Neue Steuern? wann wie???

Neue Steuern? wann wie???
Danke Hr. Pröll, aber fuer die Banken und Griechenland ist immer Geld da...........!

Die Regierung plant ein Spar- und Steuererhöhungs-Programm im Ausmaß von sechs Milliarden Euro bis zum Ende dieser Legislaturperiode.

KURIER: Herr Finanzminister, Sie haben sich mehrfach gegen Steuererhöhungen gewandt. Das würde der Wirtschaft ein Bein stellen und die Bürger belasten, haben Sie gesagt. Jetzt kündigen Sie höhere Steuern im großen Stil an. Was kann man Politikern noch glauben?
Josef Pröll: Was sich in den letzten eineinhalb Jahren abgespielt hat, war beispiellos in der Entwicklung des Landes. Es war mein Ziel, mit möglichst wenig Steuererhöhungen auszukommen, um die öffentlichen Defizite zurückzufahren. Selbst Wirtschaftsforscher sagen jedoch, mit Sparen allein gelingt das nicht mehr. Zum Zweiten habe ich einen Koalitionspartner, der eher auf Steuererhöhungen setzt als auf Sparen. Das Verhältnis von 60 Prozent Sparen zu 40 Prozent Steuererhöhungen ist ein Kompromiss, ein gangbarer Weg, den ich vertreten kann.

Die Krise gibt es aber nicht erst seit zwei Wochen. Sie haben dennoch erst vor zwei Wochen gesagt, Sie hätten keinen Grund, über Steuererhöhungen nachzudenken.
Ich habe bis zum Schluss versucht, den Druck auf der Ausgabenseite zu halten.
Ohne diesen Druck wären die Steuererhöhungen größer als der Umfang des Sparprogramms. Es war auch eine taktische Frage.

Apropos Taktik: Sie gestehen den Bundesländern 600 Millionen Steuererhöhungen zu, obwohl Sie das bei den neuen Steuern wie der Bankenabgabe gar nicht müssten. Wo bleibt da der Druck für eine Verwaltungsreform?
Der Spardruck auf die Ministerien schlägt auf die Länder durch. Es ist der größte Spardruck, den es je in der Verwaltung gegeben hat. Wenn Sie die Glaubwürdigkeit ansprechen: Noch nie zuvor hat es eine derart große Kurskorrektur in der Budgetgestaltung gegeben.

Werden die Länder den üblichen Anteil an den geplanten Steuererhöhungen bekommen? Sie könnten die Steuern geringer erhöhen, wenn Sie den Ländern weniger weiterreichen.
Wir kalkulieren einmal, dass die Länder wie üblich über den Finanzausgleich ein Drittel der Steuern bekommen. Wenn das bei Einführung neuer Steuern rechtlich anders gesehen werden kann, werden wir jede Chance nutzen - aber partnerschaftlich mit den Bundesländern und sicher nicht in einer Auseinandersetzung. Dazu ist die Situation zu ernst.

» Kommentar: Faymann & Pröll: Zum Erfolg gezwungen
Länder
Was heißt das konkret, dass der Spardruck auf die Ministerien auf die Länder durchschlägt? Muss jetzt Frau Ministerin Schmied mit den Ländern die Schulverwaltung verhandeln? Die Länder werden da nicht sehr beeindruckt sein.
Ich nehme das Beispiel Landwirtschaft: Da sind die Förderungen kofinanziert von EU, Bund und Ländern. Alles, was der Bund herunternimmt, hat Folgen für die Länder. So gilt das für jeden, auch für Frau Bundesministerin Schmied. Wir als Regierungsspitze werden keinen Minister alleinelassen. Das ist unsere Aufgabe an der Regierungsspitze.

Ist das eine Selbsterkenntnis der ÖVP nach dem Flop mit der Ausweitung der Lehrerarbeitszeit?
Daraus gibt es zwei Erkenntnisse: Dass wir zusammenstehen müssen und werden; und dass die Minister nicht Einzelvorstöße in den Raum schießen sollen, die dann zum Sterben verurteilt sind. Wir werden bis Herbst gemeinsam ein Gesetzes-Paket vorbereiten, das so groß ist im Geldumfang und in der politischen Bedeutung wie selten zuvor.

Die Länder sollen laut Stabilitätspakt einen Budget-Überschuss von 0,5 Prozent bringen. Werden sie das tun?
Man muss den Stabilitätspakt aus der Krise heraus neu sehen.

Was heißt neu sehen?
Die sinkenden Steuereinnahmen schlagen auf die Länder voll durch. Wenn der Bund wegen der Krise auf fünf Prozent Defizit geht, kann ich nicht verlangen, dass die Länder den Stabilitätspakt einhalten, der bei drei Prozent Wachstum abgeschlossen wurde. Es bedarf einer Neubewertung.

Die Länder dürfen also Schulden machen?
Wir werden das mit ihnen diskutieren. Sie profitieren von den in Aussicht genommenen Steuereinnahmen, und ich erwarte mir im Gegenzug einen Sparbeitrag.

Ein anderes Krisenthema ist die Forschung. Sie haben Schwerpunkte versprochen, jetzt kürzen Sie auch dort.
Aber die Forschung hat deutlich weniger zur Budgetsanierung beizutragen als der Rest der Gesellschaft.

Zu den Steuern. Welche sollen erhöht werden?
Ich werde ganz massiv eine Ökologisierung des Steuersystems vorschlagen. Meine Vision heißt, wir wollen nicht nur an der Steuerschraube drehen, sondern intelligent steuern. Wir wollen fossile Energieträger besteuern und das Geld, das hereinkommt, nicht nur fantasielos zum Stopfen von Budgetlöchern verwenden. Ich will grüne Jobs und Innovation fördern und den Faktor Arbeit entlasten.

Dann müssen Sie Energieabgaben aber noch kräftiger erhöhen als geplant, wenn Sie neben der Budgetsanierung auch noch Abgabensenkungen finanzieren wollen.
Die Ökologisierung des Steuersystems beschränkt sich ja nicht auf Autofahrer. Wir müssen den gesamten Energiekuchen bewerten. Wo wollen wir hin, wenn wir steuern mit Steuern? Wir wollen weg von fossiler Energie, hin zu alternativer. Wir wollen Geld fürs Budget und für die Entlastung der Arbeit. Diese Gesamtsumme müssen wir diskutieren.

Wie werden Sie das der Industrie verkaufen, die neben dem Verkehr die meiste fossile Energie verbraucht?
Genau um diese Fragen geht es jetzt: Was ist möglich, ohne den Standort zu schwächen? Außerdem kann man sinkende Arbeitskosten gegenrechnen.

» Analyse: Aufräumen nach der großen Krise

Lohnnebenkosten
Welche Lohnnebenkosten wollen Sie senken? Sozialversicherungsbeiträge oder die Beiträge zu allgemeinen Leistungen wie Familiengeld oder Wohnbauförderung?
Das hängt davon ab, was den Unternehmen am meisten nützt, um Menschen in Beschäftigung zu halten.

Welche Steuererhöhungen sind tabu?
Einkommensteuer, Lohnsteuer, auch über Massensteuern sollte man nicht nachdenken. Ich bin überhaupt kein Fan von Steuererhöhungen, aber ich muss es jetzt tun. Würden wir zu 100 Prozent sparen, würden wir das gesamte Struktursystem Österreichs - Unterstützungen, Arbeitsmarkt - runterfahren. Wir hätten keine neuen Steuern, juhu, aber wir hätten Arbeitslosigkeit und kein Wachstum.

Sie reden wie ein Sozialdemokrat. So hat Alfred Gusenbauer immer gegen Schwarz-Blau argumentiert.
Das haben Sie gesagt. Ich bestätige das nicht. Aber man muss einen Mix wählen, der sozial gerecht und ökonomisch vernünftig ist.

Welche Steuern sind denn ein No-go für die ÖVP?
Breite Mittelstandssteuern. Was da in manchen Gehirnen von Sozialdemokraten herumspukt - Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer, massive Grundsteuererhöhung - wird es mit uns nicht spielen. Auch bei den Stiftungen halte ich nichts davon, wenn Stiftungen mit 60 Milliarden Euro, die Zigtausende Arbeitsplätze in Österreich schaffen, ins Ausland gehen. Mein Motto lautet, steuern mit Steuern, fein ziseliert ... das war aber jetzt nicht sozialdemokratisch!