Majestätsbeleidigung: Was Richter von Kritik halten

Majestätsbeleidigung: Was Richter von Kritik halten

Wir erleben hier höchstwahrscheinlich einen Knieschuss der Richtervereinigung und werden gut beobachten können, wie lang die Schmerzen anhalten werden. INteressant bei solchen Fragen ist immer die Bewertung von Rechtsprofessor Funk. Was anderen fehlt in der Birne, dürfte beim Funk gut aufgehoben sein.

Majestätsbeleidigung: Was Richter von Kritik halten

das hier nicht alles richtig läuft wird einem, glaube ich, auch dann klar, wenn man nicht auf seiten der tierschützer steht. trotzdem hat die richtervertretung auch recht, wenngleich sie hier mit kanonen auf spatzen schiessen wollten. es hätte sicher bessere wege gegeben um den standpunkt darzulegen und um die unabhängigkeit des verfahrens zu gewährleisten. (unabhängigkeit, nicht richtigkeit). diese unzulässige einmischung von aussen hat jetzt zur folge, dass das urteil - egal welches - immer hinterfragt werden wird: entweder wird es als "jetzt-erst-recht" - urteil gelten, oder man wird sagen, dass das gericht jetzt "den schwanz eingezogen hat". gerichte dürfen in ihrer urteilsfindung nicht beeinflusst werden. wir haben genügend rechtsstaatliche mittel um gegen eine solche verfahrensführung und allfällige urteile zu berufen, es gibt sogar mehrere instanzen. das wurde doch genau aus dem grund geschaffen, damit fehler gefunden und korrigiert werden können - in die eine oder die andere richtung. die strafrechtlerin hat das sicher auch gewusst (hoffentlich, sonst ist sie alles, aber nicht professionell), dass sie zu diesem zeitpunkt nicht ins verhandlungsgeschehen eingreifen darf. man stelle sich vor, dass dieses vorgehen schule macht, leute wie khg oder gewisse juliusse würden nicht nur ihre mit allen wassern gewaschenen anwälte loslassen, sondern hätten auch sofort "experten" zur hand welche die gesamten verhandlungen in frage stellen würden. nach etwa 30 jahren wären die vorwürfe gegen gericht und staatsanwalt vielleicht geklärt, die beschuldigten würden wegen ihres alters alle haftuntauglich sein, es wäre ein freibrief für gewisse (auch klassisch kriminelle) kreise. wenn eine richterin so einseitig vorgeht steht die ablehnung wegen befangenheit offen. die richtervereinigung selbst informiert sehr verständlich über dieses instrument: http://www.richtervereinigung.at/justiz-aktuell/hintergruende/hintergr5a.htm wenn das abgewürgt wird ist der verfassungsgerichtshof, bzw. das ministerium am zug. letzte instanz wäre der europäische gerichtshof für menschenrechte. ich bin überzeugt, dass die österreichischen richter im gespräch unter sich diesen fall absolut zerpflücken, aber aus gründen der verfahrensreihenfolge und nichteinmischung nicht öffentlich tun können. würden sie hier eine einmischung von aussen akzeptieren wären alle ihre zukünftigen verfahren in gefahr permanent torpediert und von aussen beeinflusst zu werden. im übrigen bin ich der überzeugung, dass die tierschützer hier zwischen die von gewissen unternehmer- und exekutivkreisen angetriebenen mühlsteine geraten sind. auch scheint es mir denkbar, dass die anwälte der "tierschützer" entweder der sache nicht gewachsen sind oder aus demselben eck wie die angeklagten kommen und um breiten öffentlichen raum zu bekommen alles ein wenig eskalieren lassen wollten und dann die kontrolle über die ganze geschichte verloren haben. vielleicht lassen sie das "niedere fussvolk" für mediale öffentlichkeit auch bewusst über die klinge springen? die herren ainedter, tomanek oder zanger hätten - davon bin ich überzeugt - längst eine einstellung des prozesses erreicht.