Rechtsstreit um Prämienrechte beginnt

Rechtsstreit um Prämienrechte beginnt

So könnte euer einspruch lauten: An die AMA - Agrarmarkt Austria Dresdner Straße 70 1200 Wien Datum: ............................... Gegen den abweisenden Teil des Bescheides vom 30.12.2005 bzw. die grundsätzlich ungerechte Förderungsverteilung gemäß Betriebsprämie-Verordnung erhebe ich innerhalb offener Frist B E R U F U N G 1/ Das gewählte Umsetzungsmodell für die EU-Agrarreform in Österreich durch die „Betriebsprämie-Verordnung“ verstoßt gegen den Gleichheitsgrundsatz sowie gegen das Sachlichkeitsgebot. Die österreichische Regelung führt dazu, dass mitunter landwirtschaftliche Flächen bewirtschaftet werden, für die keine Betriebprämien bezogen werden können. Zu einem solchen Ergebnis kann es kommen, weil der Prämienanspruch dem Bewirtschafter der Jahre 2000 bis 2002 erwächst und nicht an den Betrieb bzw. den jetzigen Bewirtschafter gekoppelt ist. Im Ergebnis führt dies dazu, dass für vollkommen gleichwertige landwirtschaftliche Flächen einmal Betriebsprämien bezogen werden, während im anderen Fall keine Betriebsprämien bezogen werden können. 2/ Die durch die „Betriebprämie-Verordnung“ geschaffene Betriebsprämienregelung führt zu Differenzierungen, die sachlich nicht gerechtfertigt werden können und führt darüber hinaus zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen und Wettbewerbsnachteilen für einzelne Bewirtschafter landwirtschaftlicher Flächen. Sie verstößt daher gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art 7 B-VG und Art. 2 StGG bzw. unterstellt der gesetzlichen Grundlage einen gleichheitswidrigen Inhalt (siehe VfSlg. 10.492/1985; VfSlg. 13.482/1993 uvam.) 3/ Darüber hinaus verstößt eine Regelung, die es ermöglicht, dass einzelne landwirtschaftliche Flächen ohne Anspruch auf Betriebspämienregelung bewirtschaftet werden müssen, in einem System, dessen Grundlage die subventionierte Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen ist, gegen das allgemeine Sachlichkeitsgebot. Die „Betriebsprämie-Verordnung“ ist unter anderem darauf ausgerichtet, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Es kann daher nicht Zweck dieser Verordnung sein, von vorne herein eine wettbewerbswidrige Rechtslage herbeizuführen. 4/ Die „Betriebprämie-Verordnung“ stützt sich, der Promulationsklausel zufolge, auf die Bestimmungen §§ 96 Abs. 2, 99, sowie 108 des Marktordnungsgesetzes (MOG). Rechtsgrundlage einer Betriebprämienregelung könnte aber nur die Bestimmung des § 99 Abs. 1MOG sein, welche eine demonstrative Aufzählung beinhaltet, welche Vergünstigungen durch Verordnungen näher geregelt werden können. § 96 Abs. 2 MOG beinhaltet eine Regelung der zuständigen Marktordnungs- und Interventionsstelle, § 108 MOG regelt Überwachungs-, Duldungs- und Mitwirkungspflichten. Es ist daher offensichtlich, dass die „Betriebprämie-Verordnung“ einer gesetzlichen Grundlage für eine Betriebprämienregelung entbehrt. Es wird daher der A N T R A G gestellt, der Berufung gegen den abweisenden Teil des Bescheides bzw. gegen die ungerechtfertigte Förderungsverteilung der Betriebsprämie-Verordnung Folge zu geben und mir Betriebsprämien in vollem Umfang im Sinne der Entkoppelung gemäß EU-Agrarreform zuzusprechen. lg biolix

Rechtsstreit um Prämienrechte beginnt

an biolix welches Modell wäre deiner Meinung nach ein gerechteres Modell. Das Mischmodell in Bayern zB. würde meiner Meinung nach in Österreich genauso viele Landwirte als ungerecht empfinden wie das heutige Historische Modell. Es wird sicher nie ein Modell geben wo alle Landwirte zufrieden sein werden. Dein Ansuchen bzw. deine Vorschlag für eine Berufung ist sicher nicht schlecht, zielt aber auf eine vollkomme Änderung der Umsetzung der GAP Reform in Österreich ab. Du wirst damit sicher bei viel mehr anderen Landwirten einen Missmut erzielen als jene die bis jetzt betroffen sind.