Josef Pröll: Gesetz gegen Wahlzuckerl

Josef Pröll: Gesetz gegen Wahlzuckerl

Josef Pröll: Gesetz gegen Wahlzuckerl Josef Pröll kann sich über Werner Faymann "nur noch wundern". Er habe den SPÖ-Minister als Regierungskollegen kennengelernt, der konsensual agiere und etwas weiterbringen wolle. Doch Faymann habe sich gewandelt. "Er plakatiert 'Genug gestritten'. Und was macht er danach als Erstes? In einer sensiblen Wahlkampfphase bricht er sein Wort mit der ÖVP und schlägt einen Weg ein, der für das Land nicht gut ist", kritisiert Pröll im KURIER-Interview. Faymann verteile Wahlzuckerln (Stichwort Anti-Teuerungspaket), die den Steuerzahler Milliarden kosteten und der künftigen Regierung viele Möglichkeiten nähmen. "Das sind die ewigen Versprechen und alten Irrtümer der SPÖ, präsentiert durch ein etwas freundlicheres Gesicht vielleicht." Zukunft verschleudert Ein verantwortungsvoller Politiker müsse anders agieren als Faymann derzeit. "Was sich da abspielt, ist eine Geldverbrauchsspirale nach oben und eine Zukunftsverbrauchsspirale nach unten", sagt Pröll. Er findet es "falsch, dass in so aufgeheizter Atmosphäre die Zukunft vieler Österreicher verschleudert wird". Um zu verhindern, dass in Vorwahlzeiten Milliardengeschenke verteilt werden, fordert Pröll ein eigenes Gesetz. Mit diesem soll festgelegt werden, wie viel Budgetmittel in einer sensiblen Wahlkampfphase verplant werden dürfen. Die Ausgabenbremse solle garantieren, dass die Nachfolge-Regierung in ihrem Spielraum nicht zu stark eingeschränkt ist. Für welchen Zeitraum soll der Sparzwang gelten? "Vom Auflösungsbeschluss des Nationalrats bis zur Neukonstituierung nach der Wahl." ... KURIER