EU-Parlament stimmt für Finanztransaktionssteuer

Antworten: 4
  12-03-2010 17:37  biolix
EU-Parlament stimmt für Finanztransaktionssteuer
Hallo !


Na schau, schon nach 10 jahren wird dieser Forderung von Attac bald nachgekomemn werden, zwar um einige Jahre zu spät, aber besser jetzt als gar nciht.. ,-)))

Apropos, fragt euch mal an hand Griechenland, sind jetzt alle Reich dort, oder alle Sozialschmarotzer, oder was ist passiert, oder was stimm am System so nicht ganz ?
Oder wo ist das Geld ? Wo kommt es hin ? ;-))

lg biolix

http://www.agrarheute.com/politik_und_wirtschaft/politik_international/eu-parlament_stimmt_f%FCr_finanztransaktionssteuer_.html?redid=329153

12.03.2010

Ökosoziales Forum

EU-Parlament stimmt für Finanztransaktionssteuer
Straßburg/Wien -
Das EU-Parlament hat in Straßburg mit einer deutlichen Mehrheit von 536 gegen 80 Stimmen die Kommission aufgefordert, die Einführung von Steuern auf Finanzgeschäfte zu prüfen.


Sitzungssaal des EU-Parlaments (Foto: Cédric Puisney/Fotolia)
Derartige Steuern könnten sicherstellen, dass der Finanzsektor einen "fairen und spürbaren" Beitrag leistet, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen. Auch würde so einer "übermäßigen Risikobereitschaft" des Bankensektors entgegengewirkt. Sollte sich eine globale Steuer im Rahmen der G20 nicht durchsetzen lassen, müsse die EU allein ihre "eigene Strategie" entwickeln. In einer Entschließung fordern die Abgeordneten die EU-Kommission auf, rechtzeitig vor dem nächsten G20-Gipfel eine Folgenabschätzung einer globalen Steuer auf Finanzgeschäfte durchzuführen.

"Diese Resolution des EU-Parlaments ist mehr als ein Hoffnungsschimmer, denn eine EU-weite Besteuerung aller Finanztransaktionen kann auch zur Bekämpfung der globalen Armut und des Klimawandels beitragen", kommentiert Klemens Riegler, Geschäftsführer des Ökosozialen Forums, das deutliche Votum der EU-Parlamentarier.

Finanzmärkte regulieren und Klimawandel bekämpfen

Schon eine geringe Besteuerung aller Finanztransaktionen mit 0,01 Prozent könne, so Riegler, spürbar zur Budgetsanierung beitragen. Bei EU-weiter Einführung würden laut WIFO rund 130 Milliarden US-Dollar, das sind 0,72 Prozent des GDP (Bruttoinlandsprodukt), eingenommen, bei einer globalen Einführung wären es bereits 320 Milliarden US-Dollar, oder 0,53 Prozent des GDP. "Angesichts des Konsolidierungsbedarfs der Staatshaushalte, der zunehmenden Armut, des drohenden, rasch voranschreitenden Klimawandels und des Stabilisierungs- und Regulierungsbedarfes der Finanzmärkte können wir uns kein weiteres Zuwarten mehr leisten", betont Riegler.

"So schnell wie möglich" umsetzen

Die Finanztransaktionssteuer sollte so rasch wie möglich umgesetzt werden. Die EU müsse in dieser Sache wenn nötig auch einen Alleingang wagen. Es sei nicht einzusehen, dass einerseits eine weitere Kürzung der bereits unzulänglich finanzierten Entwicklungshilfe auf Kosten der Ärmsten angekündigt werde und andererseits der Finanzsektor, der die aktuelle Krise verursacht habe, ohne adäquate Besteuerung unreguliert weiterarbeiten könne, so der Geschäftsführer. "Eine derartige Steuer würde vor allem kurzfristige, hochspekulative Finanztransaktionen treffen und die Kapitalmärkte wieder mehr in den Dienst der Realwirtschaft stellen. Sie ist eine Abgabe mit Lenkungseffekt, erschwert nachhaltig die Bildung von Finanzblasen, stabilisiert die Preise und schafft mehr Steuergerechtigkeit. An der Finanztransaktionssteuer muss man jetzt mit voller Kraft dranbleiben", fordert Riegler. (aiz)



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  12-03-2010 19:57  biolix
EU-Parlament stimmt für Finanztransaktionssteuer
Schau an schau an, eine ökologische Steuerreform ist angedacht... na ja wer fordert das wieder seit 2 Jahrzehnten... ja in der "Not" gehts dann plötzlich... ;-)))

Ich hab ja schn immer gesagt, der "Leidensdruck" muss noch viel größer werden.. ;-)))

lg biolix

grad auf orf.on
Budget: Pröll will Steuer auf fossile Energieträger
zurückDie ÖVP will im Rahmen des geplanten Sparpakets die Energiesteuern anheben. Nach dem Wirtschafts- und dem Umweltminister kündigte auch Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) eine "Ökologisierung des Steuersystems" an. Laut mehreren Zeitungsinterviews (Samstag-Ausgaben) will sich Pröll nicht auf die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel beschränken, sondern allgemein "fossile Energieträger besteuern".

Im Gegenzug sollen mit einem Teil der Einnahmen "grüne Jobs" gefördert und der "Faktor Arbeit" entlastet werden. Über Zweiteres will Pröll mit der Industrie verhandeln.

1,7 Milliarden mehr Steuern
Insgesamt will die Regierung nächstes Jahr 1,7 Mrd. Euro durch neue Steuern einnehmen. Woher das Geld kommen soll, ist noch offen. Klar ist nur, dass eine neue Bankenabgabe 500 Mio. Euro bringen soll. Welches Volumen er mit höheren Energiesteuern einnehmen möchte, sagte Pröll nicht.

"Tabu" sind aus seiner Sicht jedenfalls eine höhere Einkommen- und Lohnsteuer sowie Erbschafts- und Grundsteuer, auch zu "Massensteuern" (wie der Mehrwertsteuer, Anm.) zeigte sich der Finanzminister skeptisch. Eine Vermögenszuwachssteuer sieht er "sehr kritisch".

"Ökologisierung" des Steuersystems
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Umweltminister Nikolaus Berlakovich (beide ÖVP) hatten gestern von einer Ökologisierung des Steuersystems mit Lenkungseffekten für mehr Energieeffizienz gesprochen. Als mögliches Vorbild nannte Mitterlehner Frankreich, wo eine CO2-Steuer in Höhe von 17 Euro pro Tonne eingeführt wurde. Pro Liter Benzin würde das etwa eine zusätzliche Steuerbelastung von vier bis fünf Cent bedeuten.



  12-03-2010 20:08  edde
EU-Parlament stimmt für Finanztransaktionssteuer
@biolix

was für pröll tabu ist haben wir das ganze letzte jahr gehört--jede steuererhöhung, stattdessen sparen , dh Verwaltungsreform.
wenn ich nun das lese von tabu in zusammenhang mit steuern weiss ich nicht ob ich lachen oder weinen sollte--am besten beides.

mfg

  13-03-2010 07:16  biolix
EU-Parlament stimmt für Finanztransaktionssteuer
na ja edde,wer hindert sie seit Jahren an der "Verwaltungsreform", bei der Post und ÖBB waren sie doch schon sooo "gut", siehe die hohe Zahl von Frühpensionisten...aber dann die frühen Antrittsalter wieder an den Pranger stellen...

Aber der Neugebauer hat das wohl verhindert, inkl. "Landesfürsten" etc., inkl. natürlich der "eigene" Wille, wirklich was anzugehen, oder hast du gemerkt das sie bei der Krise, ganz bei sich selber sparen ? aber ja, geht doch auch nicht wirklich, wir müssen die Wirtschaft ja ankurbeln.. ;-))

lg biolix


  13-03-2010 10:59  biolix
EU-Parlament stimmt für Finanztransaktionssteuer
Na bitte, hochrangige Agrarvertreter sind für neue Steuern..

ja sie waren doch schon immer für eine ökologische Steuerreform... ;-))

aber lest selber...

lg biolix

ÖVP/Agrar/Umwelt/Steuern/Pröll/Schultes

2010-03-13 / 10:39:03 / ÖVP Parlamentsklub

Schultes: Aus der Krise heraus neues Steuerrecht schaffen
Utl.: ÖVP-Umweltsprecher begrüßt Ökologisierung des Steuersystems
durch Finanzminister Pröll =

Wien, 13. März 2010 (ÖVP-PK) "Finanzminister Pröll schafft mit
seinem Konzept zur Ökologisierung des Steuersystems eine neue
Chance aus der Krise", so ÖVP-Umweltsprecher Hermann Schultes. "Mit
Anreizen für erneuerbare Energie bieten sich völlig neue
Möglichkeiten, nicht nur für den Sektor der Land- und
Umweltwirtschaft, sondern für den gesamten Staat, da man mit der
Ökologisierung nicht nur der Umwelt hilft, sondern auch die
Lohnnebenkosten senken kann", so Schultes, der in diesem
Zusammenhang auf die Schaffung von Green-Jobs verweist. ****

Die Regierung hat in Zeiten der Krise die richtigen Maßnahmen
und Schritte gesetzt, um Arbeitsplätze zu sichern und die
wirtschaftliche Lage stabil zu halten, was das Budget belastet hat.
"Die Budgetsanierung mit dem ausgabenseitigen Schwerpunkt ist ein
Gebot der Stunde. Gleichzeitig führt jedoch an steuerlichen
Maßnahmen kein Weg vorbei. Dabei ist eines klar: alles, was wir
tun, muss sozial gerecht und leistungsgerecht sein", so Schultes
abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/169/aom

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INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0027 2010-03-13/10:39

2010-03-13 / 09:35:03 / ÖVP Parlamentsklub

Grillitsch begrüßt Prölls Ankündigung zu neuem Steuerrecht mit ökologischem Schwerpunkt
Utl.: Ökologisierung bietet breite Chancen in Zeiten der Krise =

Wien, 13. März 2010 (ÖVP-PK) Erfreut zeigte sich ÖVP-
Agrarsprecher und Präsident des österreichischen Bauernbundes,
Fritz Grillitsch über die Pläne von Finanzminister Josef Pröll,
wonach dieser das Steuersystem ökologisieren will. "Die Förderung
von erneuerbaren Energien ist ein wichtiger Impuls für die
Landwirtschaft und hilft dem gesamten Sektor durch nachhaltiges
Wachstum. Josef Pröll hat die Chance der Krise genutzt, um mit der
Ökologisierung des Steuersystems zu beginnen", so Grillitsch. ****

"Finanzminister Pröll und die Regierung haben wichtige und
richtige Schritte gesetzt, um die Krise weitestgehend abzufedern.
Nun gilt es, das belastete Budget zu sanieren. Dabei ist klar, dass
alle Maßnahmen sozial gerecht und vor allem leistungsgerecht sein
müssen. Es wird daher keine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer
oder keine Erhöhung der Grundsteuer geben", betont Grillitsch. Die
Ökologisierung des Steuersystems bietet eine breitere Ebene und
fördert zudem in Zeiten der Krise die Schaffung von neuen Chancen,
wie dem Ausbau von Green-Jobs, leistet einen wesentlichen Beitrag
für die Umwelt und sichert eine krisensichere und unabhängige
Energieversorgung, so Grillitsch abschließend.

Rückfragehinweis: Österreichischer Bauernbund, Brucknerstraße 6/3,
1040 Wien; http://www.bauernbund.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/169/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0019 2010-03-13/09:35

130935 Mär 10