Was sagt der Landwirtschatsminister zur Wahl?

Was sagt der Landwirtschatsminister zur Wahl?

Bis jetzt habe ich hier im Forum viele Beiträge zur Wahl gelesen, nur was unser Landwirtschaftsminister dazu sagt hat noch keiner ins Forum gestellt. Dabei glaube ich aber daß der etwas besser Bescheid weiß als die meisten von uns. Das ist ja auch sein Job. <a href=&#034;http://www.bauernzeitung.at/?id=2500%2C37651%2C%2C&#034;>Minister Pröll im Interview</a> Es wird massive Angriffe auf Eigentum geben Noch elf Tage sind es bis zur Nationalratswahl. Im Interview mit der Bauernzeitung spricht Landwirtschaftsminister Josef Pröll über die Vorhaben der SPÖ, mögliche Koalitionsbildungen und deren Folgen für die Bauern. Die "Neue Zürcher Zeitung" hat im Juli über den SPÖ-Spitzenkandidaten Werner Faymann geschrieben: "Sein politisches Talent mag unbestritten sein. Seine Begabung zu trüben Tricks und windigen Winkelzügen ebenso." Sie saßen als Regierungskoordinator Faymann gegen­über. Wie schätzen Sie ihn ein? Pröll: Für mich verstärkt sich die Aussage der Neuen Zürcher Zeitung immer mehr. Ich persönlich habe bis jetzt noch keine Enttäuschungen erlebt, aber was da insgesamt an den Tag gelegt wird, ist meines Erachtens unverantwortlich. Offensichtlich stimmt es, dass er, was die Grundlagen für das Land betrifft, keine Zukunftspläne hat. Faymanns Hauptthema ist die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. An die Folgen für die Bauern wird dabei nicht gedacht. Pröll: Faymann greift jetzt ganz tief in den Wahlzuckerl-Topf. Er verspricht Dinge, die nichts bringen, aber unglaubliche Geldsummen kosten und belastet damit die bäuerlichen Betriebe mit deutlich zweistelligen Millionensummen. Über die Achse SPÖ-FPÖ bei der Halbierung der Mehrwertsteuer wird jetzt viel gesprochen. Nichts hört man hingegen von einer möglichen Koalition SPÖ-Grüne-Liberales Forum. Ist Faymann wendig genug, eine solche Koalition einzugehen? Pröll: Zu meiner großen Enttäuschung hat Faymann diese Wendigkeit bereits an den Tag gelegt. Für ihn gilt das gebrochene Wort. Er wird am Tag nach der Wahl, am 29. September, jede Möglichkeit abseits der ÖVP ziehen, ob das Rot-Grün-Liberal ist oder sogar Rot-Blau-BZÖ. Davon gehe ich nach dem, was im Wahlkampf war, mittlerweile sicher aus. Die Grünen haben den Tierschutz-Aktivisten Martin Bal­luch auf ihre Kandidatenlis­te gesetzt. Was halten Sie von dieser Entscheidung? Pröll: Das ist eine katastrophale Fehlentscheidung. Ich sehe es als sehr kritisch an, wenn Personen aus der U-Haft kommen und sofort öffentlich sagen, jetzt beginne dieser Krieg erst. Immerhin geht es hier laut Polizei um den Vorwurf schwerer Delikte, darunter etwa Brandstiftung, Einbruch und Nötigung. Da kann man sich ein Bild machen, dass so jemand auf der Grünen Liste ist. Da sind die Grünen nicht mehr ernst zu nehmen. Was würde eine Koalition SPÖ-Grüne-LIF konkret für die Landwirtschaft bedeuten? Pröll: Der Wiener Sozialist Werner Faymann wird alles tun, um die Städte zu stärken und den ländlichen Raum auszuhungern. Es wird einen massiven Angriff auf Eigentum geben und auch Themen wie Tierschutz und anderes werden ganz gewaltig in die bäuerlichen Kernstrukturen hineinschneiden. Was heißt das für die Agrarpolitik? Pröll: Aus meiner Sicht ist das klar: Wenn kein ÖVP-Minister am Verhandlungstisch in Brüssel sitzt, wird eine rot-grün-liberale Allianz nur eines im Sinn haben: Gelder aus dem ländlichen Raum abzuziehen und Ausgleichszahlungen für die Bauern zu kürzen. Sprich: Geld umzuschich­ten in andere Gesellschafts­bereiche. Widerstand wird keiner leisten, wenn es gegen bäuerliche Interessen geht. Im Gegenteil: Da werden sich Faymann und sein Team, sein rot-grün-liberales Team, sofort auf die Seite derer schlagen, die den Bauern nichts Gutes wollen. Heißt das, dass es für die Bauern finster wird, wenn die ÖVP in der nächsten Regierung nicht an führender Stelle vertreten ist? Pröll: Man muss wissen, dass in den Jahren 2010 bis 2012 alle Entscheidungen über das EU-Budget und das Agrarmodell nach 2013 fallen werden. Jeder muss sich überlegen, wer dort am Verhandlungstisch sitzt – ein Schwarzer, der sich auskennt, der für die Bauernanliegen kämpft und will, dass es positiv weitergeht, oder eben eine rot-grün-liberale Anti-Bauern-Allianz, die ja bereits offen sagt, was sie vorhat. Was will die ÖVP? Pröll: Wir wollen keinen Systembruch für die Landwirtschaft. Wir werden dafür kämp­fen, dass die Geldmittel auch in Zukunft in der Ersten und Zweiten Säule der Agrarpolitik zur Verfügung stehen – auch für die Jahre nach 2013. Allerdings müssen wir dazu auch an führender Stelle in der Regierung vertreten sein und das entscheidende Wort mitzureden haben. Was heißt das für die Wahl am 28. September? Pröll: Am 28. September wird entschieden, wer Österreichs Interessen, ganz besonders die bäuerlichen Interessen, bei den entscheidenden Verhandlungen in Brüssel bestimmt.