milchlieferstreik war wettbewerbswidrig

milchlieferstreik war wettbewerbswidrig

bonn - mit seinenm aufruf zum milchlieferstreik hat der bdm gegen das boykottverbot verstoßen. dies hat das bundeskartellamt in bonn entschieden. sollte der bdm erneut gegen das karellrecht verstoßen, wollen die wettbewebshüter unverzüglich ein bußgeldverfahren einleiten. das bundeskartellamt wirft dem bdm vor, weder eine kartellrechtskonforme kooperation auf ebene der milchviehhalter noch auf eben der molkereien anzustreben. außerdem sei der geforderte einheitliche mindestpreis von 43 cent/kg zu hoch. milchviehhalter könnten auch unterhalb dieses preises kostendeckend produziern, stellte die behörde fest. insbesondere die "im wesentlichen fiktiv angesetzten arbeitskosten" seien überhöht. das kartellamt bemerkt, ein bundes weiter einheitspreis hätte zu einer flächendeckenden kartellierung über alle marktstufen geführt. dies hätte zu einer kartellrechtlichen unzulässigen ausschaltung des wettbewerbs un höheren verbraucherpreisen geführt. strukturpolitische probleme dürften jedoch keinesfalls mit kartellrechtswidrigen mitteln gelöst werden. die entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. sie soll in wenigen tagen im internet veröffentlicht werden. (dlz 13.11.08) ANDERSgesehn.