Anträge der Wahlplattform UBV FB

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Vollversammlung der LLK-NÖ von 5.12.2016 Seite 1 Dringlichkeitsanträge zur Vollversammlung am 5.12.2016 Dringlichkeitantrag 1 Ablehnung der Schließung landwirtschaftlicher Fachschulen Begründung Von den 18 landwirtschaftlichen Fachschulen in Niederösterreich sollen in den nächsten fünf Jahren sechs geschlossen werden. Als Begründung werden sinkende Schülerzahlen auf Grund des Strukturwandels in der Landwirtschaft angeführt. Laut einer Studie wird in NÖ die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe im Zeitraum von 2013 bis 2025 von 40.000 auf 30.000 sinken! Man nimmt also die Zahlen dieser Studie als unveränderbar hin und schließt Schulen, die gut wirtschaften, ausgelastet sind und in die viel investiert wurde. Für die Zusammenlegungen und die Modernisierung der Standorte will das Land NÖ 100 Mio € investieren. Diese Gelder für die Zusammenlegung der landwirtschaftlichen Fachschulen könnten sinnvoller eingesetzt werden. Einerseits für nötige Verbesserungen in den bestehenden Schulen, andererseits für Maßnahmen gegen den Strukturwandel in der Landwirtschaft um dem drohenden Rückgang der Schülerzahlen entgegenzuwirken. Die Schließung der landwirtschaftlichen Fachschulen ist gegen die oft geforderte Stärkung des ländlichen Raumes. Antrag Wir fordern die Vollversammlung auf, sich im Land Niederösterreich für die Erhaltung aller landwirtschaftlichen Fachschulen einzusetzen. Durch Bauernbund abgelehnt Dringlichkeitsantrag 2 Berechnung der Einheitswert-Neufeststellung Begründung Die Anrechnung der öffentlichen Gelder zum Ertragswert ist fachlich nicht begründbar. Diese Anrechnung wäre nur dann gerechtfertigt, wenn auch die gesunkenen Erzeugerpreise in die Berechnung des Ertragswertes eingeflossen wären. Die Erhöhung des Hektarhöchstsatzes auf 2400.- Euro ist mit sinkenden Erzeugerpreisen ohne Ausgleich durch öffentliche Gelder nicht erklärbar. Somit ist der Zuschlag für öffentliche Gelder gem. § 35 BewG nicht gerechtfertigt. Die Ausgleichszahlungen dürfen beim Einheitswert nicht zusätzlich schlagend werden, da es bei vielen Betrieben zu enormen Erhöhungen kommen wird und unsere Bauern durch die momentane wirtschaftliche Lage (-37% Einkommensverlust innerhalb von 3 Jahren) die erhöhten SVB-Beiträge nicht mehr bezahlen können. Antrag Deshalb fordern wir die LK Niederösterreich auf, sich für die Herausnahme der Ausgleichszahlung aus der Einheitswertberechnung und eine Rücknahme der Erhöhung einzusetzen. Durch Bauernbund abgelehnt Seite 2 Dringlichkeitsantrag 3 Tierschutzmaßnahmen Die Anforderungen, die von der Gesellschaft und von selbsternannten Experten an die Tierhalter gestellt werden, werden immer höher und immer praxisuntauglicher. Gerade in der aktuellen, preislich angespannten Situation sind weitere Verschärfungen des Tierschutzgesetzes für die landwirtschaftlichen Betriebe nicht tragbar. Antrag Die LK Niederösterreich fordert Landwirtschaftsminister Rupprechter auf: Bevor es in Österreich zu neuen Tierschutzauflagen, Tierschutzgesetzen kommt, sollte dafür Sorge getragen werden, dass alle anderen EU Länder gleiche Tierschutzkriterien haben. Gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass sämtliche Importlebensmittel zu den selben Kriterien und Auflagen hergestellt werden wie in Österreich. Vieh und Milchausschuß verwiesen Dringlichkeitsantrag 4 Vereinfachung Sachkundeausweis Pflanzenschutz Unterschiedliche Verordnungen in den Bundesländern führen zu vielen Problemen und Unsicherheiten bei den Bauern. So darf man etwa einen Wiener Pflanzenschutzausweis in NÖ verwenden, einen NÖ Pflanzenschutzausweis in Wien jedoch nicht. Ähnliche Probleme sind im Grenzgebiet zur Steiermark und Burgenland festzustellen. Ebenfalls ist es sachlich nicht begründbar, dass es Unterschiede bei der Ausbildung, den Kosten und den Strafbestimmungen bei Zuwiderhandlung gibt. Antrag Deshalb fordern wir die LK Niederösterreich auf, -sich für eine bundesweit einheitliche Regelung (Kosten, Zugang, Verwaltung) einsetzen. -Ebenfalls sollten die Ausweise in jedem Bundesland anerkannt werden. -Reduzierung der Kosten - Leichterer Zugang zu Kursen bzw. kürzere Kursdauer Pflanzenbauausschuss verwiesen Seite 3 Dringlichkeitsantrag 5 Beendigung Russland Sanktionen Da sich durch den Ausgang der amerikanischen Wahlen das Verhältnis zwischen USA und Russland verbessert, ist eine Aufrechterhaltung der Russland Sanktionen nicht mehr sinnvoll. Selbst Außenminister Kurz spricht sich für eine Lockerung aus. Ebenfalls ist es nicht erklärbar, dass nach wie vor ein aufrechtes Einreiseverbot für den russischen Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschow besteht. Russland könnte wieder ein wichtiger Partner für die Abnahme von Zuchtvieh, Schlachtschweinen und für die heimischen Milchgenossenschaften und Milchbauern sein, gerade jetzt in der angespannten Situation mit der Türkei wäre dies ein wichtiger Schritt. Antrag: Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Niederösterreich fordert die Bundesregierung auf, die Russland Sanktionen auszusetzen und das aufrechte Einreiseverbot für den russischen Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschow aufzuheben. Rechtsausschuss verwiesen Dringlichkeitsantrag 6 Aussetzen der SVB-Beiträge 4. Quartal für alle Bauern Die katastrophale Einkommenssituation trifft alle Bauern gleich. Der derzeitig präsentierte Beschluss durch den Ministerrat führt nur zu einem Auseinanderdividieren der Bauern. Dieser Beschluss ist eine Ungleichbehandlung der Bauern. Antrag Die LK Niederösterreich sollte auf die Bundesregierung dahingehend einwirken, dass der SVB-Beitragserlass für das 4 Quartal für alle Bauern gilt. Einstimmig beschlossen