Kärnten ist in einer Woche pleite, weil Österreich dessen Schulden nicht bezahlt

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beglae 06-03-2016 17:52 - E-Mail an User
Kärnten ist in einer Woche pleite, weil Österreich dessen Schulden nicht bezahlt
Kärnten ist das europäische Argentinien. Das österreichische Bundesland muss für hohe Schulden einer seiner Banken gegenüber Investoren haften - und die wollen in einer Woche ihr Geld zurück. Es sei denn, Österreich macht ihnen noch ein gutes Angebot.

Die österreichische HETA-Bank ist die erste echt "Bad Bank" Europas. Darin sammelte der österreichische Staat 2014 die notleidenden Teile der im Zuge der Finanzkrise verstaatlichten Hypo Alde Adria.

Leichtfertige Garantien von Jörg Haider

Rund elf Milliarden Euro Schulden haben sich hier angesammelt. Die Gläubiger sind zumeist Banken und Versicherer, viele davon aus Deutschland. Der österreichische Staat und vor allem das Bundesland Kärnten bürgen für die Schulden der HETA.


Und damit hat sich Kärnten offensichtlich übernommen. Die Gläubiger wollen in einer Woche das Geld, Kärnten argumentiert, dass es das schlicht nicht besitzt. Der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hatte die Garantien für die Schulden leichtfertig ausgesprochen.

Österreich will Schuldenschnitt

Jetzt will Österreich einen neuen Schuldendeal. Zuletzt bot Finanzminister Hans Jörg Schelling den Gläubigern eine sofortige Rückzahlung von 75 Prozent der Schulden, sowie eine Art Gutschrift für die restlichen 25 Prozent, die in 18 Jahren beglichen werden soll.

Doch die Gläubiger, darunter etwa auch die deutsche Commerzbank, lehnten das ab. Die Gutschrift ist nicht verzinst, das Risiko hoch, dass durch Inflation in 18 Jahren Verluste für die Gläubiger entstehen. Sie bestehen darauf, dass Kärnten die restlichen 25 Prozent bezahlt. Die Finanznachrichtenagentur Bloomberg hat bereits ausgerechnet, dass mit dem von Österreich vorgeschlagenen Modell nur rund 82 Prozent der Schulden zurückgezahlt würden.

Notfalls geht Kärnten insolvent

Die Gläubiger sträuben sich dagegen auch deswegen, weil die HETA einen seiner größten Gläubiger schon in vollem Umfang ausbezahlt hat. Die BayernLB einigte sich im Herbst 2015 auf die Rückzahlung von zwei Darlehen. Gleichzeitig bot Österreich den restlichen Gläubigern einen 30-prozentigen Schuldenschnitt an. Das erregte verständlicherweise die Gemüter - und die ließen sich auch durch das jetzige neue Angebot nicht beruhigen.

Finanzminister Schelling hat bereits gedroht, Kärnten notfalls insolvent gehen zu lassen. Doch die Gläubiger argumentieren, dass das Bundesland die notwendigen Auslagen bequem über Darlehen vom österreichischen Staat oder den Finanzmärkten refinanzieren könnte.

"Das ist ein mieses Angebot"

Selbiges verlangt die EU etwa von Griechenland oder der Ukraine, wenn es um Schuldenrückzahlungen geht - und beide Länder sind nach Ansicht der britischen Ökonomin Frances Coppola weitaus ärmer als Kärnten. "Österreich macht den Gläubigern schlicht ein mieses Angebot", sagt sie.

Manche der Gläubiger würden das vielleicht sogar annehmen, doch es braucht eine Zweidrittelmehrheit, damit ein Deal zu Stande kommt. Und die Ad-Hoc-Gruppe, die rund ein Drittel der Gläubiger vertritt, hat den Vorschlag bereits abgelehnt.

Österreich wird zum europäischen Argentinien

Das Angebot gilt bis kommenden Freitag, 11. März. Eine Einigung ist unwahrscheinlich. Dann kommt es zum Showdown: Entweder Österreich legt ein besseres Angebot vor oder Kärnten ist technisch pleite, weil es sich zu zahlen weigert. Das würde aber einen gefährlichen Präzedenzfall setzen.

Andere Länder könnten sich dann auch schlicht weigern, für Bürgschaften einzustehen. Das wiederum würde Banken und Versicherer nicht mehr motivieren, Geld zu verleihen. Die Zinsen auf Anleihen würden unweigerlich steigen, um den Investoren das höhere Ausfallrisiko schmackhaft zu machen. Bundesländer und Staaten könnten sich schwieriger finanzieren als jetzt.

"Österreich wirkt mehr und mehr wie Argentinien", sagt Coppola in Anspielung auf den jahrelangen Schuldenstreit des südamerikanischen Landes mit zwei US-Hedgefonds. Auch der Streit um die HETA könnte ihrer Ansicht nach noch lange weitergehen.

Von Christoph Sackmann
 

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biozukunft antwortet um 06-03-2016 18:36 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Kärnten ist in einer Woche pleite, weil Österreich dessen Schulden nicht bezahlt
Es hat ja wer auch die Schuldenbank "zurückgekauft" - und die haben sich aus dem Staub gemacht zB. auf gute Versorgungsposten. Die kassieren viel Gehalt für schwache Leistungen.

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Martin456 antwortet um 06-03-2016 19:17 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Kärnten ist in einer Woche pleite, weil Österreich dessen Schulden nicht bezahlt
Zurückgekauft hat die Bank aber der Pröll,
der dann zufällig krank wurde und danach zufällig einen Job bei der Raiffeisen bekam.
Zufällig hätte die Raiffeisen ordentlich durch die Fingern geschaut.
Nur die FPÖ alleine ist nicht schuld daran,
da waren schon mehr dabei.
Jedoch lässt sich über einen Toten leicht schimpfen da sich dieser nicht mehr verteidigen kann.

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dirndle85 antwortet um 06-03-2016 19:40 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Kärnten ist in einer Woche pleite, weil Österreich dessen Schulden nicht bezahlt
Ich gebe Martin vollkommen recht! Da hatten schon andere auch ihre Finger im Spiel, sieht man ja beim U-Ausschuss. Viele waren beteiligt, keiner kann sicher erinnern ... Es gilt die Unschuldsvermutung... Bla bla bla


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179781 antwortet um 06-03-2016 20:00 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Kärnten ist in einer Woche pleite, weil Österreich dessen Schulden nicht bezahlt
Mitgestimmt haben mehrere, verantwortlicher Landeshauptmann und massgeblicher Mittäter war einer.
Interessant ist, dass dessen Fanclub lautstark alle anderen kritisiert, bei Fehlleistungen im eigenen Lager - und derer gibt es genug - gleich immer mit Ausreden aus dem Schmollwinkel heraus reagiert.

Gottfried

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CX antwortet um 06-03-2016 21:44 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Kärnten ist in einer Woche pleite, weil Österreich dessen Schulden nicht bezahlt
Martin hat vollkommen Recht!!!!!!!!


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Cirsium antwortet um 06-03-2016 22:18 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Kärnten ist in einer Woche pleite, weil Österreich dessen Schulden nicht bezahlt
was hat der rückkauf mit den haftungen von kärnten zu tun???????

hätte bayern kärnten die haftungen erlassen??????

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Ferdi 197 antwortet um 06-03-2016 22:24 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Kärnten ist in einer Woche pleite, weil Österreich dessen Schulden nicht bezahlt
Martin hat Recht, aber gerettet wurde der komplette Raiffeisen Konzern, die UNIQA - Versicherung, die NÖ - Hypo Bank, usw. aber eigentlich hätte diese Bank ja den Bayern gehört u. Kärnten hat dadurch auch noch 700.- Millionen Euro kassiert.
Somit ist der Vorwurf schon sehr weit hergeholt, dass nur die Kärntner Schuld daran haben.

Aber trotz allem, hätte Kärnten mit seinen Haftungen schon im Jahr 2009 in den Konkurs geschickt gehört u. es wären dadurch sehr viele Bundes - Steuermittel verschont geblieben.
Im Zuge dessen hätte auch gleich eine Bundesländer - Reform gemacht werden können:
Wien, NÖ, Burgenland ein Bundesland - OÖ, Salzburg u. Teile von der Steiermark auch ein Bundesland- der zweite Teil der Steiermark, Kärnten, Ost Tirol auch ein Bundesland u. Tirol mit Vorarlberg auch Zusammenführen zu einem Bundesland.
Somit hätte man Kärnten in den Konkurs schicken (im Jahr 2009 schon) können u. die unbedingt notwendigen "Betreibsteile" (wie z.B. Spitäler, Straßen, Schulen, usw.) in das eigene neue Bundesland aufnehmen. Das wäre dann auch der Beginn einer Verschlankung der Länderverwaltungen inkl. Einsparungen in der öffentlichen Länderverwaltung gewesen.



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mitmart antwortet um 07-03-2016 06:02 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Kärnten ist in einer Woche pleite, weil Österreich dessen Schulden nicht bezahlt
Man kann dem Haider die Hypo umhängen, nicht jedoch die Schadensmaximierung die danach betrieben wurde!!

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Martin456 antwortet um 07-03-2016 07:35 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Kärnten ist in einer Woche pleite, weil Österreich dessen Schulden nicht bezahlt
Ich rechtfertige nicht die Taten der FPÖ.
Diese ist genauso mitschuld.
Da gibt es nichts zu beschönigen.
Jedoch zu sagen dass es nur die FPÖ war ist auch falsch.

In Wien sind SPÖ und Grüne auf einen guten Weg den Negativrekord der Hypo zu schlagen wenn sie so weitermachen....

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mfj antwortet um 07-03-2016 09:42 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Kärnten ist in einer Woche pleite, weil Österreich dessen Schulden nicht bezahlt

Immer wieder amüsant, wie einige hier in ein paar Sätzen das Konstrukt HAA erklären und analysieren können.

Mir wird schwindelig wenn ich die Konstellation dieses Gebilde sehe.

Wer weiss noch was von der Nacht der "langen Messer" - wo man das Konfiskat dieser Bank zerteilt hat ?



 

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textad4091 antwortet um 07-03-2016 11:05 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Kärnten ist in einer Woche pleite, weil Österreich dessen Schulden nicht bezahlt
@ mfj: Da muss ma dir zustimmen. Aber Österreich hat knapp 8,5Mio Einwohner, und dementsprechend viele Politik-Experten ;)
Und wenn viele Wähler den Ausweg in der FPÖ sehen, wird eben einfach mal schöngeredet, diese FPÖ sei ja nicht involviert gewesen ...

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Gratzi antwortet um 07-03-2016 11:29 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Kärnten ist in einer Woche pleite, weil Österreich dessen Schulden nicht bezahlt
einer oder eine Partei kann das nicht alleine, gibt Vorstände, FMA, oder darf einer über Milliaden alleine bestimmen ..... und warum wurde Pröll gleich soooo krank, da er es von der RAIKA Haftung wegbrachte; auf den Sckock wurde er gleich krankheitshalber Bundesjägermeister .... unsere Bären warten schon, und halten sich den Bauch vor lauter lachen!

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JD 6120 antwortet um 07-03-2016 15:12 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Kärnten ist in einer Woche pleite, weil Österreich dessen Schulden nicht bezahlt
Genau u der Rote der mitgestimmt hat ist gleich drau LH geworden u der Grüne hat sich im Görtschitztal profilieren wollen u zum Anfang gleich mal den Bauern die Schuld in die Schuhe geschobem.Richtige Experten halt....

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Gratzi antwortet um 07-03-2016 18:41 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Kärnten ist in einer Woche pleite, weil Österreich dessen Schulden nicht bezahlt
@JD 6120 leider müssen sie alle vorzeitig krankheitshalber in Pension, da die rechte Hand ausgedreht ist vom "aufhalten"

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landesdinger.s(c7e1) antwortet um 07-03-2016 20:09 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Kärnten ist in einer Woche pleite, weil Österreich dessen Schulden nicht bezahlt
@Gratzi
die HYPO-Landeshaftungen haben Haider, Kaiser mit seinem grünen Spezi mit ihrer Unterschrift erst möglich gemacht und Haider war nicht alleine verantwortlich, wie ständig behauptet wird.
Jedenfalls ermittelt gegen den LH von Kärnten die Korruptionsstaatanwaltschaft, es könnte da sogar zu einer Anklage kommen.

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Juglans antwortet um 07-03-2016 20:28 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Kärnten ist in einer Woche pleite, weil Österreich dessen Schulden nicht bezahlt
@mfj. Wieso wird dir bei einem Diagramm von ein paar Firmen schwindlig. An sich nichts besonderes. Das Besondere daran ist nur daß Politmenschleins jedweder Coleur absolut keine Ahnung von Führen einer Firma haben. Und so kam es wie es kommen mußte.

Die Idee am Balkan zu investieren war an sich Richtig. Nur die Umsetzung war nicht an die örtlichen Gegebenheiten angepaßt.
mfg
p.s.: Den verbleibenden Rest haben sich wieder einmal die Amerikaner unter den Nagel gerissen.

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mfj antwortet um 08-03-2016 08:27 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Kärnten ist in einer Woche pleite, weil Österreich dessen Schulden nicht bezahlt

"Die Presse" hat es meiner Ansicht gut aufgearbeitet.

Ob es so war oder wirklich ist, weiß ich aber nicht.
 

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veti antwortet um 08-03-2016 08:50 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Kärnten ist in einer Woche pleite, weil Österreich dessen Schulden nicht bezahlt
@hubhel- zur Ergänzung: Schwarz-Blau hat das verschieben von Gewinnen ins Ausland mit ihrer Gruppenbesteuerung dann halt noch einfacher gemacht. Ich hab Mfjs Link nicht gurchgelesen, aber bei der ganzen Hypo Sache fragt man sich doch, wieso eine FMA gegründet wurde (mit der sicher der Herr Grasser dann so gerühmt hat) und die ihre Aufsichtsaufgabe so vernachlässigt hat.

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