Memorandum für uns Bauern

Memorandum für uns Bauern
MEMORANDUM des Unabhängigen Bauernverbandes Österreichs für den Schutz der mittelständischen bäuerlichen Betriebe Österreichs vor deren weiterer Zerstörung durch Öffnung der Importschleusen aus dem Mercosur-Raum sowie durch den weiteren Entzug der finanziellen Existenzgrundlagen.
1) Der in den kommenden Wochen geplante Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ist ein weiteres Element in einer Politik der laufenden Verschlechterung der Lebensbedingungen der europäischen und damit auch der österreichischen mittelständischen bäuerlichen Landwirtschaft. In den geplanten Mercosur-Abkommen sollen europäische und damit auch österreichische Industrieexporte nach Südamerika durch Absenkung der dortigen Einfuhrzölle erleichtert werden. Die Mercosur-Staaten verlangen als Gegenleistung für eine derartige Zollsenkung die noch weitergehende Öffnung der europäischen Agrarmärkte und damit auch des österreichischen Agrarmarktes für Agrarprodukte aus ihrem Bereich und zwar auch für Produktgruppen, bei denen in Österreich derzeit eine ausreichende Eigenversorgung gegeben ist. Die EU-Kommission, die diese Verhandlungen führt, zeigt sich unter dem Druck der europäischen Exportwirtschaft wie etwa der deutschen Autoindustrie – bereit den europäischen und damit auch den österreichischen Bauern ihre Lebensgrundlagen dadurch weiter zu entziehen , dass Agrarprodukte, wie etwa Rindfleisch, die auf mehrere 1.000 Hektar großen Farmen, zum Teil nach Abholzung der dortigen Wälder, unter konkurrenzlos günstigen Kosten produziert werden, den unter ungünstigeren Bedingungen, im Durchschnitt auf nur ca. 30 Hektar große Bauernhöfen erzeugten gegenübergestellt werden. Die Perspektive der österreichischen bäuerlichen Familienbetriebe ist bei einem derart ungleichen Wettbewerb jedenfalls mittel- und langfristig deren Untergang zugunsten einer industriellen Landwirtschaft. Für die österreichischen Konsumenten bedeutet dies den Verzicht auf das außergewöhnlich hohe Qualitätsniveau der österreichischen Landwirtschaft einerseits und weiters auf ihre Selbstversorgung mit Lebensmitteln im internationalen Krisenfall andererseits. Die österreichischen Landwirte, vor allem die österreichischen Konsumenten, können nicht hinnehmen, dass um kommerzieller Vorteile der österreichischen und europäischen Exportindustrien willen, die eigene Versorgungsbasis für den Fall zunehmender terroristischer Aktivitäten und allgemein internationaler Spannungen leichtfertig in Frage gestellt wird.
2) Das Unverständnis der von den Interessen der Industrie dominierten europäischen Union für die Anliegen und Existenzsorgen der europäischen Bauernschaft zeigt sich generell darin, dass das die Europäische Union zunehmend den bei deren Gründung bestehenden Konsens dahingehend verlässt . Dieser bestand darin, dass sie den Schutz und die Erhaltung der europäischen Landwirtschaft zu einem ihrer Hauptziele machte und zu diesem Zweck die Gemeinsame Europäischen Agrarpolitik eingeführt hat. Auf Österreich bezogen bedeutet diese Entwicklung, dass zum Zeitpunkt des EUBeitrittes im Jahre 1995 eine Flächenprämie von 330 Euro pro Hektar bezahlt wurde. Dieser Betrag hat sich mittlerweile auf 280 Euro vermindert, müsste jedoch bei Anwendung einer fairerweise vorzunehmenden Indexierung bei 502 Euro pro Hektar liegen (wie es auch in der Vergangenheit allen anderen Berufsgruppen zugestanden worden ist). Das Ansinnen der Führung der Europäischen Union ist jedoch weit von einer derartigen Anhebung entfernt . Vielmehr zielen deren Vorschläge für die kommende Finanzierungsperiode auf eine weitere Kürzung der Agrar-Förderung ab, mit Umleitung der dann freiwerdenden Mittel in ganz andere Aufgabenbereiche, wie den Grenzschutz und die Integration von Migranten. Angesichts der Auseinanderentwicklung der Interessen der europäischen Landwirtschaft und eines wohl beträchtlichen Teils der europäischen Konsumenten einerseits und der industriell-gewerblichen Wirtschaft andererseits, ist es Aufgabe der europäischen Bürger , jener Österreichs im konkreten Fall, eine Grundsatzentscheidung zu treffen, ob von der europäischen sowie der österreichischen Gesamtgesellschaft die im Gang befindliche Aufopferung der mittelständischen bäuerlichen Landwirtschaft zu Gunsten der Interessen der industriell-gewerblichen Exportwirtschaft gewollt wird.
3) Der Unabhängige Bauernverband Österreichs als Vertreter eines nicht unbeträchtlichen Teiles der mittelständischen österreichischen Familienbetriebe, deren Vorhandensein, nach wie vor das Gesicht der österreichischen Kulturlandschaft prägt, muss unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Konsumenten unserer durchwegs höchstwertigen Produkte sind und sich auch an der Existenz der vielen Bauernhöfe in allen Teilen unseres Landes erfreuen, auf die gegenwärtige Weichenstellung hinweisen . Die Zeit ist unserer Erachtens gekommen, den immer weitergehenden überhand nehmenden Interessen des industriell-gewerblichen Sektors , besonders bei der Gestaltung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, insofern Einhalt zu gebieten, als deren an sich durchaus beeindruckenden Exporterfolge nicht weiter auf Kosten der mittelständischen bäuerlichen Betriebe gehen dürfen.
4) Die österreichische Bundesregierung wird vom Unabhängigen Bauernverband Österreichs – zweifellos auch namens eines großen Teils der österreichischen Bauernschaft und auch der österreichischen Konsumenten in Stadt und Land – aufgefordert, einer weiteren Schwächung unserer Versorgungsstruktur mit eigenen landwirtschaftlichen Produkten einen Riegel vorzuschieben . Sollte sich eine weitere Öffnung des österreichischen Agrarmarktes zugunsten der Exportinteressen des industriell gewerblichen Sektors als unvermeidbar erweisen, ist dafür Sorge zu tragen, dass jedenfalls ein Teil der Vorteile, die durch vermehrte Exportchancen – diesmal in den Mercosur-Raum – erzielt werden, zur Abdeckung von Nachteilen für die europäische und insbesondere für die österreichische Landwirtschaft verwendet werden.
5) Die europäische und insbesonders die österreichische Exportindustrie sind um Einsicht dafür zu ersuchen , dass sich die Produktionsbedingungen der österreichischen Landwirtschaft nicht wie im industriell gewerblichen Bereich an die Bedingungen des Weltmarktes anpassen lassen. Hiefür sind die Unterschiede in den Betriebsgrößen und den Produktionsbedingungen zu groß. Die Bewahrung einer flächendeckenden landwirtschaftlichen Struktur basierend auf den bäuerlichen Familienbetrieben stellt ein Interesse dar, das weit über jene des industriell- gewerblichen Sektors hinausgeht. Dieses Interesse trifft sich mit jenem der Gesamtgesellschaft: zunächst an der Gewährleistung der Versorgungssicherheit für den Fall einer tendenziell unsicher werdenden Welt. Dieses Interesse besteht zweifelslos bei einem Großteil der Konsumenten an der immer verlässlichen und weiter entwickelten Verfügbarkeit höchstwertiger Produkte der bäuerlichen Landwirtschaft in Europa.