Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?

Antworten: 65
Josefjosef 10-11-2013 16:25 - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
Serwus beinand,

So, nun ist die Katze aus dem Sack. Das Budget des Staates ist im Arsch.Wir wissen, dass die alte Regierung die Staatsbürger bis kurz nach den Wahlen belogen und betrogen hat.
Nun wären also Neuwahlen fällig, oder?
Was sagen jetzt eigentlich die rot-schwarz Wähler?
ich weiß: Es hätt ja noch viel schlimmer kommen können!

Aber mit gefälschten Budgetzahlen in die Wahlen gehen ist und bleibt Betrug.
Wird jemand dafür verantwortlich gemacht?

Ich würde eine Sondersteuer für övp und spö Wähler einfordern. :-)

grüße
Josef



2009 antwortet um 10-11-2013 17:13 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
hallo josefjosef
neuwahlen ?.......wir mussen jetzt doch sparen.......
belogen und betrogen ?......mann oder frau ist sich ja erst jetzt draufgekommen......
verantwortlich gemacht ?.........wir reden hier über politiker,nicht über unwissende kleine bürger....

ich kann nur noch lachen und hab schon genickschmerzen vor lauter kopfschütteln......aber eigentlich ist es zum weinen....

schöne grüsse 2009


helmar antwortet um 10-11-2013 19:31 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
Hat denn im Ernst jemand geglaubt dass nicht nach der Nationalratswahl nichts wie immer geartetes in dieser Richtung hochkommt? Wie aber diese Koalition mit den gleichen, nicht miteinander könnenden, oder besser auf einige Landeshauptmänner hörende Parteipolitiker diese wirklich großen Probleme lösen soll, ist bei den derzeit handelnden Personen ein Rätsel.
Mfg, Helga



freidenker antwortet um 10-11-2013 19:34 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
servus

ich wär dafür cross compliance verpflichtungen auch in der politik einzuführen:
§1 schwindeln verboten :-)
die auch rückwirkend sanktioniert werden können, ... na scherz der erste april kommt erst

am besten gefällt mir noch die pädagogische vorbildwirkung unserer politischen elite

mfg








 


john49 antwortet um 10-11-2013 19:57 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
Neuwahlen bringen sicher nichts ! Der Bundespräsident hat diese Regierung Angelobt ,folglich hat er die Verantwortung ,das in den Ministerien ohne Vertuschungen und Ehrlich regiert wird .Er hat jetzt die große Aufgabe die Lügner und Vertuscher ,auch wenn sie unter Zwang agiert haben, der neuen Regierung fernzuhalten! Sollte den Herrn Bundespräsidenten das nicht lückenlos gelingen ,wären um seine Person Neuwahlen fällig ! So könnte man den guten Ruf des Landes wieder nach oben hieven !


Neudecker antwortet um 10-11-2013 20:09 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
Hallo JosefJosef
Werden bei Neuwahlen die Staatsschulden weniger? Wo würdest du mit dem Sparen beginnen? Etwa im Sozialbereich? Bei den Aterspensionen? Bei den Politikergehältern? Bei Zahlungen an abgewurstelte Banken? Bei den Überweisungen nach Brüssel? Bei den Beamtengehältern? Bei den Lehrergehältern? Mit den Förderungen für den ländlichen Raum? Bei öffentlichen Baumaßnahmen? Bei Ausgleichszahlungen an die Landwirtschaft. usw. Also, wir wissen alle, dass schon lange zuviel öffentliches Geld ausgegeben wurde und auch weiterhin ausgegeben wird.
Falls Du Politiker wärest, könntest es Du Dir vorstellen, dass deine Fraktion Einsparungen mit allen Mittel durchdrückt und dann ein Lob von Betroffenen bekommt?. Der Bauernbund hat bereits viele Probleme bekommen, weil er der Abschaffung der Mineralölsteuervergütung zugestimmt hat.
Bis heute konnte noch Lehrerdienstrecht beschlossen werden? Warum? Falls Du Lehrer wärest, hättest Du Verständnis wenn Du bei gleichem Gehalt, länger arbeiten müsstest?
Wer Schuldenverringerung fordert, muss, im Falle der Realisierung, mit persönlichen Nachteilen einverstanden sein.. Wer würde sich darüber freuen? Liebe Grüße Euer Neudecker


tristan antwortet um 10-11-2013 20:29 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
tja, lieber Neudecker, wenn in allen bereichen Österreichs so viel "optimiert" worden wäre wie in der Landwirtschaft, könnten wir sogar Schulden zurückzahlen.


Fallkerbe antwortet um 10-11-2013 20:47 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
@tristan
Kannst du das mit zahlen belegen?
Bis jetzt musste die Landwirtschaft permanent bezuschusst, gefördert, ausgleichsbezahlt usw. werden.
Also womit sollte der staat da dank der "optimierten" landwirtschaft Schulden tilgen können?


@Neudecker
zustimmung

@all,
zum thema Neuwahlen.
Kosten einen haufen geld, blokieren jede Regierungsarbeit für ca. 9 monate und am ende kommt nichts besseres dabei raus. ausser spesen nichts gewesen.




2009 antwortet um 10-11-2013 20:55 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
hallo neudenker
freuen wird sich keiner ,aber gefragt werden wir auch nicht.
die aufgabe eines politikers(und der beamten) ist es,den staat zu verwalten und die steuergelder wieder zu verteilen und bestmöglich einzusetzen. vor den wahlen wird mit entfesselung auf der einen seite und kontinuität auf der anderen seite geworben und wie das in der realität aussieht , kommt jetzt zum vorschein.........mehr und mehr schulden........natürlich vorher unbekannt......was ja am schuldenstand zwar nichts ändert......aber vielleicht am wählerverhalten.
den politikern ist es bewusst,daß ihr staatsschädigendes tun,ohne konsequenzen bleibt .
wer trägt die konsequenz.......eigentlich jeder steuerzahler.....nur die masse des kleinen staatsbürgers trägt die hauptlast.....nicht weil er mehr zahlen muß,sondern weil er weniger hat!!!!!
......den die grundbedürfnisse des lebens sind für alle gleich teuer,und die steuersätze auch,bis zu den höchstbemessungsgrundlagen;"da fängt der hund zum stinken an"

also...es ist betrug,misswirtschaft ,günstlingswirtschaft......und alles ohne konsequenzen !
schaut so ein demokratischer rechsstaat aus ?

schöne grüsse 2009


Josefjosef antwortet um 10-11-2013 21:04 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
tja, Neudecker,

wie wäre es mit Sparen in der Verwaltung?
Zusammenlegung von Sozialversicherungen?
Gerechtere Gehaltserhöhungen (nicht mit % en, sondern mehr in Beträgen)
Herabsetzung der stark erhöhten Parteienförderungen?
Abschaffung des Bundesrates?
Abschaffung des Proporzes, Parteibuchsystem?
Agrarförderungen ausschliesslich an landw. Betriebe, weniger an Firmen?
Gerechteres Steuersystem?
Wie wäre es mit einem einfacheren Steuersystem? achja, das geht ja nicht, wir wollen die
Steuerberatungskanzleien ja nicht schädigen!
Stärkung der Realwirtschaft?
Pensionssystem angleichen.
usw.



G007 antwortet um 10-11-2013 21:18 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
@Josefjosef
"Natürlich, alle wollen sofort Neuwahlen" und alles wird wieder gut!
Wenn ich manche Postings so lese, bin ich der Meinung, dass wir keine bessere Vertretung verdient haben.


freidenker antwortet um 10-11-2013 21:38 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
Hallo Lieber Neudecker,

was sagst du zu der optik...dass dieses gigantische budgetloch erst nach der wahl endtdeckt wird? Ist das für dich in ordnung so?
Ich find es hat schon a bissal a Gschmäckle dass es erst jetzt auftaucht .

liebe grüße, dein freidenker




tristan antwortet um 10-11-2013 21:42 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
@Fallkerbe
Kann ich leider nicht mit Zahlen belegen, aber für mich fühlt es sich so an.
z.B.:
Streichung Möst-Rückvergütung
Erhöhung SVB-Beiträge
Erhöhung Hebesätze Steuer
Modulation = Kürzung Flächenprämien
Bevorstehende Erhöhung Einheitswert
Vorfinanzierung von AIK und Investzuschuss bei Stallneubau, da der Bund Förderzusagen nicht einhält.
usw.....

Bezüglich: "Bis jetzt musste die Landwirtschaft permanent bezuschusst, gefördert, ausgleichsbezahlt usw. werden"
Wenn das kg Schweinefleisch nur um 0,05€ mehr Kosten würde, könnte sich der Bund die jährliche Förderung unter die Vorhaut schmieren.


Danton antwortet um 10-11-2013 21:43 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?

welche Legitimationsgrundlage hat diese Regierung???


§ 147 StGB Schwerer Betrug

1) Wer einen Betrug begeht, indem er zur Täuschung

eine falsche oder verfälschte Urkunde, ein falsches, verfälschtes oder entfremdetes unbares Zahlungsmittel, falsche oder verfälschte Daten, ein anderes solches Beweismittel oder ein unrichtiges Meßgerät benützt,


...also: falsche oder verfälschte Daten


(3) Wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.


d.h. Schaden, Täuschung und Bereicherungsvorsatz ist ja offensichtlich!


mfg


Restaurator antwortet um 10-11-2013 21:55 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
dann, @fallkerbe, würden einige nicht mehr am gängelband in abhängigkeit gehalten werden können und die in diesem system arbeitenden wären ihren job los:
 


Restaurator antwortet um 10-11-2013 21:59 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
@danton:
ich würde vermuten, dass eher folgender paragraf des stgb zum tragen kommt, AFH klär uns bitte auf :)

§ 263 StGB Täuschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung
(1) Wer durch Täuschung über Tatsachen bewirkt oder zu bewirken versucht, daß ein anderer bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen eine ungültige Stimme abgibt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer durch Täuschung über einen die Durchführung der Wahl oder Volksabstimmung betreffenden Umstand bewirkt oder zu bewirken versucht, daß ein anderer die Stimmabgabe unterläßt.



MF7600 antwortet um 10-11-2013 22:00 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
@tristan
nicht zu vergessen das keinerlei inflationsabgeltung bei den prämien gegeben hat und die gewaltige effizienzsteigerung im landwirtschafltichen bereich- siehe die betriebsaufgaben.

@fallkerbe
schlechter als diese regierung ist nahezu unmöglich...

@josefjosef
absolut richtig!! es wär so einfach.


Danton antwortet um 10-11-2013 22:42 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
Restaurator!

eben nicht!

siehe Strafmaß:
Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. beim 263er

jedoch "Schaden, Täuschung und Bereicherungsvorsatz " ist gegeben!

und dies ist von äüßerster Wichtigkeit! nicht der Vorsatz auf Machterhalt, sondern die
Tathandlung die Täuschung über Tatsachen und als Taterfolg die Schädigung des Opfers!!!!

...und das Opfer sind etwa 8,5 Millionen Österreicher...


mfg




Woodster antwortet um 10-11-2013 22:47 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?

Das SchwarzRote BudgetLoch Österreichs
Plötzlich wird jetzt nach der Wahl das Bugetloch Österreichs täglich größer. Als Steuerzahler steigen jetzt den Leuten die Grausbirnen auf. Und was wurde vor der Wahl von den Regierern alles versprochen?
Ich nenne es Lug und Trug. Ich nenne das arglistiges Verschweigen von bekannten Tatsachen, um sich weiter an den gewohnten Pfründen bedienen zu können. Aber wer sich informieren wollte, hat es schon vor der Wahl gewußt.
Stronach hatte also doch recht. Er hatte die schon lange notwendigen Strukturreformen erkannt und gebetsmühlenartig eingefordert. Ja, teilweise schon zu grantig, zuwenig konkret.
Aber als erfolgreicher Manager ist er eben auch gewohnt, für die Details gezielt Spezialisten einzusetzen. Stronach hat deshalb gefordert, dass die Durchleuchtung der Bürokratiestrukturen mit professioniellen Firmen durchgeführt werden soll. Sonst kommt wieder nur Wischi-Waschi heraus.

Im Übrigen meine ich, dass man sich besonders vor jenen Leuten hüten soll, die auf alles sofort eine Redeschwall-Antwort parat haben. Und vor jenen, die einen nie ausreden lassen.
Sonst bleibt letzten-Endes nur heisse Luft... und ein Riesen-BudgetLoch.



Danton antwortet um 10-11-2013 23:06 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
Stronach hätte nichts geändert!

die Richtung wäre rechtens gewesen, die Ausführung war stümperhaft.

nur dieses rot-scharze Gesocks, wird uns wirtschaftlich und gesesllschaftlich zu Grund richten...

mfg

post scriptum; wo sind die Parteisoldaten wie Sturmi, kst etc.

nur wegen des Amüsement wegens, wäre eine Meldung von Interesse...


Josefjosef antwortet um 10-11-2013 23:58 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
@g007,

ich habe ja nicht gesagt, dass ich Neuwahlen fordere, sondern nur gefragt, ob Neuwahlen eventuell angebracht wären. Das ist ein Unterschied.
Eine legitime Wahl ist das meiner Ansicht nicht gewesen.
Und vielleicht ist es Vielen egal, betrogen zu werden. Mir aber nicht.
Es mag für dich ja lustig sein, von der gleichen Versagertruppe weiterregiert zu werden, wie die letzten Jahre. Ich finde, es muß sich viel ändern, um die Karre wieder aus dem Dreck zu ziehen.
Dabei will ich gar nicht sagen, dass fpö, Stronach da besser wären.
Es ist unser ganzes Politsystem, das ordentlich gereinigt gehört, und das sollte idealerweise von innen heraus passieren. Aber sicher ned mit rot- schwarz!
Zu 9 Monaten Stillstand ohne Regierung kann ich auch nur lachen.
Dann haben sie in dieser Zeit keine Gelegenheit Mist zu bauen. (nicht ernst gemeint, da sie trotzdem ihr Gehalt einsacken fürs nixtun)



freidenker antwortet um 11-11-2013 00:16 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
link zum strafgesetzbuch §263StGB Täuschung bei einer
Wahl od Volksabstimmung ( Es gilt die unschuldsvermutung)






 


Woodster antwortet um 11-11-2013 07:12 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?

@Danton,
Zitat: "Stronach hätte nichts geändert!" Was dann?? Lieber Rot-Schwarz gewählt. Gratuliere!
Du bemerkst auch, die Richtung wäre rechtens gewesen, aber die Aufsfürung war stümperhaft...
Er ist eben kein Politiker. Aber er hat das Schlamassel erkannt, und wollte den Leuten die Augen öffnen.
Siehe meinen Beitrag oben.
Die Leute glauben aber der RotSchwarzen Medienorgel, ohne sich auch anderweitig zu informieren.
Und jetzt jammern, dass sie betrogen wurden....



Fallkerbe antwortet um 11-11-2013 07:33 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
@MF,
der stronach schafft auch unmögliches
( siehe spektakel LINDNER, siehe die Umfaller in der Woche nach der wahl, usw)

@tristan,
die Schweinefleischpreise werden aber nicht von der regierung gemacht.

@restaurartor,
genau das abschaffen dieser gängelung wäre aus meiner sicht erstrebenswert.
wie soll ein unternehmen erfolgreich werden, wenn es sich nicht an der wirtschaft, sondern permanent an wechselnden förderrichtlinien orientieren muss


edde antwortet um 11-11-2013 08:12 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
man kann zu Stronach stehen wie man will, doch die Fakten sprechen jedenfalls eindeutig für ihn und seine immer geäusserte Kritik ,
natürlich ist er mit 80 Jahren und als Wirtschafter diesen politischen Vollprofis medial hoffnungslos unterlegen.

zum Staatshaushalt selber braucht man eigentlich nimmer viel zu sagen:
Österreich wird 2013 voraussichtlich um 10 % mehr ausgeben als einnehmen-um etwa 6 bis 7 Millliarden mehr,
und für 2014 sollen bei diesen ohnedies schon verheerenden Daten noch mal zusätzlich6 bis 8 Milliarden aufgebracht werden, also wenn theoretisch nix geschieht ,dh mit den derzeitigen Rahmenbedingungen würde der Staat um ca 20 % mehr ausgeben als einnehmen bei einer ohnedies schon gigantisch hohen allgemeinen Abgabenquote.

so wie es sich derzeit darstellt ist das Spiel aus !

mfg


Ellex antwortet um 11-11-2013 08:13 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
Man sollte nicht nur Teile der Regierung austausche, sondern Teile der Wähler ausschließen.
Die jüngste Vergangenheit zeigt, der Wähler verhält sich nicht immer sinnvoll.
Seit mehr als vierzig Jahren steigen die Staatsschulden und das Volk glaubt, die anderen werden, die müssen die Schulden bezahlen??? Als der Molterer einmal sagte, so kann es nicht weiter gehen, verlor er Wählerstimmen und die Partei schickte ihn in die „Wüste“. Die Demokratie funktioniert nur wenn das Wählervolk eine Regierung wählt die nur machbares macht. Schenken kann man dem Volk nichts, denn das Volk muss es selbst bezahlen. Von oben nach unten Umverteilen öffnet den Schwindlern Tür und Tor und es versickert das meiste.



bionix antwortet um 11-11-2013 08:14 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
Es gibt ein Bundesland, welches die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung aufweist, dort sagen der Fürst und sein Finanzstatthalter, dass die Schulden durch Vermögenswerte abgedeckt sind, daher alles in Ordnung! Vielleicht könnte der Bund von seinem Lehrmeister an der Traisen etwas abschauen und auch so eine Rechnung versuchen, dann geht sich möglicherweise bei den nächsten Wahlen auch eine absolute Mehrheit (für die derzeitge Opposition) aus.

Ähnlich ist es bei der Arbeitslosigkeit. NÖ hatte im Oktober die höchste Steigerung in Prozenten, einer der ober genannten Herren stellte sich in der ÖVP-Belangsendung NÖ Heute vor die Kamera und stellte alles als einen Erfolg dar, weil die Jugendarbeitslosigkeit nicht so hoch wie in anderen Ländern sei.


Christoph38 antwortet um 11-11-2013 16:40 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
Eine Unverfrorenheit sondergleichen sind auch die jetzigen Erklärungen des Milliardenlochs. Werden doch einfach ungeniert geringe Steuereinnahmen behauptet, obwohl die Einnahmen gewaltig sprudeln und Jahr für Jahr stolze Zuwächase verbuchen können.
Kürzlich in den Sbg. Nachrichten ein Plus bei den Steuern von 10 Mrd innerhalb von ein paar Jahren.

Die wirkliche tickende Zeitbombe des Budgets einmal mehr die Pensionen.


MF7600 antwortet um 11-11-2013 20:11 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
@fallkerbe
umfaller nach der wahl- hahahaha der war gut!!!




soamist2 antwortet um 11-11-2013 21:04 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
@ christoph

ich teile zwar deinen frust ob der verlogenheit und der unfähigkeit unserer regierung - aber mit "gewaltig sprudelnden steuereinnahmen" oder "jahr für jahr zuwächse usw..." zu argumentieren erreicht nicht einmal das ohnehin sehr tiefe niveau unserer volksvertreter.
immerhin > 50% der ösis haben diese verlogene brut gewählt - somit demokratisch legimitiert > volkswille





Trulli antwortet um 11-11-2013 21:38 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
@soamist

" immerhin > 50% der ösis haben diese verlogene brut gewählt...."


Wie kommst du darauf?

Von ca. 6,38 Mill. Wahlberechtigten, haben ca. 2,38 Mill. Rot/Schwarz gewählt........

mfg


Trulli antwortet um 11-11-2013 21:55 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
"Keine neuen Schulden"
"Mit dem Budget ist alles in Ordnung" - das hat man von der Bundesregierung vor der Nationalratswahl immer wieder gehört. Die gute Konjunkturlage sei eine Stütze für den Staatshaushalt, der Budgetpfad sei auf Schiene und ein Nulldefizit im Jahr 2016 ausgemachte Sache. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) noch im Juli: "Wir haben sorgsam budgetiert, es gibt Reserven und Rücklagen in den Ressorts. Wir nehmen auch Privatisierungserlöse, die hereinkommen, für diesen Budgetpfad, und wir werden keine neuen Schulden machen."

"Kein Sparpaket nötig"
Von einem Sparpaket war noch vor kurzem keine Rede. Auch für die Bank Hypo-Alpe-Adria sei durch die gute Wirtschaftsentwicklung genug Geld da, so ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Presse": "Die Möglichkeit, dass es in Österreich dieses Wachstum gibt, ist relativ groß. Daher wird es nicht notwendig sein, dass man ein Sparpaket schnürt."

Kein Sparpaket, sondern im Gegenteil, eine Steuersenkung sei durchaus möglich, sagte SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann im Wahlkampf. Um drei Milliarden Euro pro Jahr könnten die Steuern gesenkt werden. Werner Faymann: "Wir haben 2016 ein ausgeglichenes Budget, und mit unseren Maßnahmen werden wir erreichen, dass wir 2015 eine Steuerreform machen können."

"Kein Wahlzuckerl"
Man wisse auch, woher das Geld dafür kommen soll, so Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) im September: "Das ist kein Wahlzuckerl. Ein Wahlzuckerl ist es dann, wenn wir sagen, wir versprechen euch das Blaue vom Himmel, aber können euch nicht sagen wie wir's zahlen."

Steuersenkungen hat auch Finanzministerin Maria Fekter verlangt: "Wir wollen die Famlien als erstes entlasten. Wir glauben auch, dass wir zu viel und zu hohe Steuern haben insbesondere auf den Faktor Arbeit, aber primär müssen wir die Familien entlasten." Das hat Maria Fekter noch im September gefordert. Heute wollte die Finanzministerin nichts zu dem Thema sagen.

zurück11.11.2013


Neuwahlen kosten wieder nur Geld!
Die sollen das anständig ausbaden, mit gehörigen Druck der Opposition....
Sofern wieder eine große Koalition zustande kommt!
So ein Budget übernehmen, da hast schon verloren eh das Spiel noch beginnt......
Traurig aber wahr...

mfg


Gewessler antwortet um 11-11-2013 22:38 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
@trulli: 30% Nichtwähler würde auch 30% weniger Abgeordnete bedeuten - wäre schon einmal ein kleiner Sparansatz (> 7 Mio €/ Jahr x6 = 43 Mio. )


Josefjosef antwortet um 11-11-2013 23:23 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
bitte benutzts rechtzeitig eure Speibsackerl, wenn ihr Interviews unserer "ELite Politiker hörts oder lests.
I kanns ohne die nimmer ertragen. :-(


Rinderbaron antwortet um 12-11-2013 05:10 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
Wie kann man nur der ÖVP das Finanzministerium anvertrauen? Der Edlinger hatte schon recht mit der Knackwurst und dem Hund! Bitte meinen Beitrag nicht ernst nehmen, aber ich glaube die Schwarzen können es auch nicht besser (und noch weniger die Blauen).


Fallkerbe antwortet um 12-11-2013 07:51 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
@MF


http://www.youtube.com/watch?v=u9fyPc7GieE

die werden bei keiner Wahl mehr eine rolle spielen.

ausser natürlich jene, vom team stronach, die sich rechtzeitig die nächste Partei suchen, um unterzuschlüpfen.
denn das habens ja schon übung, beim parteiwchseln und überlaufen ;-)



MF7600 antwortet um 12-11-2013 08:11 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
@fallkerbe
keine rolle mehr spielen? dann verbindet sie ja einiges mit den regierungsparteien...




MF7600 antwortet um 12-11-2013 10:51 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?



Woodster antwortet um 12-11-2013 17:21 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
@Fallkerbe,,
du bist anscheinend ein typisches Opfer der selektiven Wahrnehmung.
Der Rotfunk ORF ist ein Macher einer solchen. Und bei Leuten wir dir, dürfte die Gehirnwäsche... sensationell wirken.
Oder bist auch ein Teíl dieses Beschiss- und Obi-nehma-Systems??

Zeig mir eine Partei, eine Bewegung, bei der es am Anfang nicht Brösel gibt.
Ja, könnten schon weniger sein, aber ihm bleibt anscheinend nix erspart.
Trotzdem. Stronach hatte in 6 von 9 Bundesländern die größten Zuwächse. In 3 Bundesländern die zweithöchsten. In der Steiermark in allen Bezirken, bis auf einen, die größten Zuwächse. In dem einen die zweitmeisten.
Das ist in der 2. Republik keiner neuen Bewegung gelungen. Das ist auch Fakt. So schlecht?
Und die Budget-Löcher?? Wer hat uns belogen und betrogen? Samt dem ORF?
Stronach hats schon richtig erkannt.
Aber solche Leute wie du, zeigen mit dem Finger nicht auf jene, die uns die Scheisse hinterlassen haben, sondern auf jene, die uns davor gewarnt haben... Welchen IQ braucht man eigentlich dazu?



Fallkerbe antwortet um 12-11-2013 17:38 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
@woodster,
wir schreiben 2017 nochmal über das Thema Stronach.
Dann werden wir beide sehen, ob dieses ach so tolle Team Stronach noch irgendwo eine rolle spielt.

Belogen haben uns alle, inkl. Stronach
Siehe aussagen, er braucht die 25 mio nicht zurück, kein kredit usw. nachzuhören hier:
http://www.youtube.com/watch?v=u9fyPc7GieE

"Es geht für Stronach nur darum, Österreichische Parteiförderungen in seine eigenen Taschen umzuleiten".

Über meinen IQ mach dir mal keine Sorgen, ich komm gut über die Runden.
mfg




 


Woodster antwortet um 12-11-2013 19:25 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
@fallkerbe,
na bravo. Wieder daneben. Was blendet dich so?

Stronach hat 25 Mio für die neue Partei ausgegeben. Sind läppische 350 Millionen in guten alten Schilling.
Ein Teil des Geldes wurde von der Bundespartei an die Länder die Wahlen hatten, als Darlehen weitergeben, damit die Bundespartei bei Bedarf Gelder flexibel einsetzen kann.
Frank hat keinen einzigen Euro zurückgenommen. Wenn was von den Ländern zurückfließt, dann an die Bundespartei, die über Bedarf wo anderes, entscheidet.

Sogar im ersten Groll nach der Wahl hat er gesagt, dass er die Darlehen nicht für sich zurückgezahlt haben möchte. Das er für das viele Geld Leistung einfordert, ist wohl legitim.
Und er hat jenen die Rute ins Fenster gestellt, die sich nicht bemühen, bzw. nur abkassieren wollten.
In diesem Fall hätte er das zurückgezahlte Geld karitativen Organsiationen gespendet.
Aber jetzt ist der Groll verflogen, das Team Stronach wird sich kolsolidieren und das Geld wird innerhalb der Partei sinnvolle Verwendung finden.

Frank ist kein aalglatter Politiker. Und er hat vieles für seine alte Heimat getan, wie kaum jemand anderer. Gottseidank.Und ein paar Macken sind mir bei ihm lieber, als diese Lug- und Trug-Bagasch, die allsamt nix im Hirn haben, außer Abkassieren so lange es irgendwie geht! Scheissegal welche Budget-Löcher die Leute durch die permanente wirtschaftliche Unfähigkeit zu stopfen haben.



Veltliner antwortet um 12-11-2013 20:40 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?

Was bringen Neuwahlen?





soamist2 antwortet um 12-11-2013 20:56 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
aus dem standardforum, treffender gehts wohl nicht:
#
Mittlerweile müssten sich SPÖ/ÖVP Wähler noch blöder fühlen als Stronach-Wähler.
#


MF7600 antwortet um 12-11-2013 21:04 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
@fallkerbe
beginnst du leicht schon nachzudenken?
irgendwann kommt jeder drauf dass in vater staat was schief läuft...

franky boy hat schon recht gehabt, zu viele schulden, überverwaltet,...


Veltliner antwortet um 12-11-2013 21:20 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?

Hätte für die kommenden Neuwahlen schon eine Wahlkampfhymne

Veltliner


 


Neudecker antwortet um 12-11-2013 21:47 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
Hallo Freidenker Staatsschulden gibt es schon lange. Es wurde auch immer wieder darüber geschrieben.
Dr Kreisky soll einmal gesagt haben:Falls der Staat mehr Schulden haben sollte als vertretbar, dann würde ihm dies weniger Sorgen machen als zu viele Arbeitslose. Sollte diese Aussage anders gelautet haben, dann bitte ich Euch, mich zu korrigieren. Liebe Grüße vom Neudecker


Fallkerbe antwortet um 12-11-2013 21:54 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
@neudecker

das zitat:
"Und wenn mich einer fragt, wie denn das mit den Schulden ist, dann sag ich ihm das, was ich immer wieder sage: Dass mir ein paar Milliarden mehr Schulden weniger schlaflose Nächte bereiten als ein paar hunderttausend Arbeitslose mehr bereiten würden." -

http://www.youtube.com/watch?v=kT7p3EEtcCg

Wobei ich das schon anders sehe.
In der hochkonjunktur, wie wir sie derzeit haben, muß mm der staat mit einem nulldefitzit durchkommen.
Und sonst gehören mm die ausgaben nach den rasenmäherprinzip reduziert, bis nulldefizit erreicht ist.

@veltliner,
die haben schon recht, die zwei.



 


MF7600 antwortet um 12-11-2013 23:51 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
der fallkerbe hat das finanzsystem noch nicht durchschaut.
von hochkonjunktur würde ich derzeit nur mehr seeeehr vorsichtig sprechen.
in der der hochkonjunktur ist es nur mehr sehr schwer möglich ein nulldefizit durchzusetzen ohne die wirtschaft abzuwürgen.
mit der rasenmähermethode schon gar nicht, da die öffentlichen schulden in den privaten bereich übertragen würden.

es bedarf grundlegender struktureller reformen mit stärkung (auch förderung) der realwirtschaft. und radikale zusammenstreichung des geldes im finanz- und bürokratiesystem.
keinesfalls darf die realwirtschaft(der steuerzahler) die finanzwirtschaft (bankenrettungen) aus misslungenen derivategeschäften retten oder erhalten.
das heizt die exponentielle schuldenentwicklung nochmal gewaltig an.
die geldschöpfung gehört meiner meinung nach sowieso in die hände des staates und nicht der banken.

@neudecker
es wurde schon zu lange darüber geschrieben und nicht gehandelt.
http://www.wachstumsstudien.de/Inhalt/Zeitschrift/Heft3/Wirtschaftswachstum_Staatsverschuldung.pdf




freidenker antwortet um 13-11-2013 00:03 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
Hallo lieber Neudecker, du lenkst hier etwas von meiner eigentlichen fragen an dich ab. Also wiederhol ich sie einfach nochmal: was sagst du zu der optik...dass dieses gigantische budgetloch erst nach der wahl endtdeckt wird? 40Mrd€ sind kein lächerlschas mehr.
Weißt du ich würd mir schon ein ehrlicheres miteinander wünschen. Liebe Grüße vom Freidenker.





edde antwortet um 13-11-2013 05:18 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
ohjemine ,freidenker--deinen Wunsch nach einem ehrlichen Miteinander teilen viele.....

ich darf da wieder mal an die viel beachtete Gastrede von Papst Benedikt im deutschen Parlament erinnern:

angelehnt an Augustinus "was ist der Staat ohne Recht? eine Räuberbande ! "

dieses "ohne Recht" ,umgelegt auf die sich eingeschlichenen österreichischen Verhältnisse zwischen Staatsbürgern und Staatslenkern müsste man sagen "ohne Rechtsbewusstsein"sind wir derzeit mitten unter diese Räuberbande gelangt, die in seine Möglichkeiten und Wirkungen weitreichender und gefährlicher ist als die Wegelagerer zur Zeit des Augustinus.
Rechts und Unrechtbewusstsein, veranschaulicht und geradezu mit Füssen getreten ausgerechnet von den Machern des Rechts,den Spitzenpolitikern mit ihrer rotzfrechen Selbstbedienungsmentalität an letztlich fremden Geld.
der ehrliche fleissig arbeitende Staatsbürger der blöde? das Dummerl, welches durch seine erdrückende Steuerlast sich als belogen, betrogen ausgenützt zwangsläufig fühlen muss ?

wo sind sie hingekommen, die Sozialdemokraten mit ihrem Anspruch auf die Verteidigung der kleinen Arbeiter und Angestellten ?
oder die Christdemokraten mit ihrem Anspruch auf Anstand und christlicher Solidarität?

jammerschade, dass Benedikt nicht auch den Weg nach Österreich in den Nationalrat gefunden hat-

vielleicht mit der Bahn durch das überflüssige Milliardenloch Koralmtunnel,
informiert aus der Krone über den tollen Zustand der österreichischen Infrastruktur neben dem Bild des Exinfrastrukturminister,
oder gelandet in Wien am neuen Skylink,
schnell in den Vatikan telefonierend über die Netze der privatisierten Telekom,
damals hätt er sogar noch über die Mariahilferstrasse gehen können ohne von nem Radler angefahren zu werden,
und dann hätt er ohne jegliches schlechtes Gewissen die Begrifflichkeit vom Staat und der Räuberbande verwenden dürfen.

mfg



sturmi antwortet um 13-11-2013 07:50 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
"was sagst du zu der optik...dass dieses gigantische budgetloch erst nach der wahl endtdeckt wird? 40Mrd€ sind kein lächerlschas mehr...."
@freidenker
...und es sprach der rote Häuptling...."es gibt kein Budgetloch...."
http://kurier.at/politik/inland/budgetloch-schrumpft-in-richtung-25-milliarden/35.346.066
MfG Sturmi

 


edde antwortet um 13-11-2013 09:48 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
bin ja direkt erleichtert-heute in der Nacht habens eh die Hälfte der Schulden wegverhandelt-von 40 auf 20 bis max 25 Milliardchen.

dann ists ja eh gar nicht so schlimm !


MF7600 antwortet um 13-11-2013 11:54 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
tri tra trallala der kasperl und der pezibär verhandeln das budgetloch einfach weg,
dann ist geld für kasperls steuerreform und pezis entfesselung der wirtschaft da!

ja und der stronach soll lächerlich sein?

@edde
stell dir vor die hätten noch ein paar stunden verhandelt, wär glatt ein budgetüberschuss rausgekommen.


freidenker antwortet um 13-11-2013 13:08 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
@sturmi

hallo sturmi schön mal wieder von dir zu lesen. Hab mir jetzt kurz den Link angeschaut von dir. Schaut für mich komisch aus wenn die schwankungsbreite ca. 20Mrd.Euros ausmacht. Vielleicht die Frage auch an dich:

Was sagst du zu der optik...dass dieses gigantische budgetloch ( 20-40Mrd )erst nach der wahl endtdeckt wird?

mfg





Christoph38 antwortet um 13-11-2013 13:32 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
Man sollte nicht immer von der bösesten Variante ausgehen, wonach der Bürger vor der Wahl bewusst hinters Licht geführt wurden.
Es kann durchaus sein, dass zigtausende Beamte der Ministerialbürokratie einfach selber zu blöd sind, seriöse Budgetberechnungen anzustellen, wenn sie nicht von einer Handvoll Leute der Wirtschaftsforscher jene Konjunkturdaten bekommen, die im restlichen Europa bereits bekannt sind.


biolix antwortet um 13-11-2013 14:10 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
;-)) Sturmi, da kann der rote Häuptling sagen was er will, wenn der schwarze Häuptling auch gerne Bundeskanzler geworden ist, und seine beste Freundin Finanzministerin war die letzten 5 Jahre...


Neudecker antwortet um 13-11-2013 19:26 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
Hallo Freidenker Du möchtest von mir wissen aus welcher Optik ich das riesige Budgetloch sehe. Ich kann die nur sagen: Wenn alle Jahre die Einnahmen geringer als die Ausgaben sind, entsteht eines Tages ein Problem. Das ist doch nichts Neues. Jetzt haben wir s Aber glaubst du s wirklich, dass Neuwahlen, und ein Start mit möglicherweise abgesprungenen Politikern das Verschuldungsproblem zur Zufriedenheit der Bürger lösen könnten Ich würde dies bezweifeln. Ich wundere mich nur über die Forderungen vom Beamtengewerkschaftschef und um die immer wiederkehrenden sündteuren Wahlzuckerl. Aber Versprechen wurden schon immer gemacht. Ich weis nicht ob dir noch das Versprechen "von einem Volkswagen für jeden Deutschen", oder vom "baldigen Endsieg" in Erinnerung ist. - Wer sich dazu öffentlich äußerte bekam es meistens schnell zu spüren. Schulden müssen irgendwann beglichen und Versprechungen eingelöst werden. Da hilft keine Partei. Weh tut s immer. Das haben wir schon 1945 erlebt.



soamist2 antwortet um 13-11-2013 19:37 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
so blöd kann sich strache in den nächsten fünf jahren gar nicht anstellen dass er 2018 ob dieser verlogenheit von spövp nicht die stimmenmehrheit bekommt.

bei den grünen war es ja bekannt wie gerne sie nicken, die neos haben erst gar nicht angefangen ernsthafte oppositionspolitik zu betreiben zit. "ab 25 mrd schaun wir uns das an ...."

dank auf nach 2016 aufgeschobener budgetposten haben es die sargträger dieses landes noch einmal geschafft ein auf lug und trug basierendes regierungsprogramm zu zimmern. ich mag nur mehr kotzen

meinen kiddys kann ich nur raten dieses land so schnell wie möglich hinter sich zu lassen




edde antwortet um 13-11-2013 20:29 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
sickert scho durch, wo sie einsparen wollen--bei den Ärmsten

keine Pensionserhöhung bei den kleinen Pensionisten, dh bei den Frühpensionisten bis zum erreichen des gesetzlichen Pensionsalters(was einem zb 50-jährigen männlichen Frühpensionist seine ohnedies geringe Pension noch mal um ca40%schmälert bis 65), da wird der Strick für nicht wenige die bessere Lösung darstellen.

keine Erhöhung der Familienbeihilfe.

BRAVO-nur weiter so



.


ah1 antwortet um 13-11-2013 21:11 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
natürlich ist personen, die bis vor 2 wochen noch felsenfest behauptet haben dass es 2016 ein ausgeglichenes budget gibt, ein sparpaket nicht notwendig ist und wahlzuckerl bis zum geht nicht mehr verteilt haben, und wenige tage später behaupten dass die 40mrd defizit nicht stimmen, sondern es "ganz ehrlich" nur 25mrd sind, sehr glaubhaft.


MF7600 antwortet um 14-11-2013 04:58 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
@sturmi und fallkerbe

spindi (immerhin praktische bezirkshauptmannschaftserfahrungen) traut man natürlich die wirtschaftskompetenz zu um diese zu entfesseln und das budget zu retten.


 


MF7600 antwortet um 14-11-2013 05:12 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
tja, wieder aktuell...
schöner satz am schluss- ein versuch dass man das in angriff nimmt.

 


sturmi antwortet um 14-11-2013 06:50 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
@mf
Ich brauch mir nicht die Nacht um die Ohren schlagen um deinen Franky zu präsentieren! :-D
http://www.youtube.com/watch?v=v-mQ3T1jkus
http://www.youtube.com/watch?v=pvr5SF_EeB8
http://www.youtube.com/watch?v=3g74FvveNvU
http://www.youtube.com/watch?v=hkRLrr2ea_o
MfG Sturmi
 


biolix antwortet um 14-11-2013 07:00 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
Guten Morgen !

hier gehts nicht um Frank, es geht um eine Partei die vor der Wahl hunderte male raus posaunt hat, es wird keine neuen Steuern geben... welche war das Sturmi ?

lg biolix

http://diepresse.com/

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1476201/Koalitionsverhandlungen_Erste-Proteste-gegen-das-Sparpaket?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/1472502/index.do&direct=1472502


MF7600 antwortet um 14-11-2013 08:16 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
@sturmi
es geht um inhalte, vorschläge und kompetenz wie man die wirtschaft ankurbel kann und es tut mir leid, von den regierungsparteien kam abslout nichts dergleichen.
mir ist ein rhetorisch schlechter erfolgreicher praktiker lieber und als bewiesen inkompetente aufgezogene dampfplauderer.

die nächsten wochen schon werden es zeigen...
mal sehen welches päckchen die landwirtschaft wieder aufgeladen bekommt.





freidenker antwortet um 18-11-2013 21:23 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Wären nun nicht Neuwahlen angebracht?
Irgendwo hab ich mal gelesen, dass wir angeblich heute eine Wissensgesellschaft haben...irgendwie paradox


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