Im Sinne Monsatos! Prozeß gegen Gentechnikgegner in Bad Frei

Im Sinne Monsatos! Prozeß gegen Gentechnikgegner in Bad Frei

Im Sinne Monsantos Prozeß gegen Gentechnikgegner in Bad Freienwalde (Brandenburg): Staatsanwaltschaft fordert hohe Geldbußen. Verteidigung kündigt Revision an Von Jana Frielinghaus So sehr sich Richterin Katharina Platzeck auch bemühte, die Verhandlung wie eine ganz normale auf ihrem vollen Terminplan zu behandeln: Alle Begleiterscheinungen sprachen dagegen. So waren die Angeklagten und ihre rund 25 Unterstützer vom Bahnhof bis zum Amtsgericht im brandenburgischen Bad Freienwalde von einer Hundertschaft Polizisten eskortiert worden. Die Beamten harrten anschließend den ganzen Tag mit ihren Mannschaftswagen vor dem Gebäude aus – wohl, um die Gentechnikgegner um den Berufsimker Michael Grolm nach Prozeßende wieder zurückzugeleiten. Dies, obwohl sämtliche Aktionen der »Feldbefreier« bislang absolut gewaltfrei waren. Das bestätigte auch einer der beiden als Zeugen vernommenen Polizisten: Bei der Ingewahrsamnahme Grolms nach der verhandelten Genmais-Entfernungsaktion am 22. Juli 2007 in Altmädewitz im Oderbruch habe dieser »alles gemacht, was ich gesagt habe«. Am Freitag stand der Imker gemeinsam mit Christoph Bautz vor Gericht, auch er einer der Begründer der bundesweiten Kampagne »Gendreck weg«. Beide bekannten sich zu ihren Aktionen und gaben ausführliche Erklärungen zu ihren politischen Beweggründen ab. Der ursprüngliche Beschwerdeführer –die Agrarprodukte eG Altreetz, die 2007 auf 70 Hektar genmanipulierten Mais der Sorte MON 810 des Monsanto-Konzerns angebaut hatte – trat in der Verhandlung nicht auf, da die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder das Verfahren an sich gezogen hatte. Eine Verurteilung wegen des verursachten »erheblichen Sachschadens« sei in »besonderem öffentlichen Interesse«, erklärte Staatsanwältin Cornelia Winter. Zuvor war die Agrargenossenschaft durch einen Anwalt der Firma Monsanto vertreten worden, der nach Aussage von Verteidiger Rüdiger Jung gar dafür plädiert hatte, die Aktivisten wegen Bildung einer »kriminellen Vereinigung« zu belangen. Grolm und Bautz machten überzeugend klar, daß nicht ihre Verfolgung, sondern die von ihnen vorgenommene »Unschädlichmachung« der genmanipulierten Pflanzen im öffentlichen Interesse sei. Am 22. Juli vergangenen Jahres hatte eine Gruppe von rund 15 Aktivisten um Grolm und Bautz auf einer Fläche von rund 300 Quadratmetern Genmais ausgerissen oder niedergetreten. Nach Ansicht der Aktivisten entspricht dies einem Schaden von 30 bis 50 Euro und nicht, wie von der Genossenschaft angegeben, einem von 4000 Euro. Grolm erklärte, das von Bundestag und Bundesrat abgesegnete Gentechnikgesetz garantiere mitnichten die gleichberechtigte Koexistenz von gentechnikfreier und Gen-Landwirtschaft, sondern vielmehr die »K.O.-Existenz«. Die Belange der Imker tauchten im Gesetz überhaupt nicht auf, obwohl er gemeinsam mit Kollegen vor der Entscheidung Kontakt zu Abgeordneten aufgenommen hatte und sie darüber aufgeklärt hatte, daß Bienen bis zu sieben Kilometer weit fliegen und Pollen sammeln. Nachdem Anwalt Jung zahlreiche Beweisanträge eingebracht hatte, mit denen er einerseits Ermittlungs- und formale Fehler nachweisen und andererseits die Legitimität des Widerstandes gegen Gentechnik belegen wollte, unterbrach die Richterin die Verhandlung für drei Stunden. Das Urteil stand daher bei Redaktionsschluß noch nicht fest. Anwalt Jung sagte gegenüber jW, er rechne mit der Ablehnung aller seiner Anträge. Die Staatsanwaltschaft habe Strafen von etwa 30 Tagessätzen à 30 Euro für Bautz und von bis zu 50 für Grolm beantragt – also von rund 900 bzw. 1500 Euro. Wenn es zu einer Verurteilung komme, werde er in Revision gehen.