Berlakovich verleiht uns allen den Klimaschutzpreis

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walterst 18-10-2011 08:36 - E-Mail an User
Berlakovich verleiht uns allen den Klimaschutzpreis
Das Wort "Klimaschutzpreis" bekommt in der Ära Pröll/Berlakovich als Umweltminister eine völlig neue Bedeutung. Es ist der Preis, den der Steuerzahler für die "Leistungen" der Minister zu bezahlen hat.

Österreich setzte sich bei Kyoto selbst schachmatt

Die Politik hat das CO2-Problem zu lange ausgeblendet.

Kaum ein Österreicher hat je davon gehört: vom "Bayannaoer Chuangjingsumu Windpark" in der Inneren Mongolei. Oder vom "Hoshiarpur Biomassewerk" in Nordwestindien. Und von vielen anderen Ökoenergieanlagen in Südostasien und anderswo. In sie alle hat die österreichische Bundesregierung in den vergangenen Jahren kräftig Geld fließen lassen. Hunderte Millionen Euro insgesamt, um sich von einem Teil der Kyoto-Pflichten freizukaufen.

Das ist die Rechnung, die der österreichische Steuerzahler berappen muss, weil die Politik die wachsende CO2-Problematik im Land über Jahre ignoriert hat. Jetzt, mitten im Kyoto-Prozess, ist es freilich zu spät. Jetzt geht alles schnell und die Bundesregierung hat keine andere Wahl mehr, als über die flexiblen Mechanismen des Vertragswerks Verschmutzungsrechte zu erstehen. Hätte sie früher gehandelt und das Geld rechtzeitig zu Hause investiert, würden die Ökoanlagen heute nicht in China und Indien Treibhausgase einsparen, sondern in Österreich.

Pech gehabt, lieber Steuerzahler. Denn so fließen die Millionen auf Nimmerwiedersehen ab. Über diesen Handel, so prognostiziert die UNO, macht Österreich bis 2012 auf dem Papier mehr Treibhausgase wett als durch echte Maßnahmen. Für das Land ist das eine klimapolitische Bankrotterklärung.

Zumal das böse Ende schon lange abzusehen war. 2008 räumte der damalige Umweltminister Josef Pröll nach einem vernichtenden Rechnungshofbericht ein, dass der Grund für Österreichs schlechtes Klima-Abschneiden die fehlende gesetzliche Grundlage sei. Das damals angekündigte Klimaschutzgesetz, das diesen Fehler ausbügeln sollte, gibt es bis heute nur als Entwurf. Und dieser Entwurf ist bisher nicht mehr als eine Hülle, deren Inhalte noch zu verhandeln sind.

So hat Österreich seine einst passable Position über die Jahre verspielt. Flächendeckende Steuern auf Kohlendioxid gibt es hierzulande nicht. Die Sanierungsrate bei Gebäuden ist um das Dreifache zu niedrig, die Emissionen des Verkehrs sinken nur zögerlich, während effektive Anreize zum Energiesparen fehlen und die Energiepolitik auf weite Strecken noch dem großtechnisch-fossilen Weltbild anhängt. Einzig das neue Ökostromgesetz leuchtet dazwischen einsam hervor.

Dass eine effektive Klimapolitik für Volkswirtschaften kein Nachteil sein muss, schlägt sich indes vorwiegend in Sonntagsreden nieder. Nur genügen schlichte Plädoyers und Wohlfühlkampagnen nicht. Nötig ist ein verbindlicher politischer Kurs. Dafür fehlte bisher leider der Mut.

Sie erreichen den Autor unter

guenter.pilch@kleinezeitung.at

Millionen für Windparks in China

Die klimapolitische Nachlässigkeit der Vergangenheit rächt sich bitter.

WIEN. Während der fünfjährigen Kyoto-Periode (2008 bis 2012) investiert Österreich mehr als eine halbe Milliarde Euro, um einen Teil der zu viel ausgestoßenen Treibhausgase auf dem Papier wettzumachen. Das geschieht über die flexiblen Mechanismen, die das Vertragswerk vorsieht. So schießt die Republik etwa Geld für den Bau von Windparks in China und Indien zu und kann sich das rechnerisch durch diese Investition eingesparte CO2 in Form von Zertifikaten gutschreiben lassen. 45 der voraussichtlich 75 Millionen Tonnen zu viel ausgestoßenes Kohlendioxid werden so kompensiert. Das investierte Geld fließt allerdings für immer aus Österreich ab und trägt nichts zur heimischen Wertschöpfung, geschweige denn zum Abbau der österreichischen Emissionen bei. Der Vorteil: Über die Jahre versäumte Klimaschutzpflichten können so rasch ausgeglichen werden.

Neben dem Geld für dieses System und für die dann noch immer offene Restmenge musste Umweltminister Niki Berlakovich jüngst weitere 90 Millionen Euro in die Hand nehmen. Die Republik bezahlt damit kurioserweise den drei heimischen Energieversorgern Verbund, Energie AG und Wien Energie die Verschmutzungsrechte für ihre neuen Gaskraftwerke in Mellach, Timmelkam und Simmering. Der Grund ist eine peinliche Panne. Eigentlich hätte der Bund für diese neuen Kraftwerke eine Reserve an Gratis-CO2-Zertifikaten zurückhalten sollen. Als die Unternehmen sie nun einforderten, war der Topf aber bereits leer. Also musste Berlakovich um 90 Millionen Euro neue Zertifikate auf dem Markt kaufen und den Energiekonzernen gratis überlassen.


biolix antwortet um 18-10-2011 08:38 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Berlakovich verleiht uns allen den Klimaschutzpreis
ich dacht schon echt Walter ;-))) Dann hätte ich unseren von 2009 glaub ich wars zurück gegeben, aber wenn ich das obige lese bzw. eh schon wusste, die Frechheit, dann werden wirs wohl trotzdem tun...

lg biolix


Woodster antwortet um 18-10-2011 11:03 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Berlakovich verleiht uns allen den Klimaschutzpreis
Die etablierte Energiewirtschaft fürchtet die Alternativ-Engerien wie der Teufel das Weihwasser.
Das könnte die Leute ja etwas unhabhäniger von ihnen machen...

Da pumpen wir sinnlos lieber Milliarden in die Wüste, damit die ihre Pfründe etwas länger im Trockenen halten können.

Bei der Fotovoltaikförderung ist der Topf - in sich ein paar Milliönchen befinden - in nichteinmal 60 Internet-Sekunden leer... aber leider haben wir kein Geld, wird uns vorgelogen........

Aber Milliarden setzen wir zig. tausende Kilometer weiter in den Sand, ohne das wir etwas davon haben.
Es wird wohl etwas in dunklen Kanälen Richtgung Parteikassen und anderswo zurückkommen, wenn ich nicht irre..

Wen wunderts da noch, wenn das ganze System einfach einmal zusammenkrachen muss...





Faltl antwortet um 18-10-2011 11:18 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Berlakovich verleiht uns allen den Klimaschutzpreis
hoffentlich kracht das ganze System bald zusammen damit es schnell wieder vorbei ist. Diese Blindgänger sollten dann als Parkwächter in die Wüste geschickt werden, aber ich glaube dazu sind sie auch noch zu blöde!


Moarpeda antwortet um 18-10-2011 19:48 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Berlakovich verleiht uns allen den Klimaschutzpreis
hab ich heute auch gelesen, (beim MC Donalds ;-))

das schlimme daran ist, das weiterhin NICHTS gemacht wird
es wird immer argumentiert, das kein geld vorhanden sei, aber dafür ist es vorhanden?



walterst antwortet um 22-10-2011 22:54 auf diesen Beitrag - E-Mail an User
Berlakovich verleiht uns allen den Klimaschutzpreis
Im Kleine Zeitung-Interview klärt Nikowitsch alles auf:

1. Wer Kritik an der heimischen Klimaschutzpolitik und das Abfliessen von ein paar wenigen Hundert Millionen € in ausländische Projekte übt, bedient einfach nur "dumpfe Nationalismen", was dem Minister ganz unverständlich ist.
2. Dass wir die Kyoto-Ziele nicht einhalten, liegt daran, dass vor seiner Amtszeit zu wenig passiert ist.
3. Kritik an den neuesten Gesetzen, die wieder nichts festlegen, ist unberechtigt, weil jetzt wird ja eh schon Vollgas darüber nachgedacht, was noch zu machen wäre. "Das Gesetz enthält einen klaren Handlungsauftrag, für die einzelnen Sektoren Maßnahmenbündel zu erarbeiten, die bis zum Beginn des nächsten Jahres feststehen müssen."
4. Berlakovich legt auf Grundlage der Vorarbeiten seiner Vorgänger ein (im Sinne des Wortes?) atemberaubendes Tempo hin. Immerhin ist Kyoto noch nicht einmal 15 Jahre her und Niki hat schon fast die Maßnahmenbündel fertig ausgedacht. Super.


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