Her mit der Marie!

Her mit der Marie!

Von Andreas Unterberger Ein Rest an Vernunft hat gesiegt. So jubeln manche über das Scheitern der rot-blauen Steuerpläne. Sie messen freilich mit einem sehr bescheiden gewordenen Maßstab. Denn in Wahrheit muss man über die Entwicklung unserer Demokratie heute eine sehr dramatische Bilanz ziehen. Dieses Urteil beruht bloß am Rande auf Pannen wie dem Abstimmungs-Chaos bei der SPÖ, die zwei widersprüchlichen Anträgen eine Mehrheit verschafft hat. Weitaus gravierender (und damit zusammenhängend) ist der Vorwurf, dass es schlichter Wahnsinn ist, wenn Abgeordnete von 9 Uhr morgens bis nach 4 Uhr Früh durcharbeiten müssen. Es ist gemeingefährlich, wenn ein Arzt so lange durchoperiert; es ist ebenso gemeingefährlich, wenn jemand im geistigen Erschöpfungszustand Gesetze macht. Noch schlimmer ist, dass komplizierte Materien ohne die sonst üblichen Legisten, Fachleute und Ausschüsse über Nacht gesetzlich neu geregelt worden sind: Niemand hat die Rektoren und Budgetexperten zu einem Gesetz angehört, das den Universitäten katastrophale Zustände beschert; Niemand hat Experten zur De-facto-Wiedereinführung der Frühpension durch die sogenannte Hacklerregelung befragt (die übrigens nicht einmal zu einem Drittel Arbeitern zugute kommt). Am allerschlimmsten aber ist dies: Gravierende Gesetze, welche das Defizit mehr als verdoppeln, werden ohne Not (außer dem durch den Wahltermin ausgelösten Panikzustand) drei Tage vor einer Wahl von Zufallsmehrheiten durchgepeitscht. Ein solches Timing ist sonst nur in Bananenrepubliken denkbar. Die vorgeschobene Begründung, dass sich das Preisniveau (um ein bis zwei Prozentpunkte!) erhöht habe, kann ja wohl nicht ernst gemeint sein. Was täten wir denn, wenn die Preise um 10 oder 20 Prozent stiegen? Noch mehr Schulden machen, bis niemand mehr der Republik Geld borgt? Dennoch sollte man sich keiner Illusion hingeben: Rot und Blau – die Hauptverantwortlichen für dieses Desaster – werden vom Wähler nicht gebührend bestraft werden. Denn eine ständig wachsende Zahl von Bürgern hat auf Grund der Verkommenheit der dominierenden elektronischen wie gedruckten Medien schon längst jede Ahnung von staats- wie wirtschaftspolitischen Zusammenhängen verloren. Sie beherrschen nur noch der Straßenräuberruf: Her mit der Marie!