Sparpaket - Info

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Hier zum nachlesen : Die Zukunf t lebt am Land. 1/3 Impressum: Bauernbund Österreich, Brucknerstraße 6/3, 1040 Wien, www.bauernbund.at, ZVR-Zahl: 882814846 Bauernbund-Info 01/12 10. Februar 2012 Budget 2012 – 2016 Reformpaket vorgelegt KURZINFO AUSGANGSLAGE: Österreich muss 27 Mrd. EUR bis 2016 einsparen. 21 – 22 Mrd. EUR trägt der Bund bei, 5 – 6 Mrd. EUR kommen von den Ländern. Der Bundesvoranschlag sieht 2012 Ausgaben in der Höhe 73,6 Mrd. EUR vor, demgegenüber stehen Einnahmen von 64,4 Mrd. EUR - was ein Defizit von 9,2 Mrd. EUR ergibt. Jetzt hat die Bundesregierung ein Reformpaket geschnürt. Dieser Konsolidierungspfad ist notwendig und ein nationaler Schulterschluss unabwendbar, um die Handlungsfähigkeit des Staates aufrechtzuerhalten und den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern. Niemand kann auf Dauer mehr ausgeben als einnehmen: Wegen mangelnder Budgetdisziplin hat Österreich bereits sein Triple A eingebüßt. Aus der Gesamtverantwortung für den Staatshaushalt darf sich keine Bevölkerungsgruppe auskoppeln. Wenn der Schulden- und Zinsendienst nicht massiv eingedämmt werden, verliert Österreich jeden Spielraum und nimmt der Jugend ihre Zukunft. UNSER STANDPUNKT: Es gibt keine Alternative zu diesem Sparpaket, das durch seinen Reformpfad aber strukturelle Budgetdisziplin unter Beweis stellt. Angesichts der Staatsschuldenkrise in Europa und zur Abwendung einer Notlage der Republik ist es unvermeidlich, dass jede Gruppe einen entsprechenden Beitrag leistet. So sieht das Paket Maßnahmen bei den Beamten vor, womit 2,7 Mrd. EUR eingespart werden können. 2013 kommt demnach eine Nulllohnrunde für den öffentlichen Dienst, 2014 ein „moderater Abschluss“. Gespart wird auch bei anderen Kostentreibern wie Pensionen, öffentlicher Verkehr und im Gesundheitswesen. So leisten die Senioren mit 7,8 Mrd. EUR einen sehr großen Anteil zum Sparpaket. Auch im Gesundheitssektor soll ein Sparziel von 1,8 Mrd. EUR erreicht werden. Selbstverständlich bekennt sich die Landwirtschaft zu ihrer Verantwortung – mit dem Reformpaket ist sichergestellt, dass die Lasten auf alle Bevölkerungsgruppen verteilt werden. Neue Eigentums- oder vermögensbezogene Steuern, so etwa die Wiedereinführung der Erbschafts- oder Schenkungssteuer konnten von der ÖVP erfolgreich abgewendet werden. Mit einer Abgabe auf Umwidmungsgewinne konnte direkte Eingriffe in die bäuerlichen Einkommen vermieden werden. Um größeren Schaden von heimischen Bäuerinnen und Bauern abzuhalten, musste obenstehenden Maßnahmen zugestimmt werden. Die Liquidität der bäuerlichen Betriebe wird durch dieses Reformpaket weitgehend gesichert. Für die bäuerlichen Pensionen gilt: Angesichts des beachtlichen Zuschusses durch den Bund ins bäuerliche Pensionssystem war hier eine Anpassung notwendig, um das System der SVB generell aufrecht zu erhalten. Die Zukunf t lebt am Land. 2/3 Impressum: Bauernbund Österreich, Brucknerstraße 6/3, 1040 Wien, www.bauernbund.at, ZVR-Zahl: 882814846 INHALT DES REFORMPAKETES FÜR DIE LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT Unsere Verhandlungsführer haben sich um ein Reformpaket bemüht, das trotz allem die schwierige Einkommenssituation in der Land- und Forstwirtschaft berücksichtigt. Das befürchtete Bauernschröpfpaket von SPÖ/AK in der Höhe von 1,85 Mrd. EUR konnte erfolgreich verhindert werden. Vor allem Bundesminister Niki Berlakovich ist es gelungen, die radikalen Kürzungs- und Besteuerungspläne von AK und SPÖ in langen und zähen Verhandlungen abzuwehren. Nachfolgend das Reformpaket für die Land- und Forstwirtschaft im Detail. STEUERN/ABGABEN Fixiert wurde eine Besteuerung in der Höhe von 15% (Altbestände: 1988 bis 2002) bzw. 25% (Neubestände: ab 2002) bei Veräußerungsgewinnen von unbebauten Grundstücken. Für bebaute Grundstücke wird eine gesonderte Regelung vorgelegt. Die Mineralölsteuervergütung entfällt zur Gänze (auch im außerlandwirtschaftlichen Bereich, etwa für die ÖBB oder die Wiener Linien) Volumen: 50 Mio. EUR pro Jahr (bezogen auf Land und Forstwirtschaft) Einheitswert/Einkommenssteuer-Pauschalierung – Das System bleibt erhalten. Dank des Einsatzes von Präsident Jakob Auer wird der Termin für die Hauptfeststellung der Einheitswerte vom 1.1.2015 auf den 1.1.2014 vorgezogen. BUDGET BMLFUW 5 % Bindung über alle Ermessensausgaben im BMLFUW im Ausmaß von € 50 Millionen pro Jahr (Hälfte Landwirtschaft); inklusive Kofinanzierungsmittel für die EUAusgleichszahlungen; Strukturpaket BMLFUW – 104 Mio. EUR über 5 Jahre, kann bei der 5%-Bindung gegengerechnet werden. SOZIALVERSICHERUNG Die bereits in Loipersdorf beschlossene Anhebung der Pensionsversicherungsbeitrages von 15,5 % auf 16% wird von 1. 1. 2014 auf 1. 7. 2012 vorgezogen; Volumen: ca. 18 Mio. EUR einmaliger Effekt; Zuschlag zum Grundsteuermessbetrag: Hebesatzerhöhung von 400% auf 700% für die Pensionsversicherung; Volumen pro Jahr 15 Mio. EUR; Berufsschutz: Anhebung des Schutzalters in 3 Schritten alle 2 Jahre jeweils um 1 Jahr ab 1.1. 2013 (von 57 auf 60 Jahre); „Große“ Option wird weitergeführt: ab 1. 1. 2013 – Anpassung der Mindestbeitragsgrundlage; Strukturprogramm SVB – 2 Mio. EUR durch Einsparungen. Damit ist die Nachhaltigkeit des Systems gesichert. Die Zukunf t lebt am Land. 3/3 Impressum: Bauernbund Österreich, Brucknerstraße 6/3, 1040 Wien, www.bauernbund.at, ZVR-Zahl: 882814846 Durch den umsichtigen und tatkräftigen Einsatz von SVB-Obmann NR Karl Donabauer konnte ein wesentlich härteres Paket abgewendet werden. DAS WOLLTEN DIE ANDEREN: Konkret verlangten die Verhandler von AK und SPÖ unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer, die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, eine Abgabe auf Düngemittel, die KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Maschinen, die Abschaffung der Steuerpauschalierung, die Kürzung der Ausgleichszahlungen um ein Drittel, die Streichung der Prämienunterstützung in der Hagelversicherung, die Streichung des Agrar- Investitionskredites (AIK) oder die Abschaffung der Mutterkuh- und Milchkuhprämien. SO GEHT ES WEITER Der Beschluss in den Parteigremien und im Ministerrat erfolgte heute, 10. 2. 2012. Jetzt geht das Reformpaket in eine zweiwöchige Begutachtung. Damit ist im März ein Beschluss im Nationalrat möglich. Weitere Infos unter www.reformpaket.at