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Scheuch zu 18 Monaten teilbedingt verurteilt
02. Aug. 2011, 12:32 Fallkerbe
Scheuch zu 18 Monaten teilbedingt verurteilt
Zitat: FPK-Parteiobmann Uwe Scheuch ist am Dienstag in Klagenfurt zu 18 Monaten Haft, sechs Monate davon unbedingt, verurteilt worden. Der Tatbestand der Geschenkannahme sei erfüllt, so Richter Christian Liebhauser-Karl. Der Kärntner Landeshauptmannstellvertreter soll einem Russen für eine Parteispende eine österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Zitat ende weiter lesen: http://www.gmx.net/themen/oesterreich/nachrichten/867ydxy-game-over-scheuch-verurteilt#.A1000146
Antworten: 2
02. Aug. 2011, 14:51 Christoph38
Scheuch zu 18 Monaten teilbedingt verurteilt
Ich finde das Urteil als relativ hart, vor allem da die Tat nicht zur Ausführung kam und Uwe Scheuch gar nicht selbst die Befugnisse zur Verleihung der Staatsbürgerschaft hat. Sonst habe ich oft den Eindruck, dass bei relativ gravierenden Vergehen im Bereich der staatlichen Verwaltung, sehr milde Strafen verhängt werden, vielfach zur Gänze bedingt. Jedenfalls ist dank der Tonbänder sichergestellt, dass es keien Unschuldigen trifft.
03. Aug. 2011, 13:35 Peter06
Scheuch zu 18 Monaten teilbedingt verurteilt
Jungs von weiter oben, eure Sympathie für diesen „Ehrenmann“ kann ich zwar nicht nachvollziehen, aber eines sollte in einem Rechtsstaat unbestritten sein: Korruption ist auch schon im Versuch strafbar, dies gilt für den „kleinen Beamten“, und umso mehr für einen hohen Repräsentanten, und eine entsprechende Rechtsprechung ist daher aber schon sehr wohl "rechtsstaatlich"! Viel schlimmer aber ist die Tatsache, dass jene Absicht, die dahinter steht, auch schon beim "kleinen Volk" angekommen ist, nämlich dass Korruption "part of the game" ist, und als Bagatelle angesehen wird. Interessanterweise beklagen hier besonders die eh schon „amtsbekannten“ „Rechtsausleger“ (durchaus im doppelten Wortsinn zu verstehen) eine „Politjustiz“, während sie sonst für jeden Hendeldieb die Todesstrafe fordern. Nebenbei würde mich interessieren, wie es dieser feine Herr geschafft hat, seine ihm vorgeworfenen Autoschieber- und Versicherungsbetrügereien straffrei überstanden zu haben. Man fragt sich wirklich, was noch alles ans Tageslicht kommen muss, bis diese „Verberlusconisierung“ von Kärnten endlich beendet wird...... Meint Peter
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