Freie Mehrheiten im Parlament ! Es lebe die Demokratie, oder gibts was besseres ?!

Freie Mehrheiten im Parlament ! Es lebe die Demokratie, oder gibts was besseres ?!

Hallo ! na ja, doch noch etwas durch gegangen... Und die ÖVp zürnt... hat es ja eh angeblich wollen, nur 20 Jahre verhindert... wer denen noch was glaubt ist wohl ein schwarzer bis in den Tot.. .;-( Und beim Kindesunterhalt, hat es Kurz sogar versprochen, und jetzt ist er umgefallen.. ach Gott warum wohl.. na ganz sicher, weil er sich so für allein stehende Frauen einsetzt.. ;-( lg biolix Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten aus orf.at ÖVP und NEOS stimmten dagegen Arbeiter und Angestellte haben in Zukunft die gleichen Rechte: Im Nationalrat wurden am späten Donnerstagabend die bestehenden Unterschiede etwa bei Kündigungsfristen und Entgeltfortzahlung mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen beseitigt. Neben der Volkspartei stimmten auch die NEOS dagegen. Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenAuf Google+ teilen Als Zugeständnis gegenüber den Arbeitgebern wurden allerdings in den Parteienverhandlungen die Fristen für das Inkrafttreten nach hinten verschoben. Die Angleichung der Entgeltfortzahlung, die tendenziell Angestellte begünstigt, kommt nun erst Mitte kommenden Jahres. Gleich auf 2021 verschoben wurde die Einführung längerer Kündigungsfristen für Arbeiter. Weiters soll eine Fortführung der Branchenlösung für Saisonbetriebe wie Tourismus und Bau über den 1.1.2021 hinaus möglich sein. ÖVP erbost Die ÖVP betonte via Sozialsprecher August Wöginger, dass die Volkspartei die Angleichung wolle, das aber mit entsprechender Vorbereitung. Deshalb brachte die ÖVP vergeblich einen nur von NEOS unterstützten Antrag ein, ein Modell erst bis Ende 2018 zu erarbeiten. Besonders erbost reagierte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner, da sich die Arbeitgeber von der Gewerkschaft überfahren fühlen: „Ich hoffe, dass die Sozialpartnerschaft nach dem 15. Oktober überlebt.“ SPÖ zufrieden Eher belustigt replizierten darauf die Vertreter der SPÖ. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), der einen guten Tag für die österreichischen Arbeitnehmer sah, erinnerte daran, dass das Thema der Wirtschaftskammer seit 1970 bekannt sei. Der Chef der Metaller-Gewerkschaft PRO-GE, Rainer Wimmer, polterte, dass sich jeder, der gegen die Angleichung stimme, ganz gehörig schämen sollte. Sozialsprecher Beppo Muchitsch fragte sich, was daran fair sein solle, wenn eine Verkäuferin wie jetzt einen Tag nach der Kündigung daheim bleiben müsse. FPÖ sieht 70 Jahre Klassenkampf überwunden Da hakte auch die Grün-Mandatarin Birgit Schatz ein. Eine Arbeiterin in manchen Branchen falle nach ihrer Kündigung übers Wochenende ins Arbeitslosengeld zurück. Aber die Wirtschaft sei überfordert, bei einer Übergangsfrist von drei Jahren mit einer neuen Kündigungsfrist für Arbeiter umzugehen. Auch die FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch hielt nichts vom Klagen der Wirtschaft bezüglich der finanziellen Auswirkungen der Maßnahme. Alleine durch die im Gegenzug geplante Abschaffung der Auflösungsabgabe bei Kündigungen spare man sich 140 Millionen. Für Belakowitsch ist die heutige Abstimmung historisch, werden doch 70 Jahre Klassenkampf überwunden. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sprach von einem billigen Wahlkampfschmäh. Er hätte die Schaffung eines einheitlichen Arbeitnehmerbegriffs gewünscht. Keine Einigung bei Unterhaltsreform Die Reform des Kindesunterhalts wurde hingegen endgültig auf die lange Bank geschoben. Die drei in Entschließungsanträgen eingebrachten Vorschläge von SPÖ, ÖVP und FPÖ bekamen im Nationalrat keine Mehrheit, die Uneinigkeit der Fraktionen blieb das einzig Verbindende. Auch ein Antrag von NEOS zur Erhebung statistischer Daten in dieser Frage wurde abgelehnt. Losgetreten war die Diskussion in einer TV-Debatte worden, in dem sich Vertreter aller Parteien einem entsprechenden Vorschlag des unabhängigen Abgeordneten Peter Pilz angeschlossen hatten. In der Debatte zur Dringlichen Anfrage der SPÖ zum Kindesunterhalt brachten dann aber SPÖ, ÖVP und FPÖ jeweils eigene Anträge ein, in denen die Bundesregierung zu einer Reform jeweils nach den eigenen Vorstellungen aufgefordert wurde. Seitens der Opposition gab es Kritik an Rot und Schwarz, die über viele Jahre keine Einigung in dieser Frage zustande gebracht hätten.