn von denen die ich
mir angesehen habe hat keine eine konkrete Stellungname zu einer geplanten Änderung
beinhaltet, sonder nur pauschale Ablehnung aller Maßnahmen.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00088/imfname_858399.pdf

MFG

  01-01-2021 21:49  Harpo
Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz (88ME)
Wo ist da das Problem???
Die Parlamentarier bekommen genug Geld müssen sie halt schneller lesen und denken es werden ja keine 1000 Seiten sein.
Die Zeit für überflüssige Spitzfindikeiten wird vielleicht knapp aber diese Dinge sind sowieso entbehrlich.


  01-01-2021 21:58  richard.k(p6614)
Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz (88ME)
Ich hab 3 Minuten gebraucht, um es zu lesen. Inklusive Erläuterungen. Müsste machbar sein.

  02-01-2021 13:06  gerli84
Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz (88ME)
Die 4 Tage Begutachtungsfrist sind meiner Meinung nach sehr kritisch zu sehen, da diese auf Feiertag und Wochenende fallen. Auch wenn es nicht viel Text ist.
Kritisch zu sehen ist, das hier Vorbereitungen für die angekündigte "Frei-Testung" erfolgt, was einige Experten verfassungsrechtlich kritisch sehen.
Wenn das "Frei-Testen" da ist, ist der Weg zum "Frei-Impfen" nicht mehr weit...

  02-01-2021 13:51  Mopi
Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz (88ME)
Müssens halt vom Schifahren z'haus bleiben..

  02-01-2021 18:31  Harpo
Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz (88ME)
Für Politiker gibt es keine Feiertage und Wochenende das ist ein Fullteimjob für soviel Geld wenn jemand das nicht schaffen kann soll er sie zurücktreten!!!!

  02-01-2021 18:31  Harpo
Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz (88ME)
Xaver75
Eigentlich habe ich Dich für einen vernünftigen Menschen gehalten bis zu Deiner letzten Aussage.
Wo liegt der Sinn Deiner Meinung?
Einfach gegen ALLES????

  02-01-2021 19:09  mittermuehl
Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz (88ME)
"Für Politiker gibt es keine Feiertage und Wochenende das ist ein Fullteimjob für soviel Geld wenn jemand das nicht schaffen kann soll er sie zurücktreten!!!!"

Na ich kenne ein paar Berufspolitiker die vielleicht Schwielen vom händeschütteln haben aber sonst ein sehr ruhiges Leben führen. Überleg mal wieviele Leute im Landtag und im Parlament (NR und Bundesrat) sitzen. Und die bekommen im Montat so bei 7000€. Von unseren Helden im Europaparlament rede ich gar nicht..... Die haben meist keinen Fulltimejob.

  02-01-2021 20:31  xaver75
Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz (88ME)
@Harpo
Wenn die regierenden bei jeder zweifelhaften Verordnung in einem Zug gleich davon sprechen "wenn es verfassungswidrig ist, auch egal, bis die das aufheben, ist das ganze eh schon wieder hinfällig", dann wird bei mir der Wunsch nach einer Einigkeit der Oppositionsparteien immer größer.
Man kann ja auch mal aus verschiedenen Gründen gegen was sein, da bringt es nichts, wenn die einen den anderen ständig die braunen Rülpser vorwerfen, oder die anderen die Zuwanderungspolitik ……
Also mal einfach gemeinsam dagegen.

mfg

  03-01-2021 00:41  Harpo
Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz (88ME)
Vielleicht wäre es sinnvoller gemeinsam die Pandemie zu bekämpfen und überstehen dann können alle ihr politisches Kasperltheater um Stimmenfang wieder aufführen.