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Transparenzdatenbank vs. Transferkonto
21. Okt. 2009, 18:36 teilchen
Transparenzdatenbank vs. Transferkonto
Ich habe den Eindruck, dass ganz schön viel Halbwissen bzw. Unwissen über die Transparenzdatenbank herrscht, bzw. dass die Wissenden gar nicht dazu posten, weil ihnen dabei fad ist. Und das Transferkonto ist überhaupt ein Phantomthema. Mein Wissensstand ist folgender, bitte um Ergänzungen oder Korrekturen. Die TRANSPARENZDATENBANK ist eine von der EU geforderte Maßnahme, die in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss. Somit kann auch keine politische Partei in Österreich etwas dafür oder dagegen unternehmen. Die darin abgebildeten öffentlichen Gelder sind EU-Gelder, und zwar DIREKT-Zahlungen. Ausbezahlt nicht nur an Landwirte, sondern auch an Industriebetriebe, z.B. Fruchtsafthersteller. Es gibt auch andere EU-Förderungen, die nicht in der Transparenzdatenbank abgebildet sind. Sie sind an Projekte gebunden, die ausführlich dokumentiert sein und eine Förderwürdigkeit sowie einen Erfolgsnachweis belegen müssen. z.B. Förderung für Regionalentwicklungsmaßnahmen. Meine Frage: Was müsst Ihr zum Bezug der Direktzahlungen belegen? Ist ein Erfolgsnachweis für eine Investition aus den Direktzahlungen notwendig? Oder musste schon einmal jemand eine Direktzahlung aufgrund betrieblichen Misserfolgs zurückzahlen? Für mich liegt darin die Rechtfertigung der Transparenzdatenbank, nämlich um zu sehen, wohin und wofür das Geld fließt. --- Das TRANSFERKONTO war nie zur öffentlichen Einsicht gedacht, sondern für die Behörden, um die soziale Treffsicherheit erhöhen zu können und die öffentlichen Gelder besser steuern zu können. Es würde zusätzlich auch alle nationalen Förderungen abbilden, also Förderungen für Betriebsinvestitionen, geförderte Kredite, Baukostenzuschüsse, Kinderbeihilfe, Schulbeihilfe, Studienbeihilfe (wenn die Kinder noch im gleichen Haushalt wohnen), Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Aus- und Weiterbildungszuschüsse, Pensionen, Invaliditätsrenten... Da kann es durchaus sein, dass eine kinderreiche Familie oder ein Mehrgenerationenhaushalt ohne jegliche Erwerbsarbeit ein höheres Haushaltseinkommen hat als ein Zweipersonenhaushalt mit zwei Erwerbseinkommen. Auch wenn alle Leistungen zu Recht bezogen werden, so stellt sich doch die Frage der sozialen Gerechtigkeit. --- Das ist jetzt mein Wissensstand zu diesen beiden Themen. Ich freu mich über Ergänzungen, Meinungen und Kommentare dazu.
Antworten: 3
21. Okt. 2009, 19:42 ochsi
Transparenzdatenbank vs. Transferkonto
Gelder die in der Transparenzdatenbank ersichtlich sind,sind zum Teil EU Geld(Steuergeld der Mitgliedsstaaten Mitgliedsbeitrag) zum anderen Teil Geld von Bund und Land (Kofienanzierung). Die Rechtfertigung liegt wofür und wohin das Geld fließt. Das TRANSFERKONTO hätte den gleichen Sinn! Oder seit ihr anderer Meinung?
22. Okt. 2009, 07:48 mfj
Transparenzdatenbank vs. Transferkonto
Guten Morgen Teilchen, ...da hast Du Dir eine ganz schön „trockene Materie“ ausgesucht. <a href=" http://publications.europa.eu/index_de.htm "> Warum Transparenz</a> und vom wem und worauf, ist auf diesen Seiten bzw. ihren Links erläutert. Wenn Biolix mit seiner Bio NPÖ (Attac) noch weiter Werbung macht, werde ich mich wieder melden ;-))
22. Okt. 2009, 16:31 iderfdes
Transparenzdatenbank vs. Transferkonto
@teilchen: Nicht ganz richtig: Nur ein Teil von den angeführten Geldern wird von der EU direkt bezahlt, der Rest ist Landes- und Bundessache. Für den Erhalt muss man nicht nur alles Mögliche dokumentieren und teilweise sinnlose Vorschriften einhalten, sondern - wie ich schon mal erwähnt habe - kann es passieren, dass man seine Zahlungen für Jahre rückwirkend zurückzahlen muss, auch wenn man keinen Cent zu viel erhalten hat. Die Transparenzdatenbank hat nur einen Sinn: Neid zu schüren. Deshalb haben jetzt auch viele Schiss vor dem Transferkonto. Wenn ein Bauer für seine Leistungen durchschnittlich 3000 Euro im Jahr bekommt und ein anderer bis zu 24 000 Euro im Jahr allein an Kindergeld für ein Kind. Kinderbeihilfe gar nicht eingerechnet. Da würd ein Hund.storfer schon mal in Erklärungsnotstand kommen. Ich kenne selber eine Siedlung in einer kleineren Stadt in der Nähe, und dort arbeitet niemand. (Bis auf ein bisserl Pflanzenzucht für den Eigenbedarf.) Keine Ahnung, wie das geht. Angeblich wird alles von öffentlicher Hand finanziert. Aber das sind halt nur Gerüchte, Transferkonto würde Klarheit schaffen und Gerüchten den Nährboden entziehen. Die Frage ist nur, wo fängt man an, wo hört man auf. Ist auch ein Gehalt vom Staat eine staatliche Zuwedung (Geld für eine bestimmte Leistung, wie ja eigentlich auch bei Kinderbeihilfe oder die AZ in der Landw.) oder nur 'Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Politikergehälter sowieso, incl. aller Zulagen, usw. Viele Politiker haben ja verlauten lassen Entweder alle oder keiner. Und wenn es bei der Landw. keine Änderung gibt, dann heißt das eindeutig: alle.
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