GENTECHNIK: IMPORT- UND ANBAUVERBOT BLEIBEN

GENTECHNIK: IMPORT- UND ANBAUVERBOT BLEIBEN

aus attac: GENTECHNIK: IMPORT- UND ANBAUVERBOT BLEIBEN Ein Riesenerfolg für GentechnikgegnerInnen, Umwelt und VerbraucherInnenschutz: Mit qualifizierter Mehrheit hat sich der EU-Umweltministerrat am Freitag in Luxemburg gegen gentechnisch veränderte Organismen (GVOs ausgesprochen. Die Kommission wollte Österreich, Deutschland, Luxemburg, Griechenland und Frankreich zwingen, ihre Import- und Anbauverbote für bestimmte GVOs aufzuheben. Es gelang jedoch, die noch unentschlossenen Staaten Spanien, Estland, Tschechien und Portugal für die Beibehaltung der Verbote zu gewinnen. Wäre die Stimmenmehrheit nicht erreicht worden, hätte die EU Kommission, die ihre Pro-GVO-Haltung in der Vergangenheit mehrfach demonstriert hat, der Bevölkerung dieser Länder die GVOs aufgezwungen. Die EU-Kommission erwägt nun drei Handlungsalternativen: den bestehenden Vorschlag zur Aufhebung der Einfuhrbeschränkungen noch einmal unverändert dem Ministerrat vorzulegen, den Vorschlag abzuändern oder überhaupt eine neue gesetzliche Regelung auszuarbeiten. Die Einfuhrbeschränkungen für GVOs in Europa sind nicht nur der EU-Kommission ein Dorn im Auge. Auch die USA, Kanada und Argentinien haben diesbezüglich bereits eine Klage gegen die EU bei der WTO eingereicht - eine Entscheidung wird für Oktober erwartet.