Was zählen noch Menschenrechte ?

Was zählen noch Menschenrechte ?

ich glaube wir bekommen nur maximal 1 % in den medien mit was da eigentlich wirklich gespielt wird !!

Was zählen noch Menschenrechte ?

Ich bin der Meinung, daß Spindelegger Bundeskanzler werden könnte, wenn Mikl-Leitner den Mumm hätte, anders als die anderen Staaten, die wegen dieser Affäre sogar eine Präsidentenmaschine abfangen (obwohl sie sich erst vor einer Woche über das Ausspionieren von EU-Eirichtungen durch das NSA alteriert haben), den USA hier die Stirn zu bieten und Snowden einreisen zu lassen. Daß ein Asylantrag nur im Inland gestellt werden kann, stimmt zwar, wurde allerdings erst per 01.01.2006 eingeführt. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention würde es für eine Anerkennung als Flüchtling genügen, sich bloß "außerhalb des Herkunftslands" aufzuhalten (und Asylgründe zu haben, was hier ja außer Frage steht). Das Gesetz bietet allerdings sehrwohl auch nach wie vor die Möglichkeit, im Verordnungsweg Personen oder Gruppen zu bestimmen, die ohne bisherigen Inlandsaufenthalt Asyl erlangen können. Gemeint sind damit in erster Linie sog. "Kontingent-Flüchtlinge", zB Personen, die unter das UNHCR-Mandat gestellt wurden (was auch im Fall Snowden möglich wäre) oder die in einem supranationalen Resettlement-Programm sind (gab es zB in jüngerer Zeit mal für Christen aus dem Irak). A propos Bundeskanzler: Faymann wirbt neuerdings für 3-Wetter-Taft, siehe den Link (obere Bildleiste: "Stürmische Zeiten. Sichere Hand" ;-)