Landwirtschaftskammer-Wahlrecht absurd?

Landwirtschaftskammer-Wahlrecht absurd?

Gehört das LK-Wahlrecht überarbeitet? Oft wurde darüber diskutiert, wie undemokratisch, ja absurd, das Landwirtschaftskammerwahlrecht ist. Ein Vielfaches an Stimmen im Verhältnis zu den betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben, die Möglichkeit teilweise mehr als zehn Stimmen pro Person abzugeben und die Tatsache, dass alle Betroffenen bis an ihr Lebensende wahlberechtigt sind, sind nur einige Auswüchse dieses nicht mehr zeitgemäßen Wahlrechts. Dies führt dazu, dass egal wie verheerend seine Politik für die Betriebe ist, der Bauernbund in der Landwirtschaftskammer immer eine absolute Mehrheit hat. Und egal wie engagiert, gescheit und vernünftig die Vorschläge der Opposition sind, gibt es unter solchen undemokratischen Voraussetzungen niemals eine Chance die höchst notwendige Änderung der Agrarpolitik einzuleiten, sondern das Tempo in die Sackgasse Richtung Intensivierung und Wachstum wurde sogar noch erhöht. Viele unserer engagiertesten Mitstreiter brachten ihre, in der IG-Milch gewonnenen Erkenntnisse, bei verschiedenen agraroppositionellen Gruppen ein. Nach jahrelangem Engagement und hunderten Stunden in Sitzungen und Gremien, sind viele ausgebrannt und leer. Kein einziger der vielen ausgearbeiteten Anträge an die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer wurde durchgebracht, weil alle von der Bauernbundmehrheit einstimmig abgelehnt wurden. Genau diese Mechanismen führen jetzt und in den kommenden Jahren zu sinkenden Erzeugerpreisen bei steigenden Kosten und Abgaben, z.B. Einheitswerterhöhung, Kammerumlage, Erhöhung des Sozialversicherungsbeitrags... Es ist nun an der Zeit, das Übel an der Wurzel zu packen und die nötigen Veränderungen einzuleiten. Als Konsequenz der gescheiterten Gespräche zur Reformierung des Landwirtschaftskammerwahlrechts fordern wir alle agraroppositionellen Gruppen (SPÖ, FPÖ, Grüne, UBV) auf, nicht mehr zu kandidieren, solange das Wahlrecht nicht reformiert wird. Es ist nicht nur unsinnig, sondern auch der Demokratie unwürdig, durch eine Kandidatur dem jetzigen Wahlrecht den Anschein von Normalität und Gerechtigkeit zu geben. Daher laden wir alle konstruktiven Kräfte ein, außerhalb der Landwirtschaftskammer eine „Zukunftsplattform Landwirtschaft“ zu gründen, die unter anderem ein modernes, zeitgemäßes, demokratisches Wahlrecht für ein faires Miteinander in der Landwirtschaft gewährleisten soll. Offener Brief der IG-Milch an die Agraropposition im Hinblick auf die bevorstehenden Landwirtschaftskammerwahlen