Populisten

Populisten

Nachstehender Beitrag von Andreas Unterberger, veröffentlicht in den Salzburger Nachrichten vom 31.08.2012, sollte nicht nur Lesern der SN zur Kenntnis gelangen, daher meine Veröffentlichung in diesem Forum. Ein Urteil möge sich jeder selber bilden. *************************************************************** Populisten an die Macht Sie wissen nicht wohin, aber dafür sind sie schneller dort. Sie wissen nicht, was sie genau fragen wollen, aber sie fragen. Nach diesem Motto verschaffen uns die zwei übelsten Populisten Österreichs eine Volksbefragung über die Demontage des Bundesheers. Diese Demontage wurde vor zwei Jahren in letzter Wahlkampf-Not - auf Befehl der Kronenzeitung - von Michael Häupl verlangt, ohne dass es bis heute seriöse Antworten auf viele damit verbundene Fragen gäbe. Dennoch wurde diese Totgeburt nun vom Sankt Pöltner Populisten Pröll wiederbelebt. Um ein Wahlkampfthema zu haben und wieder einmal seinen eigenen Parteichef zu demontieren. So sinnvoll professionelle Arbeitsteilung (etwa bei der Luftraumsicherung!) in der Nato auch ist, so wenig kommt diese für das neutrale Österreich in Frage. Außer es gibt das Neutralitätsgesetz auf: Denn darin hat das Land aller Welt gelobt, dass es sich "mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln" verteidigen werde. Aber einige Freiwillige sind zweifellos nicht "alle zu Gebote stehenden Mittel"! Eine noch dazu unverbindliche Volksbefragung kann niemals Pflichten des Verfassungs- und Völkerrechts aufheben. Völlig ungeklärt sind auch alle anderen Konsequenzen: Wer zahlt die hohen Kosten einer Berufsarmee, die auch der Generalstabschef sieht? Werden sich genug Soldaten finden? Werden die Heereswaffen künftig vor allem in den Händen anderswo nicht mehr vermittelbarer Arbeitsloser liegen? Wie werden Katastrophenhilfe, Altenpflege, Rettungsdienste und viele andere notwendige Aufgaben trotz leerer Kassen erledigt? Auf nichts gibt es seriöse Antworten - außer peinliche Darabos-Stottereien. Der Amoklauf zweier Landesfürsten hat nur zweierlei geschafft: die eigentlich sehr sinnvolle direkte Demokratie lächerlich zu machen. Und wieder einmal der Republik schweren Schaden zuzufügen. ************************************ Andreas Unterberger war 14 Jahre Chefredakteur von "Die Presse" und "Wiener Zeitung" und ist für viele das bürgerliche Gewissen der österreichischen Publizistik, er ist also nicht 'irgendwer'!