Subventionen: Ein Irrweg der Milliarden kostet

Subventionen: Ein Irrweg der Milliarden kostet

Josef Urschitz (Die Presse) Der finanzklamme Staat muss jetzt alle Subventionen hinterfragen, besonders aber jene an die Milliardengräber Landwirtschaft und ÖBB. Beginnen wir mit der Landwirtschaft: Berlakovich hat diese Woche im TV gesagt, die Agrarsubventionen seien in vollem Umfang nötig, um die kleinbäuerliche Struktur im Land aufrechtzuerhalten. Das ist erstens einfach falsch und zweitens endlich einmal zu hinterfragen. Falsch deshalb, weil ein relativ großer Teil der Förderungen an große Güter und an die meist raiffeisennahe Lebensmittelindustrie geht. Und nicht an kleine Bauern. Und dass die Agrarlobby in einem angeblich marktwirtschaftlichen Land unwidersprochen darauf stolz sein darf, nicht lebensfähige Kleinstrukturen am Leben erhalten zu wollen, ist eine PR-technische Meisterleistung der Sonderklasse. Mit dieser Argumentation hätte man natürlich auch eine Klein-greißlerförderung einführen können. Und wenn diese so wie die Agrarförderung konstruiert wäre (je größer der Betrieb, desto höher die Förderung), hätten unter dem Titel „Erhaltung des kleinstrukturierten Handels“ Billa, Spar und Hofer die höchsten Förderungen bekommen. Fällt dieser ökonomische Irrsinn eigentlich niemandem auf? Maximilian Hardegg, ein Großbauer, hat letzten Sonntag in der „Presse“ marktwirtschaftliche Auswege aufgezeigt: Betriebliche Organisationsformen, die es den Bauern erlauben, ihre Höfe zu behalten, ihre Produktionskapazitäten aber zu lebensfähigen Größen zusammenzuschließen. Ausstiegshilfen für ausstiegswillige Landwirte. Hinwendung der Landwirte zum agrarischen Unternehmertum, was selbstverständlich die Einführung zumindest einer Einnahmen-Ausgabenrechnung (wie sie jedem Kleinstunternehmer zugemutet wird) beinhaltet. Mit anderen Worten: Aktive Begleitung des Strukturwandels. Auf eines will Hardegg allerdings auch nicht verzichten: Auf die eine Million Subvention (so viel zum Thema Förderung der kleinstrukturierten Landwirtschaft), die ihm der Steuerzahler jährlich überweist. Weil man, wie er sagt, auch Großbetriebe mit 2000 Hektar nicht ohne Subvention führen kann. Wenn das stimmt, dann ist aber wirklich Feuer am Dach: Dann ist das ganze Agrarsystem in einem ökonomischen Zustand, der jenem der Sowjetunion im Herbst 1988 gleicht. Und nur noch am Leben, weil es – im Gegensatz zur späten Sowjetunion – noch (Zwangs)-Zahler gibt. Da muss wohl sehr schnell eine umfassende Systemreform (durchaus in die Richtung, die Hardegg angedeutet hat) her. Das jetzige System, das zehntausende quasi pragmatisierte Keuschler am Tropf des Steuerzahlers und am Gängelband der Landwirtschaftskammern produziert, hat so sicher keine Zukunft. Eine Änderung ist aber schwierig: Freie Agrarunternehmer bedeuten nämlich einen gewaltigen Machtverlust für die Agrarbürokratie. http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/diebilanz/588534/index.do