Zitate

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*** Agrardiesel tatsächlich besteuern: Die SPÖ stößt sich daran, dass jährlich an Landwirte 50 Mio. Euro an Steuerrückvergütungen ausbezahlt werden. Diese sollen gestrichen werden. Trend, April 2008 *** Sozialminister Erwin Buchinger, SPÖ: "Nun aber bei steigenden Preisen müsste man insbesondere bei Großbauern und bei der Agrarindustrie die Förderung zurücknehmen und die Konsumenten entlasten." konkret, 31. Jänner 2008 *** SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter: "Mit einer Subvention für die Fischerei und für die Bauern kann man die Inflation nicht bekämpfen. Den Steuerzahlern ständig in die Tasche zu greifen, um jene zu subventionieren, die am lautesten schreien, ist nicht der richtige Weg." Presseaussendung der SPÖ vom 17. Juli 2008 *** Sozialminister Erwin Buchinger, SPÖ: "Die Erhöhung der Quote (Milchquote, Anm.) ist wegen hoher Inflation dringend geboten…" Kurier vom 18. März 2008 *** Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel: "Weg mit dem Preistreiber Biosprit: Er verteuert Lebensmittel." Presseaussendung vom 27. Mai 2008 *** "Das ist versteckte Subventionierung." AK-Kritik an Zwölf-Prozent-Mehrwertsteuersatz für einige agrarische Produkte. …., weil es damit nach Ansicht der Arbeiterkammer wieder eine Sonderbehandlung für Bauern gebe, "die beim Arbeiter nie toleriert würde". Zum Beispiel müssen auch die Agrarförderungen, die die Bauern jährlich erhalten, nicht versteuert werden und Grundsteuern seien lächerlich niedrig. Die meisten Bauern zahlen nur Sozialversicherungsbeiträge. Der Standard vom 28. August 2008 ***