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Bürgerbetrug - ein ganz normaler Vorgang
14. März 2012, 09:25 Christoph38
Bürgerbetrug - ein ganz normaler Vorgang
In das Sparpaket mit dem 98 Gesetze geändert werden, hat Justizministerin Karl NACH der Begutachtung versucht Berufsgeheimnisse einzuschränken. Nach massiven Protesten, vor allem der Journalisten wurde ein gesichtswahrender "Kompromiß" gefunden. Dass man in ein Riesengesetzespaket nachträglich was reinschmuggelt, nach dem Motto "merkt eh keiner" ist für die ÖVP ein ganz normaler Vorgang. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/739483/Spindelegger-hat-an-Karl-nichts-auszusetzen?from=suche.intern.portal siehe dazu: Superkleber der Ministerin
Antworten: 1
14. März 2012, 10:55 biolix
Bürgerbetrug - ein ganz normaler Vorgang
Na geh Christoph, bei der "Mitnahmeregelung vom Führerschein am Traktor" hat doch die SPÖ die ÖVP "überrumpelt" und rein geschmuggelt... ;-)) lg biolix p.s arg finde ich nur das ein Parteiclubchef die Justiz angreift, wo seine Parteikollegin der Ministerin also Chefin ist, und noch immer das Durchgriffsrecht auf die Staatsanwälte nicht mal noch voll abgeschafft, was der eigentlich Skandal ist... Und jetzt so tut als ob eine Anzeige das selbe ist, als wenn der Staatsanwalt nach Prüfung der Fakten, um eine Aufhebung der Immunität ansucht..;-(
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