Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht

Zum BVerfG aus: http://gruenguertel.kremser.info/?page_id=2003 08.01.2011 Beiliegend stelle ich die Schriftsätze mit dem Bundesverfassungsgericht ins Netz, auch einem wahrhaften Hort der Unmoral und der Sittenlosigkeit. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht bereit, und zwar kommentarlos, etwas gegen Diebstahl und Vandalismus im Außenbereich zu tun, auch bei angeblich anerkannterweise löblichen Absichten. Der so bieder und bescheiden wirkende Herr Kirchhof ist somit auch ein knallharter politischer Interessenvertreter. Daß er sich in Merkels Kompetenz-Team befand, vor allem an der Seite des Herrn von Pierer, gegen den Siemens jetzt wegen Korruption vorgehen will, sollte zu denken geben. Verfassungsbeschwerde 15.01.2011 Heute habe ich die Leser von MMNEWS informiert, wie wenig sie von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu erwarten haben: http://www.mmnews.de/index.php/politik/7124-deutsche-transferunion-verfassungswidrig +11 #7 Jürgen Kremser 2011-01-15 14:38 15.01.2011 Was könnt Ihr als kleine Würstchen vom Bundesverfassungsgsricht erwarten? Gar nichts!!! Am 08.01.2011 habe ich folgendes im Netz geschrieben: gruenguertel.kremser.info/…/ ##################################### 16.01.2011 Langsam habe ich den Verdacht, daß es die Aufgabe der Grünen sei, eine gewisse Mission politisch voranzutreiben, die von den Verwaltungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht rechtlich abzusegnen sind: „Betrachten wir nun das Bodenprogramm: ‚Die Landeigentümer sind uns insofern lästig, als sie dadurch in ihrem Lebensunterhalt unabhängig sind.’ Das ist ein Hauptsatz … – Landbesitz macht die Eigentümer unabhängig. Jede Form von Unabhängigkeit ist aber dem Sieg des Weltprogramms abträglich, das in der Welt der Tatsachen so umfassend seiner Verwirklichung entgegen geht. Nicht auf Landleute und Landbewohner, weder auf Pächter, noch auf ein ackerbauerndes Landvolk, sondern auf Landeigentümer – auf diese Klasse, weil sie unabhängig in ihrem Lebensunterhalt ist – wird die Aufmerksamkeit gelenkt.“ Dazu paßt derzeit eigentlich eine weltweite Entwertung des Grundeigentums der kleinen Eigentümer wie mich zugunsten von großen Plantagen von Investoren, aber auch der größeren Bauern, so daß die Milchbäuerinnen vor einiger Zeit vor dem Bundeskanzleramt sogar in einen Hungerstreik getreten sind. Im Schloß der Großherzogs von Oldenburg kann man sich in einem besonderen Zimmer informieren, wie die Bauern in der Weimarer Republik in den Ruin getrieben wurden, obwohl viele Deutsche hungern mußten! Der Graf von St. Simon wurde Sozialist, weil er auf dem Höhepunkt einer Hungerkrise Reis verbrennen mußte. Zu solchen Zuständen führt notwendigerweise die heutige Politik und Rechtsprechung!