Klage Verfall Milchkontingent

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g8129di 21-12-2016 08:38 - E-Mail an User
Klage Verfall Milchkontingent
Habt Ihr das gelesen oder gehört: Einige Landwirte klagen die Republik Österreich auf Schadensersatz aufgrund der Verluste durch den totalen Wertverlust der Milchkontingente bei deren Abschaffung vor 2 Jahren. Wenn die mit Ihrer Klage Recht bekommen, dass hat unsere Kammer einen Auftrag. Dann werden alle klagen! Mit Recht! Ich auch!



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pluto. antwortet um 21-12-2016 09:29 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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Willst du dich auch unbedingt der Lächerlichkeit preisgeben, wie einige andere "ganz Gescheite"?

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Neuper1 antwortet um 21-12-2016 20:20 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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Wäre sicher einen Versuch wert

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179781 antwortet um 21-12-2016 21:07 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Klage Verfall Milchkontingent
Wer noch weiß, wie die Kontingente zugeteilt wurden, der wird in Erinnerung haben, dass das damals nichts gekostet hat. Darum wird man an den Staat auch keinen Verlust einklagen können. Geld ist erst geflossen, nachdem das Kontingent von Bauer zu Bauer verkauft werden durfte. Also wird bei so einem Gerichtsurteil herauskommen, dass man vom Staat nicht mehr verlangen kann, als seinerzeit dafür bezahlt wurde = nichts.
Sehr wohl könnte man aber die Verkäufer von Milchkontingent belangen, weil sie für etwas Geld verlangt haben, was sich jetzt als wertlos darstellt. Ist aber auch recht aussichtslos so eine Klage.
Aber klagt eure Sorgen nur bei Gericht ein. Die Rechtsanwälte haben immer Freude mit Streitereien.

Gottfried


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eklips antwortet um 22-12-2016 08:35 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Klage Verfall Milchkontingent
Ganz so einfach sehe ich das nicht.
z.B. Schadstoffzertifikate können auch kostenlos zugeteilt und später gehandelt werden und eine plötzliche Entwertung würde von Unternehmern 1000prozentig eingeklagt.

Bei der Milchquote, die ich zuletzt hatte, waren außerdem nur 15% kostenlos zugeteilt.

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andy123 antwortet um 22-12-2016 09:21 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Klage Verfall Milchkontingent
@ eklips
Das heißt, du hast 85 % deiner Quote zugekauft. Ich nehme an, der Zukauf war freiwillig und die Preis war nach Vereinbarung mit dem Verkäufer.
Das Quotenende war seit 2006 bekannt. Ich hoffe doch stark, dass seitdem keine Quote mehr gekauft wurde, wenn doch, dann mit dem kalkulierten Preis, welcher durch eine evenuelle Superabgabe wieder erwirtschaftet werden konnte.
Alles was zugeteilt wurde (zu Beginn oder Zwischendurch) war kostenlos. Alles was zugekauft wurde, basierte auf einer Preisfindung zwischen Käufer und Verkäufer, der war abhängig vom jeweiligen Angebot und der Nachfrage. Da kein Kauf einem staatlich angeordneten Zwang unterlag sondern stets freiwillig war, sehe ich für solch eine Klage nicht mal ein Fünkchen einer Chance.
PS: Auch ich habe über mehrere Jahre ansehnliche Summen für den Quotenkauf ausgegeben.

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stallbub antwortet um 22-12-2016 09:24 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Klage Verfall Milchkontingent
Bei gericht weiß man nie wie es ausgeht. Guten rechtsanwalt und es kann passen. Arbeiterkammer wurde klagen. Aber LWK ????

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kst antwortet um 22-12-2016 09:33 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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stallbub, von wem willst das einklagen?
Vom Staat der es dir kostenlos gegeben hat oder vom Verkäufer dem du es freiwillig abgekauft hast?
( ich war nie Milchproduzent)

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eklips antwortet um 22-12-2016 09:54 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Klage Verfall Milchkontingent
@andi123
stimmt schon alles was du schreibst.
ich klage ja nicht. Ich hab nur zum vorhergehenden Beitrag geschrieben, dass ich das nicht ganz so einfach sehe.
Ich hab mich gar nicht mit den Klagsdetails befasst, aber komplett ohne Grundlage wird sich der Rechtsanwalt auch nicht blamieren wollen.
Und bei der Almproblematik gab es auch genug Pessimisten und am Schluss kamen Versäumnisse von politik und verwaltung zu Tage.

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eklips antwortet um 22-12-2016 10:10 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Klage Verfall Milchkontingent
Übrigens die Stromkonzerne wissen auch, dass der Atomstrom in BRD ein Auslaufmodell ist und bekommen trotzdem Entschädigung oder klagen sie ein (Vattenfall)

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cowkeeper antwortet um 22-12-2016 10:12 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Klage Verfall Milchkontingent
Dem Rechtsanwalt ist in diesem Fall egal, ob er gewinnt oder verliert. Er wird bezahlt. Punkt. Und wenn sich ein Paar blöde finden, die das tun - Bitteschön.

Ausserdem wurde mit dem Kontingent ja nicht das Lieferrecht auf eine bestimmte Menge entzogen- im Gegenteil. Man kann ja nach wie vor Milch liefern- sogar mehr.
Es sähe auch anders aus, wenn mit dem Kontingent eine Preisgarantie vebunden gewesen wäre. War aber nicht.

Wenn ein Rechtsanwalt den Prozess auf Provision machen würde, d.h. er bekommt einen Anteil vom erstrittenen Geld, nur bei Prozessgewinn, würde ich dem Ganzen glauben schenken. Aber hier wahrscheinlich hat nur ein mittelmäßiger Anwalt ein paar dumme Bauern gefunden, die ihm sein Einkommen sichern.

Das alles sind natürlich nur Annahmen und Gedankenspiele meinerseits, ohne jemanden beleidigen oder diskreditieren zu wollen.


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einfacherbauer antwortet um 22-12-2016 10:32 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Klage Verfall Milchkontingent
aber bitte geht mit euren klagen nicht zur LWK wie im ersten beitrag geschrieben. die haben doch keine ahnung davon u interessiert es im endeffekt nicht wirklich .

die summen die im raum stehen sollten auch den besten anwalt interessieren

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Peter1545 antwortet um 22-12-2016 10:49 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Klage Verfall Milchkontingent
@stallbub: das könnte in 1. Instanz funktionieren, aber sowas läuft gleich beim OGh und die machen sich etwas mehr Gedanken darüber!
@eklips: dein Bsp hinkt gewaltig: Die Atomstromproduzenten haben investiert und das längerfristig, dass der Ausstieg so abrupt ablauft konnte niemand wissen, im Gegensatz zum Kontingentverfall.
ich frage mich was will man den klagen? Milch konnte jeder produzieren und verkaufen soviel er will und es kann auch keiner garantieren dass der Preis nicht samt Kontingent verfallen wäre. Kontingent heist ja nicht dass man einen Fixpreis bezahlt bekommt.

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gerhard.k(ix721) antwortet um 22-12-2016 16:42 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Klage Verfall Milchkontingent
Auch in Deutschland wird von einigen geklagt.
Geklagt kann eigentl. nur auf gekaufte Quote werden.
Wenn die Gerichte die Quote dem Eigentumsrecht gleichstellen kanns Entschädigung geben,
in diesem Fall wäre Entschädigung aufgrund der Tatsache das die Quote noch einen Wert hatte möglich und defacto dieser Wert enteignet worden wäre.
Die Deutschen klagen vor allem auf die Gesetzesauslegung zur Beendigung der Quote.

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Peter1545 antwortet um 22-12-2016 17:10 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Klage Verfall Milchkontingent
Dann könnte man im Grunde nur die Differenz vom Kontingentswert vor bekannt werden des Kontingentsverfalls und dem Wert danach, geltend machen. Insofern es da überhaupt eine Differenz gegeben hat?
Man kann aber auch anders argumentieren: Wieso zahlt ein Bauer für ein geschenktes Kontingent etwas? Das fällt dann wohl unter unternehmerisches Risiko.

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stallbub antwortet um 22-12-2016 19:19 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Klage Verfall Milchkontingent
Lieber kst. Man hat vorher in einen Referenzzeitraum milch leifern müssen nur dann bekam man ein kontigent zugeteilt. Nachher mußte man dieses kontigent zumindest großteils liefern, sonst verfiel es in die nationale reserve. Übrigens warum regen sich hier einige so auf. Wen ein Standeskollege glaubt das er sein recht einklagt, so wünsche ich im viel erfolg. Hier gibt es glaube ich welche die so einen misserfolg wünschen. Zu den kosten noch ein wort: Ich kenne einige bauern die viel in ein kontigent investiert haben. Wenn sie nun gemeinsam sich ihr recht erstreiten, werden sich die kosten im rahmen halten.

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Cirsium antwortet um 22-12-2016 20:41 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Klage Verfall Milchkontingent
warum österreich verklagen, da muss schon die eu verklagt werden,.....


stellt euch vor es gibt wieder eine milchrichtmenge...

so jetzt gibt es aber kein superabgabe- na bravo???




wenn es wieder eine richtmenge gibt, dann klagen die bauern welche verkauft haben die käufer, der wert wäre ja dann viel höher gewesen,...

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Vollmilch antwortet um 22-12-2016 22:36 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Klage Verfall Milchkontingent
Jene die klagen, sollten im Falle des Erfolges, einfach Ihre Richtmenge zurückbekommen.
Kostenneutral für alle. ;-)

LG Vollmilch

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dorni antwortet um 23-12-2016 06:21 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Klage Verfall Milchkontingent
https://www.landwirt.com/Forum/370433/Steuer-bei-Milchkontingentverkauf.html
Hat hiermit der Staat das Eigentum bestätigt

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Vollmilch antwortet um 23-12-2016 07:24 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Klage Verfall Milchkontingent
Das kann man so sehen, wenn man will.

Wenn ich ein Auto kaufe, " bestätigt " der Staat auch mein Eigentum durch Ust. und NOVA. Bekomme ich dann nach 10 Jahren oder bei einem Totalschaden auch den Kaufpreis zurück?

Schauen wir mal wie die Gerichte entscheiden!

LG Vollmilch

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dorni antwortet um 23-12-2016 08:24 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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Schlechtes Beispiel, egal was mit deinem Auto ist, es wird immer dir gehören. Außer es kommt der Gerichtsvollzieher!

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Vollmilch antwortet um 23-12-2016 09:05 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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Naja, das passt doch gut. Jeder der die Quote wieder haben will, bekommt sie in sein uneingeschränktes Eigentum zurück! ;-)

LG Vollmilch

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eklips antwortet um 23-12-2016 09:15 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Klage Verfall Milchkontingent
Mir ist nicht ganz klar, warum das vielen so wichtig ist, dass die Klage in die Hose gehen soll.

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dorni antwortet um 23-12-2016 09:37 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Klage Verfall Milchkontingent
Aber wenn sie erfolgreich ist, wollen sie natürlich auch was!
Noch was, Die Zuckerrübenquote wird in ein Lieferrecht umgewandelt und ein A/B Preismodel soll kommen. Warum war das bei der Milch nicht möglich??
mfg


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riener antwortet um 23-12-2016 10:00 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Klage Verfall Milchkontingent
Ob diese Klage gegen die Republik ( oder gegen die Landwirte die Kontingente verkauft haben) berechtigt ist, ist eine Frage .
und auch ob man Unterscheiden würde zwischen Kontigentkäufern bevor und nachdem beschlossen wurde das die Milchquoten aufgelassen werden.

eine andere frage ist natürlich welchen Geldwert eine Quote wirklich hatte - nur weil es Käufer gab die überaus viel für Quoten bezahlen konnten ( wollten ) ist noch lange nicht gesagt das diese Preise jemals berechtigt waren.

kann mir jemand sagen zu welchen preis die Republik Österreich Milchquoten von Landwirten die die Milcherzeugung eingestellt haben zurückgekauft hat - das wäre dann ein sehr guter Richtpreis an dem sich Geschädigte Milchquotenbesitzer orientieren könnten.


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Vollmilch antwortet um 23-12-2016 10:09 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Klage Verfall Milchkontingent
Die Quote konnte sich zwar nicht abnutzen aber abgeschrieben wurde sie trotzdem (bei mir auf die Restlaufzeit der Quote ( 2015)).

"Auf was" wird eigentlich geklagt?
- Wiedereinführung eines Quotensystems (in Österreich / EU)?
- monetäre Entschädigung für die "Enteignung" zu welchem Wert?
-...?

LG Vollmilch

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dietmar.s(2cz6) antwortet um 23-12-2016 10:44 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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hallo dorni, kann ich dir schon sagen. Weil der Wille das Geschäftsmodell so aufzusetzen (nicht da war bzw. jetzt auch) nicht da ist.

mfg


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Vollmilch antwortet um 23-12-2016 11:39 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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Abschreibung bei Wertverlust - genau so ist / war es.

LG Vollmilch

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Peter1545 antwortet um 23-12-2016 13:35 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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Wieso sind hier eigentlich so viele scharf auf die Quote? Bei Rindern, Schweinen, Mais, Getreide... gibts ja auch keine.
Irgendwie habe ich das Gefühl viele Bauern wollen sich nicht als Unternehmer sehen und verteufeln den freien Markt!

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dorni antwortet um 23-12-2016 15:55 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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Rübe?


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dietmar.s(2cz6) antwortet um 23-12-2016 16:34 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
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hallo peter, warum darf sich deiner meinung nach ein unternehmer keine gedanken um sein geschäftsmodell machen?

lg

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Fallkerbe antwortet um 23-12-2016 17:07 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Klage Verfall Milchkontingent
Frage: hat man wirklich irgendwem seine quote weggenommen?
oder ist es einfach so, das sich halt niemand mehr drum kümmert, also keine superabgabe usw. ?
Die quote war ja weder eine Preisgarantie noch eine Abnahmegarantie.
Was wurde vor jahren hier im forum noch über die ach so ungerechte superabgabe gejammert.


Schlimmstenfalls bekommen die Öbauern ihre quote inkl. sanktionen wieder- bedeuten dürfen superabgabe zahlen, und alle nachbarstaaten produzieren soviel milch wie sie wollen und verkaufen ihre milch nach österreich.
Dann dürfte man den Bauern zum gelungenen eigentor gratulieren.
Weil ein recht auf einen abgeschotteten österreichischen Markt lässt sich aus der quote sicher nicht ableiten



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