Almfutterflächen - Nach 3 Jahren wird die Landwirtschaftskammer endlich munter ? ? oder nur ein scheingefecht ? ?Jetzt wirds eng um die Almfutterflächenfeststellung für die Republik Österreich. (Landwirtschaftsministerium )
Herr Astl gestand bei der außerordentlichen Vollversammlung der Landwirtschaftskammer in Kärnten ein: Der EU- Rechnungshof habe das österreichische System als nicht zuverlässig eingestuft . siehe link
Somit wurden auch die Flächen im Jahr 2000 bis 2002 , welche Grundlage für die Aufteilung der Einheitlichen Betriebsprämie waren , mit einem nicht zuverlässigen System erhoben.
Diverse EU Verordungen sehen aber vor, der Nationalstaat hat ein zuverlässiges und mit einer hohen Messgenauigkeit ausgestattetes Messystem einzurichten.
Die Mitgliedsstaaten haben durch die Ratifizierung der Gründerverträge und damit des Art. 249 Abs. 3 EG-V freiwillig die Verpflichtung übernommen die Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien zu gewährleisten.
Da durch die mangenlde Umsetzung eines zuverlässigen Messystems für Almfutterflächen ( bis zu Jahr 2000 gabs überhaupt keine Vorgaben was Almfutterflächen sind - die Extensivierungsprämie wurde auch aufgrund dieser ungenauen Vorgaben berechnet) die Bauern massiv geschädigt wurden könnten zivielrechtliche Schadenersatzansprüche gegen die Republik Österreich durchaus erfolgreich sein.
Der Referenzbetrag von 2000 bis 2002 hätte deshalb niemals auf Flächen (Almfutterflächen ) aufgeteilt werden dürfen die nicht korrekt identifizierbar und messbar sind.
Auch die Flächenfeststellungen der AMA Kontrollore weichen von einer zur andern Kontrolle massiv ab.
weitere Infos : www.almfutterflaechen.at
