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Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
13. Juli 2008, 09:17 walterst
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
Interessanter Ansatz für Wahlrecht von unserer Landesrätin: ORF Steiermark Edlinger-Ploder 13.07.2008 Eine Stimme für Nichtwähler Der Nationalratswahlkampf hat begonnen - und Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) lässt mit neuen Wahlrechtsideen aufhorchen: Sie will den Nichtwählern eine Stimme geben. Die stimmenstärkste Partei soll die Stimmen aller Nichtwähler quasi als Prämie erhalten. Mehrheitswahlrecht mit Nichtwähler-Prämie Edlinger-Ploder glaubt, ein Mittel gegen sinkende Wahlbeteiligung gefunden zu haben: In einem Interview mit der Kronen Zeitung spricht die Landesrätin von einem minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrecht mit einer Nichtwähler-Prämie. Demnach erhält die stimmenstärkste Partei die Stimmen aller Nichtwähler quasi als Prämie. Auf dieser Basis würden dann die Mandate nach dem bisherigen Wahlsystem proportional verteilt, so Edlinger-Ploder. Größerer Spielraum "Die jeweils stärkste Partei - aktuell in der Steiermark die SPÖ - könnte eine Alleinregierung bilden. Und hätte dann einen größeren Spielraum für Koalitionen. Es gäbe keine faulen Kompromisse mehr", wird die ÖVP-Landesrätin zitiert. Dass das auch das Ende des Proporzes wäre, ist Edlinger-Ploder bewusst. Motivation, wieder wählen zu gehen Zudem wären die Stimmen der Nichtwähler nicht verloren, sondern würden einen mehrheitsbildenden Effekt dienen; umgekehrt wäre dies auch eine Motivation, wieder wählen zu gehen, so die Landesrätin. Dass das auch das Ende des Proporzes wäre, ist Edlinger-Ploder bewusst - ebenso, dass dieser Vorschlag auch - und vor allem - parteiintern viele Diskussionen auslösen wird.
Antworten: 5
13. Juli 2008, 09:25 herzleo
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
Halte davon nicht viel. Die Politiker haben sich die Wahlverdrossenheit der Bürger selbst zuzuschreiben. Wer so eine Arbeit wie die Bundesregierung in den letzten 18 Monaten abliefert, braucht sich nicht wundern wenn das Volk resigniert. Bin schon neugierig was Strache und Co dazu zu sagen haben............. Schönen Sonntag herzleo
13. Juli 2008, 09:32 Christoph38
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
Wie bereits geschrieben, wäre ich eher dafür im Nationalrat soviele der 183 Sitze freizulassen, wie dem Prozentanteil der Nichtwähler entspricht. Die Vorteile davon wären: - Repräsentation der Nichtwähler im Parlament - Gehaltseinsparungen - mehr Platz zum arbeiten Die Edlinger Ploder ist nicht zufällig deshalb für diesen Vorschlag weil die ÖVP in den Meinungsumfragen vorne ist ? Ich halte den Vorschlag für einen Schwachsinn, eine Partei mit etwa 20% (34% Anteil von 60% Wählern) gleich mit einer Mehrheit auszustatten, wo man auch Verfassungsgesetze ungeniert ändern kann. Freilich ist es nicht immer bequem sich eine Mehrheit suchen zu müssen, aber bei jedem Regierungswechsel eine radikale Umkehr der Politik wird wohl auch nicht sinnvoll sein ?
13. Juli 2008, 09:51 Gourmet
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
So eine blöde Idee! Die Nichtwähler sind jetzt auch präsent, und zwar in dem Ausmaß wie die Stimmen verteilt sind. 183 Abgeordnete werden immer besetzt, egal wie viele Leute wirklich gewählt haben. Der Vorschlag von der Frau Landesrat würde die Stimmengewichtung unzulässigerweise einer Partei zuschieben. Das ganze Gerede von der Unfähigkeit der Parteien zu Koalitionsregierungen dient doch nur dazu, uns Wähler zu entmündigen.
13. Juli 2008, 11:15 MaSi
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
Finde ich gar nicht so abwägig, und zwar aus folgenden Gründen: Ich bin überzeugt, daß Nichtwähler zu einem großen Teil nicht aus Politikverdrossenheit nicht zur Wahl gehen, sondern weil sich viele mit den Themen einfach nicht auseinandersetzen. (Siehe auch Umfragen, die bestätigen, daß viele die handelnden Personen gar nicht kennen - somit können sie auch die Themen und Aussagen nur z.T. kennen) Meist ist es die Bequemlichkeit der Nichtwähler und nicht der Frust über die Politiker (Wird meist als Ausrede hergenommen; Ich kenne selbst Nichtwähler, die an den Wahlsonntagen im Urlaub sind, einen Ausflug machen, Ausschlafen usw. - um nachher zu sagen "ich bin ja so politikverdrossen und kann gar nicht wählen gehen" Die wirklich frustrierten Wähler würden sich eine Nichtteilnahme genau überlegen, weil ihre (Nicht-)Stimme eventuell dem nützt, den ich am allerwenigsten unterstüzten möchte. Schließlich ist es auch eine gewisse Feigheit, mich nicht für eine politische Einstellung zu entscheiden. Darum würde ein solches Wahlrecht diese Personen vielleicht zum Nachdenken bewegen. Meine persönliche (vielleicht auch extreme Meinung) MaSi Übrigens: eine Veränderung im Wahlrecht (eventuell auch Mehrheitenwahlrecht) würde dem Land im Sinne von besserer Regierbarkeit wahrscheinlich nicht schaden.
13. Juli 2008, 22:11 Kathrein
Nichtwähler-"Stimmen" als Siegerprämie
Na wie auch immer! Der Tag der Rechnung wird am Wahltag präsentiert, vor allem für jene Parteien die sich über das Demokratische Recht darüber hinweggesetzt haben, indem sie den EU Vertrag unterschrieben haben. Das dieser Vertrag Österreichisches Verfassungsrecht ändert wissen alle u. haben alle gewusst. Und eine Änderung des Verfassungsrechtes bedarf einer Volksabstimmung (das ist Gesetz in einer Demokratie wie der unseren). Das schlimmste ist das auch noch der BP seine Unterschrift unter einen solchen Vertrtag setzt. Mal ehrlich wer weis was in dem Vertrag drinnen steht........stand........das weiß nicht einmal die hälfte des NR! Und ein Teil derer die es wissen, verstehen nicht alle zusammenhänge. Fakt ist, die EU Politik wird so wie sie zur Zeit betrieben und dem Volk verkauft wird immer scheitern! Die Gründungsväter der EU haben sich damals die "Union" auch anders vorgestellt! Und wenn die EU den Großteil Gesetzgebung der Länder macht!!! warum 183 NR Sitze? warum den Bundesrat (der hat ja jetzt schon keinen grossen Einfluss). Viel Bürokratie und es kommt wenig gescheites dabei raus Hauptsache die Taschen unserer Politiker im Inn u. Aussland sind voll, alls Nettozahler Zahlen wir jetzt schon das doppelte in die EU, zurück bekommen wir auch immer weniger. Aber vielleicht ist ja das die Strategie unserer Politik? Wenn sie das Land komplett runtergewirtschaftet haben, sind vielleicht wir einmal die Nettoempfänger! Aber wie schon gesagt die Rechnung wird am Wahltag gelegt!!! PS: zum Thema Stimmen als Siegerprämie! In der Demokratie ist auch das möglich "Sich der Stimme zu enthalten", da braucht es kein neues Wahlsystem bzw. Stimmenbeschaffungsmechanismus für die Absolute!!! Übrigens keine schlechte Idee im NR die Sitze der Nichtwähler freizulassen.
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