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EU-Diktatur statt Demokratien?!
06. Aug. 2012, 12:44 sturmi
EU-Diktatur statt Demokratien?!
Jetzt spicht der nichtgewählte Technokrat, der italienische Regierungschef Monti, Klartext. Monti empfahl den Regierungschefs der EU, sich ihre Handlungsfreiheit auch gegenüber den eigenen Parlamenten zu bewahren: "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration." Zwar müssten sich die Regierungen nach den Entscheidungen des Parlaments richten, aber sie haben auch die Pflicht, das Parlament zu erziehen. Aha, das Parlament muß erzogen werden zu braven EU-Jasagern, danke Herr Monti für die ehrlichen Worte. Die einzige Hoffnung beruht jetzt auf dem deutschen Bundesverfassungsgericht, der diesen Wahnsinn (ESM & Fiskalpakt) noch stoppen kann! http://www.spiegel.de/politik/ausland/italiens-premier-monti-warnt-im-spiegel-vor-auseinanderbrechen-europas-a-848280.html MfG Sturmi
Antworten: 6
06. Aug. 2012, 13:57 NiN
EU-Diktatur statt Demokratien?!
Wenn man sich ansieht, wie zb. der Vertrag von Lissabon beschlossen wurde ist diese Frage hinfällig. Wir leben die letzten 15 Jahre schon in einer Form der Diktatur. Demokratie wird ja nur noch geheuchelt, und wenn man sich unsere Parteienlandschaft ansieht, ist es ja eh egal, wen man wählt. Das Ergebnis wird immer das gleiche sein.... Wir sind von Dingen wie Mitspracherecht und Meiunungsfreiheit kilometerweit entfernt...
06. Aug. 2012, 14:36 payment
EU-Diktatur statt Demokratien?!
mei hubi, du hasd as ja eh gewählt, braver parteisoldat,
06. Aug. 2012, 15:01 RichardGier
EU-Diktatur statt Demokratien?!
Die Herrschaften lassen langsam ihre Masken fallen . Vor ein paar Jahren hätte es niemand gewagt , derartiges so offen auszusprechen . Irgendwann im Verlauf der Krise , wenn wir ganz tief in der Tinte sitzen , wird man wohl das Volk darüber abstimmen lassen , ob es die vorübergehende Abschaffung demokratischer Errungenschaften als Voraussetzung für die endgültige Bewältigung der Krise befürwortet . Die Entscheidung wäre nicht einfach , denn : die derzeit übliche Parteiendemokratie ( auf Pump finanzierte Wahlversprechen , etc ) hat wesentlich zur Entstehung und Verschärfung der Krise beigetragen .
06. Aug. 2012, 16:52 fliege
EU-Diktatur statt Demokratien?!
Hallo Ja Ja der Europäische Kommunismus jetzt wo die grossen um ihr Geld bangen muss es der kleine Mann büssen. Diese Brüssel ist doch der reinste Katzenjammer.
06. Aug. 2012, 18:11 Fallkerbe
EU-Diktatur statt Demokratien?!
Zitat Ja Ja der Europäische Kommunismus jetzt wo die grossen um ihr Geld bangen muss es der kleine Mann büssen Zitat ende was ist nochmal der größte ausgabenposten im EUbudget?
06. Aug. 2012, 18:58 NiN
EU-Diktatur statt Demokratien?!
Dj Es gehört über alles abgestimmt, was nur irgendwie maßgeblich für die Menschen ist. Zum Beispiel über den Lissaboner Vertrag, die Einführung der Monsanto Genprodukte, die geflossenen Milliarden an Gadaffi seinerzeit, über Atompolitik, etc, etc, etc,... Zur Parteienfinanzierung ist zu sagen, daß die Parteien genug Kohle aus dem Steuertopf beziehen - diese wurden gerade erst erhöht, wie der informierte weiß. Und die Gehälter dieser Volksverräter bezahlen sich auch aus dem Steuertopf...jeder der ein Mandat hat wird vom Volke gefüttert... Und du hast Recht, nicht alles was schlecht ist, hat mit der EU zu tun. Es sind ja globale Geflechte der sogennanten westlichen Wirtschaftsstaaten, denn selbst die EU muss vor der NAFTA kuschen...siehe Bananenkrieg.... Muss aber sagen, daß ich in den letzten Jahren innerhalb der EU auch nichts gutes erkannt hab... Dieser ganze neoliberale, nur auf Wachstum ausgerichtete Irrsinn ist der Sargnagel unserer Gesellschaft...wennst das noch nicht erkannt hast, bist entweder einer dieser bezügekassierenden Nichtsnutze, oder dir fehlen schlicht und ergreifend die geistigen Ressourcen...tut mir leid, hab noch eine Alternative...ORF hörig..?.... Und Fallkerbe, wir wissen, daß die Agrarförderungen der größte Brocken in der EU ist, jedoch ist Ö da nicht der Nutzniesser....und die Förderungen, die bei uns reinkommen, teilen sich zu 70% die 5 größten auf...wie der Leichtstein mit seinen Wäldern...
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