ZENSUR in Österreich + nichtige Urteile?

ZENSUR in Österreich + nichtige Urteile?

Bitte unternehmen Sie etwas gegen ZENSUR durch MedieninhaberInnen in Österreich unternehmen, im Sinne von mich zu sperren zu kommentieren auf Facebook, wie dies z. B. Karoline Edtstadler, Alma Zadi?, Die Grünen, Die Grünen Wien, David Stögmüller, Stephan Pernkopf, Johannes Schmuckenschlager, Johannes Schmuckenschlager, Thomas Winkler, Thomas Stelzer, die Landwirtschaftskammer NÖ via Unsere Bauern. Verlass di drauf., ... machen, obwohl ich mich an die Netiquette gehalten habe und nur kritische, aber sachliche Kommentare gepostet habe - ist das in Ihren Augen "inverser Hass", der auch im Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG abgebildet werden sollte, oder sehen Sie das anders? Welches Verständnis von Menschenrechten und Meinungsfreiheit im Sinne der EMRK haben z. B. Karoline Edtstadler, Alma Zadi?, Die Grünen, Die Grünen Wien, David Stögmüller, Stephan Pernkopf, Johannes Schmuckenschlager, Thomas Stelzer, die Landwirtschaftskammer NÖ via Unsere Bauern. Verlass di drauf., ... ? Welches Verständnis von Menschenrechten sowie Meinungsfreiheit und Pressefreiheit im Sinne der EMRK haben Sie und was unternehmen Sie konkret, wenn ich mich bezüglich eines Missstandes an Sie wende? Ein Politiker, wie LR Max Hiegelsberger stellt sich einer kritischen Diskussion und tritt wirklich für Menschenrechte sowie für Meinungsfreiheit und Pressefreiheit im Sinne der EMRK ein. Bitte Herr Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen, Herr Bürgermeister Michael Ludwig und Herr Vize-Bürgermeister Christoph Wiederkehr unternehmen Sie etwas für die Menschenrechte in ???????? Österreich ????????, für Meinungsfreiheit und gegen ZENSUR und für Art. 6 EMRK und Art. 90 B-VG. Gott schütze Österreich . ALLE Gerichte im OLG-Sprengel Linz verweigern mir die Beauskunftung per Mail bezüglich öffentlichen Verhandlungen in bürgerlichen Sachen und ALLE Bezirksgerichte im OLG-Sprengel Linz verweigern mir die Beauskunftung bezüglich öffentlichen Verhandlungen in bürgerlichen Sachen und in STRAFSACHEN per Mail. Rechtssicherheit in ???????? ÖSTERREICH ???????? Art. 6 EMRK und Art. 90 B-VG,... Was sagt die Republik Österreich, die Stadt Wien dazu und Sie bzw. sind Ihnen Menschenrechte und Meinungsfreiheit sowie menschenrechtskonforme Strafgerichtsverhandlungen WURSCHT? Bitte um Ihren KOMMENTAR. ZU NICHTIGKEIT der Strafverhandlung Durch das Erfordernis der Öffentlichkeit des Verfahrens wird die Rechtspflege der Überwachung durch die Allgemeinheit unterzogen und das Vertrauen in die Gerichte gehoben. Durch eine transparente Rechtspflege wird außerdem die Fairness des Verfahrens gefördert. Dieses Prinzip ist aber nicht absolut, weil Art 6 Abs 1 MRK den Ausschluss der Öffentlichkeit unter bestimmten Voraussetzungen zulässt, die bei den beiden angeführten Verfahren mE mit Sicherheit NICHT vorlagen. Rechtssatznummer RS0120798: Durch das Erfordernis der Öffentlichkeit des Verfahrens wird die Rechtspflege der Überwachung durch die Allgemeinheit unterzogen und das Vertrauen in die Gerichte gehoben. Durch eine transparente Rechtspflege wird außerdem die Fairness des Verfahrens gefördert. Dieses Prinzip ist aber nicht absolut, weil Art 6 Abs 1 MRK den Ausschluss der Öffentlichkeit unter bestimmten Voraussetzungen zulässt. AUSL EGMR 14.11.2000 Bsw 35115/97: Ein tatsächliches Hindernis für die Öffentlichkeit einer Verhandlung kann genauso konventionswidrig sein wie ein rechtliches. Ein Verfahren erfüllt nur dann das Erfordernis der Öffentlichkeit, wenn es möglich ist, Informationen über seinen Ort und die Zeit zu erfahren, und der Ort, an dem es stattfindet, leicht zugänglich ist. Warum tritt das Land Oberösterreich die Landesverfassung mit Füßen, im Sinne von warum ignoriert das Land Oberösterreich die Bestimmungen des Art. 59 OÖ L-VG bei mir und anderen - Sind in diesem Zusammenhang Prüfverfahren der Volksanwaltschaft u. a. anhängig?