25-09-2012 13:18  hans_meister
Machen Enteignungen Bauern rechtlos?
Enteignungen sind der schwerste Eingriff ins Privateigentum. Gleichzeitig ist es auch die gefährlichste Waffe um öffentliches Interesse durchzusetzen. Unterschiedliche Gesetze erschweren den Durchblick und geben Betroffenen oft das Gefühl rechtlos zu sein.
Machen Enteignungsverfahren den Grundeigentümer rechtlos?

  25-09-2012 18:28  energiewald
Machen Enteignungen Bauern rechtlos?
Sehr geehrter Hr. Meister!
Wir sind enteignet worden .
Die EVN hat uns eine Gasleitung über 2 Grundstücke gebaut. Wir produzieren Mutterquartiere für Energieholzstecklinge. ( Pappel, Weide). Sie haben uns verboten über die Gasleitung die Mutterquartiere anzulegen, sie sind aber nicht bereit Schadenersatz zu bezahlen. Wir hatten schon eine Gerichtsverhandlung und es werden noch weitere folgen. Es kostet viel Geld und nerven.
Die grösste Enttäuschung ist für mich die Kammer, da man keine wirkliche unterstützung hat.
Die EVN sagt es ist alles mit der Kammer abgesprochen. Die EVN bezieht sich auf ein erst beschlossenes Gestz das die Gasleitung im öffentlichen Interesse ist. Wir wurden eiskalt enteignet.
Es kann doch nicht sein das uns die EVN das anplanzen verbietet uns aber keine Entschädigung zahlen will.
mfg

  25-09-2012 19:26  bionix
Machen Enteignungen Bauern rechtlos?
Enteignung ist ein sehr sensibles Thema. Einerseits soll es nicht zu einfach sein, jemandem Grund und Boden 'wegzunehmen'. Andererseits gibt es in fast jeder Ortschaft Leute, die einfach überall dagegen sind. Es ist nicht einzusehen, dass Vorhaben, die zum Wohle aller sind, nur wegen der Sturheit einzelner Personen nicht verwirklicht werden können. In solchen Fällen sollte viel konsequenter, wenn nötig auch mit Enteignung, vorgegangen werden. Wie kommt die überwiegende Mehrheit eines Ortes dazu, wegen eines Sturschädels ein Projekt, das alle haben wollen, nicht durchsetzen zu können. Beispiele gibt es sicher in jeder Gemeinde.

  25-09-2012 19:52  Nutz
Machen Enteignungen Bauern rechtlos?
@ Hr. Meister So Fragen sollten eigentlich Sie uns beantworten.

@ Bionix Wenn Sie dir den Grund vor deinem Haus wegnehmen, würdest du auch anders denken.

L.G. Nutz


  25-09-2012 21:25  chili
Machen Enteignungen Bauern rechtlos?
@energiewald

Wie Du siehst sind die "Neider" nicht weit !

Ich (wir) haben uns bei unserem Bahnbauobjekt auch mit Rechtsanwaltunterstützung nach mehrmaligen Verhandlungen mit null !! entgenkommen nach letzter Fristsetzung nicht enteignen lassen weil dann bekommst nicht einmal bessere Wegeinbindung usw.
Man wird regelrecht erpresst!!

chili




  25-09-2012 21:27  rotfeder
Machen Enteignungen Bauern rechtlos?
Hallo!
@ nutz Du hast recht, doch wenn du keinen z.B. Internetanschluß bekommen kannst würdest du auch anders denken. Wie gesagt, ein sehr sensibles Thema. Für eins bin ich jedenfalls, wenn schon eine Energieversorgerleitung geduldet werden muß, so sollte der Grundeigentümer auch am damit zu verdienenden Gewinn beteiligt werden. Da könnte die Nabuco-Pipeline für Grundbesitzer ein Geschäft sein.

  25-09-2012 21:48  textad4091
Machen Enteignungen Bauern rechtlos?
Ein Hauptproblem liegt wohl auch darin, dass die Unternehmen sehr knappe Fristen setzen und diese im Gegensatz zu Landwirten eine Armada an Anwälten zur Verfügung haben, sprich rechtlich mehr als vorbereitet- und Landwirte, ohne den eigenen Berufsstand zu degradieren, rechtlich gesehn manches mal einfach auf der Nudelsuppe daherschimmen. Das is den Unternehmen auch sicher klar, das is zumindest meine Überzeugung, und wird auch ausgenutzt. Und die Vorgehensweise von Infrastrukturbauten wie Gasleitungen werden auch fast still und heimlich, ohne dass die Öffentlichkeit je Wind davon bekommt, geplant und eingereicht- Wenn's dann auch da "Huawabauer" weis is scho zu spät, da klopft schon ein Gesandter des jeweiligen Unternehmens an der Tür; Dabei is das das erste was man beim Projektmenagement lernt (oder lernen sollte)- Öffentlichkeitsarbeit is das A und O um zumindest den Versuch zu machen, etwas halbwegs reibungslos und mit breiter Zustimmung der Öffentlichkeit über die Bühne zu bringen;
Und ein Problem was auch hier im Forum zu sehen is: Steht man bei solchen Bauten auf der negativen Zustimmungsseite, wird ma gach glei als Querulant hingestellt, und das von Außenstehenden die oft nicht wissen, wie's vor Ort wirklich zugeht; Wir sind vor sowas bisher verschont geblieben, aber die nächste Gasleitung kommt vielleicht auch mal, das weis niemand so recht;
Achja, und rein von der Gesetzeslage her sollte ma doch überdenken, ein Gesetz aus dem 19. Jahrhundert anzuwenden- Also da sollte zumindest mal was gemacht werden, soll sich ja ziemlich was verändert haben bis heute ....
Uuund nicht zu vergessen: Der erste Weg führt zwar oft zur Agrarbezirksbehörde, aber es is nicht immer der Beste in solchen Verfahren, das hört und liest man wie auch hier immer und immerwieder; In solchen Themen versierte Anwälte gibt's sicher in jedem Bezirk, und Ziviltechniker für Agrarwissenschaften soll's da als Alternative zur Kammer auch geben- Mit dem feinen Unterschied, der ZT haftet für das, was er verbrockt, sollte es so weit kommen ;)))

  27-09-2012 10:38  Haa-Pee
Machen Enteignungen Bauern rechtlos?
mit EVN habe ich keinerlei erfahrung obwohl ich von dem verein anteile besitze.

erfahrung gibts mit RAG;Telekom,und der türkischen glasfaserkabel firma die die nachfolge firmen von memorex aufgekauft hat.

als erstes wird der "schmäh" angewandt, alles mit der landwirtschaftskammer ist ausgehandelt und abgeklärt!

ich als grundeigentümer habe weder der kammer noch sonst jemanden eine verhandlungsvollmacht unterschrieben!

die interessensvertretung lässt sich auch gerne von den begehrlichkeiten der grundinanspruchsnehmenden unternehmen einwickeln.

fakt ist aber das eigentumsrecht ist ein starkes recht in österreich!
so eine enteignung geht nicht innerhalb von ein paar wochen über die bühne!

und firmen fürchten nix mehr als die zeitverzögerung für ihre projekte!

mir hat zum beispiel und dem österreichischen beamtenstaat sei dank der verweis auf die umweltschutzabteilung sehr geholfen.
nachdem ich auf der geplanten gastrasse öfters die haselmaus gesehen habe......

in bayern wurde extra ein rohrleitungsenteignungsgesetz geschaffen um eine chemie pipeline von einem konzern zum anderen zu ermöglichen!

ansonsten fussen enteignungen auf dem doch schon alten eisenbahnenteignungsgesetz!

  27-09-2012 10:59  helmar
Machen Enteignungen Bauern rechtlos?
Ich hab auf dem C Blatt im Grundbuch in einer Gemeinde ein Wegerecht und in der anderen einen EVN-Trafo. Beim Wegerecht ist kein Begünstigter eingetragen und das machte es kompliziert als ich 1100 m2 an einen Verein verkauft habe. Die Parzelle ist nämlich 8 ha groß, und nirgendwo ist vermerkt welches Wegerecht das sein soll, denn es führen ein Steig und 2 Forstwege durch. Der mit dem Verkauf betraute Notar hat dann eine Anzeige geschaltet um den Berechtigten zu suchen. Und erst nachdem sich niemand gemeldet hatte konnte der Verkauf über die Bühne gehen.........und der Verein für sein Projekt um Förderung ansuchen.
Mfg, Helga

  27-09-2012 15:20  Christoph38
Machen Enteignungen Bauern rechtlos?
@ haapee
Kompliment, das Argument mit der Haselmaus muss ich mir merken.
Hast du evtl noch ein paar Zuchttiere. ;-)

  27-09-2012 17:16  soamist2
Machen Enteignungen Bauern rechtlos?
andere länder, andere sitten


 



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