Steuerreform im Nationalrat beschlossen

10. Juli 2015, 05:56 tristan

Steuerreform im Nationalrat beschlossen

Will die ÖVP die Bauern im Newsletter verarschen? Zuerst werden einem bei der Steuerreform einige Tausender jährlich genommen und dann versenden sie sowas: \"Mit dem Nationalratsbeschluss wird die Steuerreform nach langen und intensiven Verhandlungen Realität: Ab 1. Jänner 2016 bleibt jeder und jedem mehr im Geldbörsel. Sowohl Arbeitnehmer, Familien, Pensionisten und LANDWIRTE als auch 900.000 Selbstständige profitieren von dem 5,2 Milliarden Euro umfassenden Gesamtpaket\", betont Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. \"Für die ÖVP war von Anfang an klar, dass das Ziel eine echte Tarifreform sein muss, die nicht auf Kosten der Zukunft gehen darf. Also nicht auf Pump oder durch die Einführung arbeitsplatz- und standortfeindlicher neuer Vermögens- und Eigentumssteuern. Das haben wir versprochen und das haben wir erreicht\", so Mitterlehner. Indem die Bürger durchschnittlich um jährlich rund 1.000 Euro entlastet werden, \"stärken wir die Kaufkraft und kurbeln die Konjunktur an, was auch den Unternehmen zugutekommt. Das sichert und schafft Arbeitsplätze. Bis zuletzt hat sich die ÖVP für sinnvolle Präzisierungen in den Verhandlungen eingesetzt. \"Wir haben die Bedenken ernst genommen und die versprochenen Zusagen an die Wirtschaft eingehalten. Dadurch konnten Härtefälle - etwa bei der Registrierkassenpflicht oder bei der Grunderwerbsteuer - entschärft und verhindert werden\", betont der Vizekanzler. Wenn man solche Freunde hat, braucht man keine Feinde mehr.

Antworten: 1

10. Juli 2015, 13:41 veti

Steuerreform im Nationalrat beschlossen

Es ist keine Steuerreform, sondern eine Tarifreform- im Endeffekt hat man nur gemacht, was infolge der kalten Progression eh schon lange notwendig war. Und als Gegenfinanzierung ist man keine Reformen angegangen, sondern hat die Daumenschrauben weiter angezogen. Eine Erhöhung der KeSt ist ja keine Vermögungssteuer... Und die Erhöhung der Höchstbemessungsgrundlage in der SVA trifft natürlich nur die "gstopften" Unternehmer. Um dem Credo "keine neuen Steuern" (die eventuell die Gönner der ÖVP treffen würde) in jedem Fall nachzukommen, werden einfach ein paar Massensteuern und Abgaben erhöht, die dann eh wieder den den Mittelstand treffen. Den Faktor Arbeit wirklich mal ordentlich zu entlasten (und zwar auch auf der Arbeitgeberseite) wäre längst überfällig. Aber der Herr Auer hat festgestellt, dass im Standard haufenweise Stellenanzeigen sind- ergo mangelnd es nicht an Arbeitsplätzen, sondern die Österreicher wollen halt nicht arbeiten (vor allem, weil die Arbeitslosen, die mit ach und Krach einen Pflichschulabschluss haben, bei den Stellenanzeigen im Standard ja sicher fündig werden). Mit so messerscharfen Analysen des Bauernbundpräsidenten werden die Probleme am Arbeitsmarkt bald gelöst sein.

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