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bricht Schenkung - Pacht?
04. Jan. 2020, 04:32 prieler
bricht Schenkung - Pacht?
Hallo liebe Forumsgemeinde, nachdem ich bei div. Stellen verschiedene Antworten bekommen habe, wollte ich hier noch nachfragen bezüglich Schenkung - Pacht! Ich habe meinen Nachbarbetrieb seit ca. 20 Jahren seit dessen Pensionsantritt gepachtet und der alte Pachtvertag ist Ende 2018 ausgelaufen. Ende 2018 wurde mit dem Verpächter ein neuer Pachtvertrag bis Ende 2025 abgeschlossen. Da ich bereits den alten Pachtvertrag grundbücherlich bei ihm eingetragen hatte, wurde mit ihm im neuen Pachtvertrag ebenfalls vertraglich vereinbart, dass der neue Pachtvertrag wieder eingetragen wird. Sein Grundbuch war aufgrund eines Flächenverkaufes eines Grundstückes welches nicht Pachtgegenstand gewesen ist bis Mai gesperrt, weshalb das Bestandesrecht nicht eingetragen werden konnte. Der Verpächter hat währenddessen bereits im Februar!! seinen kompletten Betrieb (27ha Grünland und 12ha Wald inkl. Betriebsstätte) einen anderen Landwirt aus der Gegend per Schenkung überschrieben. Diese Tatsache wurde bis Juni verschwiegen, damit ich den Pachtvertrag aufgrund der neuerlichen Grundbuchsperre wegen des Schenkungsvertrages nicht eintragen lassen kann! Der neue Besitzer versucht jetzt mit allen Mitteln den Pacht aufzulösen da er für die Flächen schon einige Interessenten hat die mehr bezahlen bzw. einen Teil selber brauchen wird! Da er noch nicht als neuer Eigentümer im Grundbuch ist, habe ich zumindest noch heuer einen gültigen Pachtvertrag - doch wie geht es weiter? Die gepachteten Flächen machen die Hälfte von meiner bewirtschafteten Fläche aus, ohne der ich nicht weis wie ich kurzfristig den Betrieb aufrechterhalten soll!
Antworten: 12
04. Jan. 2020, 05:22 KaGs
bricht Schenkung - Pacht?
Diese Schenkung müsste auch kundgemacht worden sein per Aushang. Also geheim kann das nicht sein. Es ist aber eine Holschuld. Also man muss sich selber auf der Anschlagtafel der Gemeinde informieren. Es dürfte aber mit der Chemie zwischen euch nicht mehr gepasst haben, sonst kätte er dir das gesagt, dass er veräussern will. Irgendwie aber merkwürdig diese "Schenkung"! Ich würde aber keinen Pachtvertrag eintragen lassen. Für den Pächter ja super, wenn er eine billige Sicherheit hat, aber der Grund ist dann nur weit unter dem Wert veräusserbar. Wer will schon was kaufen, wo er nicht verfügen kann drüber! Da müsste es sich um einen Superpacht handeln, dass es auch für den Käufer attraktiv ist, nur wegen einige Euro Pacht aber sicher nicht! Der Schenker dürfte keine Kinder haben, den sonst wäre eh auch ein anderes Problem auch noch! Der Ausfall dieser Fläche ist hart, aber Pacht ist eben kein Eigentum. In der Einspruchsfrist hätte sich noch was machen lassen. Jetzt dürfte aber der Zug abgefahren sein! Solche Schenkungen sind auch für das Finanzamt interessant. Ob es auch wirklich so geschenkt worden ist, oder nur ein steuerschonender Verkauf war!
04. Jan. 2020, 08:26 little
bricht Schenkung - Pacht?
Normalerweise ist es ein rechtsgültiger (Pacht-)Vertrag der von beiden Seiten unterschrieben wurde? Wenn das so ist, dann hast du Anspruch auf dementsprechende Entschädigung bei vorzeitiger Pachtauflösung. Auch wenn es nicht im Grundbuch eingetragen ist. (Meine Meinung) Little
04. Jan. 2020, 08:28 Vollmilch
bricht Schenkung - Pacht?
Notar. LG Vollmilch
04. Jan. 2020, 08:33 zweigelt
bricht Schenkung - Pacht?
wie hubhel schreibt Rechtsanwalt aufsuchen der mit dieser Materie vertraut ist In Östereich ist es so das dich der neue Eigentümer 6 Monate vor dem 31 März oder mind, 6Monate vor dem 30 Nov kündigen kann danach verlängert sich der Pachtvertrag von diesen Stichtagen weg um ein Jahr. Eventuell kannst du Schadenersatzforderungen an den Verschenker stellen da du ja auf den Vertrag mit ihm vertraut hast (er diesen nicht eingehalten hat) und dadurch Investitionen getätigt hast andere Möglichkeiten nicht genutzt hast und auch in Zukunft weniger Förderungen bekommen wirst. Ein ins Grundbuch eingetragener Pachtvertrag ist auch für den neuen Eigentümer bindend.
04. Jan. 2020, 08:35 KaGs
bricht Schenkung - Pacht?
"Wenn das so ist, dann hast du Anspruch auf dementsprechende Entschädigung bei vorzeitiger Pachtauflösung. Auch wenn es nicht im Grundbuch eingetragen ist." Theoretisch. Ohne Rechtschutzversicherung brauchst nichts angehen. Würde heißen, gutes Geld dem Schlechten nachwerfen!
04. Jan. 2020, 09:21 Fallkerbe
bricht Schenkung - Pacht?
Mit allen unterlagen mal zum Anwalt oder Notar, für ein beratungsgespräch. Vieleicht ist es auch sinnvoll, das Gespräch mit dem neuen Grundeigentümer zu suchen, um wenigstens jene Flächen weiter pachten zu können, welcher der neue Grundeigentümer nicht selbst nutzen will.
04. Jan. 2020, 09:41 einfacherbauer
bricht Schenkung - Pacht?
Einen mit Zeitraum versehenen Pachtvertrag bricht nicht einmal der Tot des Eigentümers. Die Erben haben diesen Vertrag weiter zu führen. Also ist bei verkauf oder Schenkung auch kein Bruch der Pacht. Warum trägt man einen pachtvertrag überhaupt in ein Grundbuch ein? Für den Pächter bringt es überhaupt nichts. Nur für andere ist einsehbar wer Pächter und wie lange ist. Also entweder auf Pacht bestehen oder ablösen lassen.
04. Jan. 2020, 10:14 KaGs
bricht Schenkung - Pacht?
So ist es nicht! Neue Besitzer können den Pächter kündigen! Muss aber in einer gewissen Frist nach Eintragung ins GB geschehen mit einer Kündigungsfrist. Darum wollen ja die Pächter ins GB. Da bleibt der Pachtvertrag weiter bis zum Laufzeitende.
04. Jan. 2020, 19:54 ewald.w
bricht Schenkung - Pacht?
@prieler wende dich zuerst mal an die Rechtsabteilung der Landwirtschaftskammer und-oder wenn du Mitglied bist an die Rechtsabteilung des Bauernbundes. die haben Erfahrung.
06. Jan. 2020, 09:18 svoboda12
bricht Schenkung - Pacht?
Bei Verkauf/ Übergabe oder Schenkung geht der befristete Pachtvertrag auf den neuen Besitzer über. Nur hat der neue Besitzer die Möglichkeit den Pachtvertrag zu den gesetzlichen Bestimmungen (Kündigungstermine 31. März oder 30. Nov.), 6 Monat vor Kündigungstermin, den Pachtvertrag vorzeitig zu kündigen. Der neue Besitzer muss aber schon im Grundbuch stehen. Lt. Landwirtschaftskammer gilt das auch bei Todesfall des Verpächters. Ich hatte das "Problem" nach Todesfälle verschiedenster Verpächter. Was aber nie ein Problem war, da wir uns immer gütlich geeinigt haben. Also heißt das für dich, das du den Grund solange nutzen darfst, bis dir der neue grundbücherliche Besitzer, den Pachtvertrag kündigt. schönen Sonntag
06. Jan. 2020, 10:14 prieler
bricht Schenkung - Pacht?
@Peter1545 Der Pachtvertrag wurde verlängert, da er auch will das der Pacht weiterläuft! Jedoch wurde er mit der Schenkung sozusagen "überrumpelt" und es wurde sein Wille im Schenkungsvertrag nicht umgesetzt!
06. Jan. 2020, 14:02 heilei
bricht Schenkung - Pacht?
Hallo, sehr merkwürdig, den Notar möchte ich kennen, der einen Willen des Schenkgebers nicht berücksichtigt. Grüße
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