MwSt-Senkung nicht EU-konform

MwSt-Senkung nicht EU-konform

Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: LH Jörg Haider veröffentlicht Antwortschreiben von EU-Kommissar Kovac - ANHANG Utl.: Kovac: "Anwendung eines weiteren Satzes von 5% ausgeschlossen" = Klagenfurt (OTS) - Wie Landeshauptmann Jörg Haider heute Nachmittag mitteilt, sei soeben das Antwortschreiben von EU-Komissar Kovac auf die schriftliche Anfrage von ihm, Haider, eingelangt, ob eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel EU-rechtlich möglich sei. Entscheidend im Antwortschreiben von Kovac, das im Anhang dieser Aussendung als pdf. den Medien zur Verfügung gestellt wird, ist die Feststellung, dass laut derzeitigem EU-Recht und den aktuellen ermäßigten Mehrwertsteuersätzen in Österreich "die Anwendung eines weiteren Satzes von 5% ausgeschlossen ist". Haider: "Damit tritt das ein, wovor ich gewarnt habe. Dass nämlich die beste Entlastung nichts nutzt, wenn sie nicht EU-konform ist. Faymann ist nun schleunigst gefordert, vor der morgigen Sitzung des Nationalrates eine Lösung auf den Tisch zu legen." Haider regt angesichts der neuen Situation an: "Man sollte überlegen, ob es in der aktuellen Situation nicht klüger wäre, jene 800 Millionen Euro, die eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel kosten würde, in eine vorgezogene Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer zu investieren." Konkret regt Haider unter anderem einen Steuerbonus in Höhe von 200 Euro + 50 Euro pro Kind an.