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EU-Parlament stimmt für Finanztransaktionssteuer
12. März 2010, 17:37 biolix
EU-Parlament stimmt für Finanztransaktionssteuer
Hallo ! Na schau, schon nach 10 jahren wird dieser Forderung von Attac bald nachgekomemn werden, zwar um einige Jahre zu spät, aber besser jetzt als gar nciht.. ,-))) Apropos, fragt euch mal an hand Griechenland, sind jetzt alle Reich dort, oder alle Sozialschmarotzer, oder was ist passiert, oder was stimm am System so nicht ganz ? Oder wo ist das Geld ? Wo kommt es hin ? ;-)) lg biolix http://www.agrarheute.com/politik_und_wirtschaft/politik_international/eu-parlament_stimmt_f%FCr_finanztransaktionssteuer_.html?redid=329153 12.03.2010 Ökosoziales Forum EU-Parlament stimmt für Finanztransaktionssteuer Straßburg/Wien - Das EU-Parlament hat in Straßburg mit einer deutlichen Mehrheit von 536 gegen 80 Stimmen die Kommission aufgefordert, die Einführung von Steuern auf Finanzgeschäfte zu prüfen. Sitzungssaal des EU-Parlaments (Foto: Cédric Puisney/Fotolia) Derartige Steuern könnten sicherstellen, dass der Finanzsektor einen "fairen und spürbaren" Beitrag leistet, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen. Auch würde so einer "übermäßigen Risikobereitschaft" des Bankensektors entgegengewirkt. Sollte sich eine globale Steuer im Rahmen der G20 nicht durchsetzen lassen, müsse die EU allein ihre "eigene Strategie" entwickeln. In einer Entschließung fordern die Abgeordneten die EU-Kommission auf, rechtzeitig vor dem nächsten G20-Gipfel eine Folgenabschätzung einer globalen Steuer auf Finanzgeschäfte durchzuführen. "Diese Resolution des EU-Parlaments ist mehr als ein Hoffnungsschimmer, denn eine EU-weite Besteuerung aller Finanztransaktionen kann auch zur Bekämpfung der globalen Armut und des Klimawandels beitragen", kommentiert Klemens Riegler, Geschäftsführer des Ökosozialen Forums, das deutliche Votum der EU-Parlamentarier. Finanzmärkte regulieren und Klimawandel bekämpfen Schon eine geringe Besteuerung aller Finanztransaktionen mit 0,01 Prozent könne, so Riegler, spürbar zur Budgetsanierung beitragen. Bei EU-weiter Einführung würden laut WIFO rund 130 Milliarden US-Dollar, das sind 0,72 Prozent des GDP (Bruttoinlandsprodukt), eingenommen, bei einer globalen Einführung wären es bereits 320 Milliarden US-Dollar, oder 0,53 Prozent des GDP. "Angesichts des Konsolidierungsbedarfs der Staatshaushalte, der zunehmenden Armut, des drohenden, rasch voranschreitenden Klimawandels und des Stabilisierungs- und Regulierungsbedarfes der Finanzmärkte können wir uns kein weiteres Zuwarten mehr leisten", betont Riegler. "So schnell wie möglich" umsetzen Die Finanztransaktionssteuer sollte so rasch wie möglich umgesetzt werden. Die EU müsse in dieser Sache wenn nötig auch einen Alleingang wagen. Es sei nicht einzusehen, dass einerseits eine weitere Kürzung der bereits unzulänglich finanzierten Entwicklungshilfe auf Kosten der Ärmsten angekündigt werde und andererseits der Finanzsektor, der die aktuelle Krise verursacht habe, ohne adäquate Besteuerung unreguliert weiterarbeiten könne, so der Geschäftsführer. "Eine derartige Steuer würde vor allem kurzfristige, hochspekulative Finanztransaktionen treffen und die Kapitalmärkte wieder mehr in den Dienst der Realwirtschaft stellen. Sie ist eine Abgabe mit Lenkungseffekt, erschwert nachhaltig die Bildung von Finanzblasen, stabilisiert die Preise und schafft mehr Steuergerechtigkeit. An der Finanztransaktionssteuer muss man jetzt mit voller Kraft dranbleiben", fordert Riegler. (aiz) --------------------------------------------------------------------------------
Antworten: 1
12. März 2010, 19:57 biolix
EU-Parlament stimmt für Finanztransaktionssteuer
Schau an schau an, eine ökologische Steuerreform ist angedacht... na ja wer fordert das wieder seit 2 Jahrzehnten... ja in der "Not" gehts dann plötzlich... ;-))) Ich hab ja schn immer gesagt, der "Leidensdruck" muss noch viel größer werden.. ;-))) lg biolix grad auf orf.on Budget: Pröll will Steuer auf fossile Energieträger zurückDie ÖVP will im Rahmen des geplanten Sparpakets die Energiesteuern anheben. Nach dem Wirtschafts- und dem Umweltminister kündigte auch Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) eine "Ökologisierung des Steuersystems" an. Laut mehreren Zeitungsinterviews (Samstag-Ausgaben) will sich Pröll nicht auf die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel beschränken, sondern allgemein "fossile Energieträger besteuern". Im Gegenzug sollen mit einem Teil der Einnahmen "grüne Jobs" gefördert und der "Faktor Arbeit" entlastet werden. Über Zweiteres will Pröll mit der Industrie verhandeln. 1,7 Milliarden mehr Steuern Insgesamt will die Regierung nächstes Jahr 1,7 Mrd. Euro durch neue Steuern einnehmen. Woher das Geld kommen soll, ist noch offen. Klar ist nur, dass eine neue Bankenabgabe 500 Mio. Euro bringen soll. Welches Volumen er mit höheren Energiesteuern einnehmen möchte, sagte Pröll nicht. "Tabu" sind aus seiner Sicht jedenfalls eine höhere Einkommen- und Lohnsteuer sowie Erbschafts- und Grundsteuer, auch zu "Massensteuern" (wie der Mehrwertsteuer, Anm.) zeigte sich der Finanzminister skeptisch. Eine Vermögenszuwachssteuer sieht er "sehr kritisch". "Ökologisierung" des Steuersystems Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Umweltminister Nikolaus Berlakovich (beide ÖVP) hatten gestern von einer Ökologisierung des Steuersystems mit Lenkungseffekten für mehr Energieeffizienz gesprochen. Als mögliches Vorbild nannte Mitterlehner Frankreich, wo eine CO2-Steuer in Höhe von 17 Euro pro Tonne eingeführt wurde. Pro Liter Benzin würde das etwa eine zusätzliche Steuerbelastung von vier bis fünf Cent bedeuten.
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