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Das ALMFLÄCHENSYSTEM STÜRZT WEITER - hat österreich bei der eu geld erschlichen ?
14. Apr. 2013, 22:25 muk
Das ALMFLÄCHENSYSTEM STÜRZT WEITER - hat österreich bei der eu geld erschlichen ?
und das system stürzt weiter ein hat österreich bei der eu geld erschliche und das dann an die bauern verteilt. na toll --- den bauern wurde erschlichenes geld verteilt und jetzt da alles auffliegt, sollen die bauern schuld sein DANKE DEM ORF FÜR DIE KORREKTE BERICHTERSTATTUNG und vor allem der gabi die die korrekte berichterstatttung ausgelöst hat.
Antworten: 1
17. Apr. 2013, 08:24 Gratzi
Das ALMFLÄCHENSYSTEM STÜRZT WEITER - hat österreich bei der eu geld erschlichen ?
In Österreich ist der Grundsatz "Treu und Glauben" bereits im ehemaligen Codex Theresianus kodifiziert und findet über den Umweg über das deutsche BGB (§ 242 BGB und § 157 BGB) wieder den Weg ins österreichische Recht.[7] Der Begriff „Treu und Glauben“, der der im § 914Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche ABGB erwähnten Übung des redlichen Verkehrs entspricht[8], beherrscht ganz allgemein das bürgerliche Recht; der rechtsgeschäftliche Verkehr darf nicht dazu mißbraucht werden, einen anderen hineinzulegen, sondern soll sich ehrlich abspielen (HS 2398/69).[9]
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